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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 82

 

Meine Damen und Herren, nein, wir werden diesem wirren Zickzackkurs Ihrer Bezirksvorsteherin und Ihrer Hernalser Genossen nicht folgen! Wir werden auch nicht dem dahinter verborgenen Kurs der Verschlechterung der Wohnumwelt und der Lebensqualität unsere Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Dr Madejski hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es ist an sich schon sehr viel zu diesem Aktenstück gesagt worden. Uns im Ausschuss ist damals gesagt worden, wenn ich mich richtig erinnern kann: „Jetzt werden wir einmal abwarten, es passiert eh nichts bis 2008, und dann schauen wir, ob die ÖZ-Widmung in Anspruch genommen wird oder ob sie nicht in Anspruch genommen wird. Das kann man ja noch immer verlängern."

 

Es ist eigentlich, glaube ich, zu wenig, was wir hier gehört haben, denn es ist ein Freibrief für alle Widmungen, die da möglich sind.

 

Man muss auch sehen, wie diese Grünfläche in Hernals, im ganzen Bereich, liegt. Sie liegt als lokaler Naturschutz zwischen Wienerwald und Gürtel. Sie ist in diesem Sinne einfach zu erhalten und einer Umwidmung, wie es die Sozialdemokraten in Hernals oder Sie hier wollen, nicht zuzuführen.

 

Die Dezentralisierung, ist ebenfalls schon gesagt worden, ist mit diesem Aktenstück ad absurdum geführt.

 

Weil diese Hunderten Punkte, an denen der Bezirksvorsteher, die Ausschussmitglieder, die Bezirksvertretung und so weiter, die Möglichkeit hätten, mittelbar oder unmittelbar mitzuwirken, hier ad absurdum geführt werden. Und wenn man die Stellungnahme und die Meinung eines Bezirkes, der zu einem Aktenstück - in dem Fall zu einer Flächenwidmung - eine sehr eindeutige Stellungnahme abgibt, und die Mehrheit hat, dann, glaube ich, gebietet es eigentlich die Demokratie, dass man das auch zur Kenntnis nimmt.

 

Es kommt ja nicht jeden Tag vor, meine Damen und Herren. Dass es dieses Mal Sie getroffen hat, weil Sie dort eben nicht die absolute Mehrheit haben, ist ein Pech, aber in der Demokratie hat man halt öfter Pech, wie manche leidvoll wissen, sei es bei Wahlen, oder sonst wo.

 

Daher sage ich jetzt, die Dezentralisierung hat sich an diesem Beispiel in Hernals ad absurdum geführt. Und interessant bei der ganzen Sache ist, dass man das ganze Areal wahrscheinlich irgendwann einmal wirklich verkaufen will. Die Stellungnahme zum Einspruch der Post- und Telekom Immobilien GesmbH – die haben nämlich statt der Widmung "Wohngebiet" die Widmung "gemischtes Baugebiet" gewünscht, um hier ein Schulungszentrum zu errichten und ihre Räumlichkeiten auszubauen – ist interessant. Das ist ihnen mit der Begründung verwehrt und versagt worden, das wird schon kompatibel sein, auch wenn es als "Bauland - Wohngebiet" hier im Flächenwidmungsplan eingetragen wird. Und das deutet genau dorthin, was Kollege Prochaska gesagt hat, nämlich: Wenn man es jetzt der Post, die ja immerhin nicht ein kleines Unternehmen ist, verwehrt, ihren Wünschen entsprechend die Widmung neu zu gestalten, dann schaut das ein bisschen eigenartig aus und ich verstehe nicht, dass man der Post, die an sich ja dort etwas machen will und man eigentlich nur so sagt, es wird schon kompatibel sein, aber nicht richtig ausweist, ob es kompatibel ist oder nicht, dann wird man halt einmal sagen, ihr dürft das nicht mehr bauen. So sehe ich das kommen. Im Jahre 2008 wird die Frist "ÖZ" abgelaufen sein und dann wird man halt versuchen, das gesamte Gebiet zu verkaufen, um dort Wohnungen zu bauen.

 

Ich glaube, das hat Hernals nicht verdient, lokaler Naturschutz ist immerhin sehr wichtig, auch in diesem Gebiet. Und ich kann nur appellieren an Sie, nehmen Sie die Meinung der Bezirksvertretung, der Mehrheit der Bezirksvertretung, ernst, wir leben hier in einer Demokratie, wir haben eine Geschäftsordnung, wir haben eine Verfassung und an die sollten Sie sich auch halten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Schieder. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich vielleicht zu Beginn auf diese Frage um die Bezirksdemokratie kurz eingehen. Und da möchte ich schon auf die Rechtsgrundlage für all dieses Handeln verweisen. Das ist die Bauordnung für Wien, wo im § 2 Abs 9, um es ganz präzise zu sagen, festgelegt ist, wenn 75 Prozent des Bezirkes einer Stellungnahme zustimmen und der Gemeinderatsausschuss dieser Stellungnahme nicht Folge leisten will, es dann zurückgehen muss in den Bezirk und dann wieder in den Gemeinderat kommt. Aber nicht einmal diese Mehrheit ist vorhanden bei diesem Beschluss und damit ist der Lauf eindeutig festgelegt, nämlich dass die Flächenwidmung der Gemeinderat beschließt.

 

Gleichzeitig lade ich Sie einmal zu dem Gedankenexperiment ein, ob wir in Zukunft von Herrn Kenesei, von Herrn Madejski, von Kollegen Prochaska und seinen Freunden in der ÖVP erwarten können, dass wenn immer ein Flächenwidmungsplan in einem Bezirk mehrheitlich angenommen wurde gegen die Stimmen zum Beispiel der ÖVP im Bezirk, dass diese dann hier im Gemeinderat auch zustimmen. Denn wenn Ihre Auffassung von Bezirksdemokratie diese ist, dann heißt das, dass man immer der Mehrheitsmeinung im Bezirk folgen muss und dann müssten Sie ja bei vergangenen und zukünftigen Akten ja auch immer zustimmen. Wir freuen uns schon auf diese Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – GR Harry Kopietz: Aber der Kollege Tschirf hat bereits die eindeutige Bemerkung gemacht zu den Äußerungen des Kollegen! - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist nicht nachvollziehbar! – GR Harry Kopietz: Wir werden darauf zurückkommen!) Damit ist es bestätigt.

 

In Wahrheit handelt es sich bei all diesen Beiträgen bis jetzt um die Fortsetzung von billigsten Scharmützeln,

 

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