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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 82

 

die im Bezirk vollzogen wurden und auch um Falschinformationen, die vor allem ja auch Ihre Bezirksfraktion dort tut – das ist halt der Trend, seit dem Wechsel in der Obmannschaft in der Hernalser ÖVP, dass halt die Seriosität dort auch leider Gottes verloren gegangen ist, seitdem Fritz König nicht mehr der Bezirksvorsitzende ist. Sie haben da auch die Bevölkerung bewusst falsch informiert und uns hier auch, denn seit 35 Jahren ist auf dieser Fläche diese Widmung drauf mit "ÖZ", seit 35 Jahren. Diese, ach so wichtige Grünfläche ist eingesperrt, die ist eingesperrt und steht auf einem Privatgrundstück. “Betreten der Rasenfläche strengstens verboten – die Hausverwaltung“ kann man dort lesen.

 

Dieses Naherholungsgebiet, das hier von Ihnen als solches bezeichnet wurde, ist nicht einmal zugänglich, es ist zugesperrt, es ist eingesperrt, es ist verboten, es ist verriegelt. (GR Johannes Prochaska: Nein, zugesperrt ist es nicht, ich bin erst gestern durchgegangen!) Es ist vergittert. (GR Harry Kopietz: Der Kollege Prochaska hat einen Schlüssel zu diesem Gebiet!)

 

Gleichzeitig muss man auch noch sagen, das Postsportgelände, über das ja auch von Ihrer Fraktion im Bezirk falsch informiert wurde, bleibt den Hernalserinnen und Hernalsern erhalten, der Grün- und Freizeitraum, der dort im Postsportzentrum vorhanden ist, wird nicht angetastet und dieses Grundstück, von dem Sie auch reden, Pezzlgasse 76-80 gehört ja nicht einmal der Stadt Wien. Das heißt, was mit dem Grundstück geschieht, entscheidet der Eigentümer und das ist die Post, die Österreichische Post AG und nicht die Stadt Wien. Was wir machen, ist hier eine Flächenwidmung, die dem entspricht, was auch in der vorigen Flächenwidmung ist, nämlich eine Vorsorgefläche für die prinzipiell gewünschte Sporthalle der angrenzenden Schule, der Rosensteingasse, (GR Gerhard Pfeiffer: Und nicht W3!) und der Unterschied zu früher ist, wo immer "ÖZ" einfach drauf war, dass es halt auf Grund einer rechtlichen Änderung jetzt befristet ist und dass es auch natürlich eine Flächenwidmung beinhalten muss, denn was ist, wenn dieser "ÖZ"-Zweck wegfällt, was kommt dann dort hin.

 

Wir wissen aber auch - und Sie sind ja auch so lokale Experten dort vor Ort - dass die beiden Wohnhäuser, die jetzt schon dort stehen, schwerst sanierungsbedürftig sind, vor allem wärmetechnisch und energietechnisch dringend saniert gehören und es also auch hier durchaus sinnvoll wäre, wenn der Eigentümer dieses ganze Gelände und diese zwei W3-Baublöcke einmal auch mit ein bisschen Liebe betrachtet und endlich saniert.

 

Es ist sogar eines gemacht worden im Gegensatz zur alten Widmung: Früher war die ja bis vorne hin drauf, jetzt wird sie nach hinten gerückt, damit die Bäume, die dort vorhanden sind, flächenwidmungsmäßig vollkommen in Ruhe gelassen werden.

 

Ich möchte aber auch noch einmal zur Sicherheit anmerken, dass es so gesehen ein Flächenwidmungsplan ist, der relativ uninteressant ist, denn das Postsportgelände, das große Postsportgelände bleibt so wie es ist. Das einzige, was sich dort ändert, ist ein öffentlicher Durchgang beim Sportplatz, der hinzukommt, also eine Verbesserung in Bezug der Erreichbarkeit. Der Eigentümer ist jetzt die Post, was sonst für ein Eigentümer kommt, ist egal, denn die Widmung gilt für jeden Eigentümer. Die bleibt eben gleich und in diesem Sinne, glaube ich, ist es durchaus ein guter Akt und auch im Sinne der Hernalserinnen und Hernalser, aber vor allem auch im Sinne einer konsistenten Wiener Flächenwidmungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen und der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort? (Der Berichterstatter erhebt sich, um zu sprechen.) Er hält das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Univ°Prof Dr Ernst Pfleger: Meine Damen und Herren!

 

Nicht nur diese Diskussion ist vielschichtig, auch die Widmung von diesem gesamten Gebiet ist vielschichtig, Sie haben das ja gehört. Es werden also mit dieser Flächenwidmung die verschiedenartigen Ziele abgedeckt, also Vorsorge für die Flächen für den vorliegenden Wohnraum, etwa durch Ausweisung von Bauland, genauso wie auch die vorliegenden Flächen für Arbeits- und Produktionsstätten, auch durch angemessene Vielfalt der Ausgewogenheit der Nutzungen und vieles mehr.

 

Ich ersuche daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, da diese Flächenwidmung genau die genannten Ziele berücksichtigt, nochmals um die Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wir können zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 20 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich mit den Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7516 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

 

Herr GR Hora wird einleiten. Bitte schön.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorgelegten Poststück. Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und Herr GR Prochaska hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eines jener Plätzchen lenken, die der Herr Bürgermeister so plakativ geheim halten will, dieses allerdings nicht aus Gründen der Schönheit. Es handelt sich dabei um ein 17 Kilometer langes Fließgewässer, welches mit der Uferlandschaft beinahe die Größe des 7. und 8. Bezirks gemeinsam, ausmacht. Es handelt sich um unseren Donaukanal.

 

Die weitgehende Unansehnlichkeit dieses Geländes war schon vor fünfzehneinhalb Jahren Gegenstand gestalterischer Überlegungen anlässlich der Errichtung des rechten Hauptsammelkanals. Im September 1989 war

 

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