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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 82

 

günstig verkauft - natürlich, hätte ich auch - mit 15 500 Quadratmeter Einkaufs- und Gastronomiefläche. Und jetzt haben wir ein Aktenstück im Zuge einer größeren Flächenwidmung, wo nichts anderes passiert, als dass hier der erweiterte Bau- und Nutzungsstand von der Stadt Wien sanktioniert wird.

 

Und ich darf Ihnen sagen, das ist nicht von mir, sondern das sagt der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung, und zwar am 6. Mai 2003, und dieser Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung ist auch jener, auf den ja Sie sich sehr gerne bei Stellungnahmen, wenn er Ihnen in den Kram passt, berufen. Zu diesem Aktenstück sagt er, der Fachbeirat hat das am 6. Mai behandelt: „Der Fachbeirat hält fest, dass dieser Planentwurf eine nachträgliche Sanktionierung des erweiterten Bau- und Nutzungsbestandes darstellt.“

 

Es ist sehr freundlich und sehr höflich ausgedrückt, was der Fachbeirat sagt, aber es ist so. Das heißt, da hat jemand die Gesetze vollkommen missachtet, hat gebaut, was er wollte, hat noch lukrativ verscherbelt, auf unsere Kosten, und jetzt sanieren wir das, damit das hier auch rechtlich seine Abdeckung findet. Also, das finde ich wirklich unglaublich, meine Damen und Herren, was hier passiert ist.

 

Aber noch unglaublicher finde ich das Zubrot, das dazu kommt, abgesehen vom Bauteil II mit 7 000 und mit 4 000 Quadratmeter, das soll so sein, aber ich widme hier für diese 15 500 Quadratmeter illegal errichtete Einkaufsfläche gleich 17 000. Das heißt, ich saniere nicht nur die illegal um 5 500 Quadratmeter zu groß erbaute Einkaufsfläche, sondern schenke ihm gleich noch einmal 10 Prozent dazu, dann komme ich nämlich genau auf die 17 000 Quadratmeter.

 

Meine Damen und Herren, wer das verbrochen hat, wirklich verbrochen hat, in welchem Büro, in welcher Planungswerkstatt, wo auch immer, also der Mann muss gute Kontakte zu Herrn Stumpf haben, denn es ist einem normalen Menschen nicht zu erklären, der heute auf seinem Grundstück ein Häusl baut, einem Gewerbetreibenden, der eine Halle baut, eine Garage. Da kommt sofort die Baupolizei, da kommen sofort die Beamten der Stadt Wien, wenn etwas nicht passt und im schlechtesten Fall müssen sie die Hütte wieder niederreißen, das Dach hinuntersenken, die Garage zuschütten und womöglich noch den Grund verkaufen, weil sie sich das alles nicht leisten können.

 

Wo ist denn hier die Baupolizei gewesen, wo war denn hier die Baupolizei mit der Benutzungsbewilligung! Hier hat man illegal die Nutzungsbewilligung ausgestellt.

 

Ich weiß schon, dass die Baupolizei nicht dem StR Schicker gehört, sondern halt wieder einmal dem StR Faymann, der es aber versteht, unheimlich elegant immer nur in der Früh bei den Anfragen da zu sein und sehr eloquent seine Auskünfte gibt. Aber es ist halt auch wieder sein Ressort, genauso wie der Flächenverkauf im Stadion. Er versteht es aber, das immer von sich vollkommen abzuwimmeln und die anderen Stadträte im Regen stehen zu lassen. Aber ich kann es nur hier anbringen.

 

Meine Damen und Herren, es ist skandalös, diese Flächenwidmung, diese nachträgliche Sanktionierung. Schließen Sie sich dem Fachbeirat der Stadtplanung und Stadtgestaltung an und widmen Sie das bitte nicht, weil das ist wirklich gesetzeswidrig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich glaube, wir haben heute bei der Debatte der Geschäftsgruppe offensichtlich den Tag der etwas raueren Wortmeldungen und der vielleicht etwas lockeren Wortwahl. Ich denke mir grundsätzlich, die Frage einer ungesetzlichen Flächenwidmung, wenn sie in den Raum gestellt wird, so ist das mit maximaler Entrüstung und auch mit einer gehörigen Portion von Verwunderung und Befremdung zu replizieren, Kollege Madejski.

 

Ich weiß, und ich habe Ihnen mit viel Interesse zugehört, wir haben ja oftmals auch über dieses Projekt und über diesen Flächenwidmungsplan auch privatim schon viel diskutiert, zuletzt vorige Woche. Also, ich denke mir, die Frage der Skandalisierung in der Wortmeldung muss ich aufs Schärfste zurückweisen, weil es in der Tat nicht so ist. In diesem Hause wird nichts Gesetzwidriges beschlossen und ich denke, wir sollten auch in der Wortwahl dabei bleiben.

 

Wenn wir uns konkret die Situation ansehen und die Frage, wozu wir uns bekennen, dann muss man sich die Gesamtgenesis auch dieses Projektes und der Flächenwidmung ansehen. Und wenn man sich die Gesamtgenesis des Projektes ansieht, dann wissen wir, wie dieses Projekt auch öffentlich immer wieder bewertet worden ist und wie unterschiedlich die Sichtweise von heute zu der von gestern ist.

 

Wir wissen, dass dieses Projekt nicht viel der prognostizierten, aber auch im Verkehrsgutachten jetzt prognostizierten Verkehrswerte bringt. Ganz im Gegenteil, wir stellen fest, dass dieses Projekt in dieser Lage keine verkehrspolitische Belastung darstellt, wir stellen fest, dass über die Schätzungen hinaus sogar Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu diesem Projekt kommen und es ist auch die Verkehrssituation und viele, viele andere Punkte, die man, ... (GR Dr Herbert Madejski: Es geht um die Fläche!) Was heißt, Sie akzeptieren diese Satzung. Das ist ein erfreulicher Schritt vorwärts, Kollege Madejski, den ich auch historisch als durchaus positiv bewerte.

 

Tatsache ist, dass ein Projekt wie dieses offensichtlich wegen der Größe, wegen der Kubatur, aber auch in den ersten Diskussionen in diesem Haus auch wegen der Höhe des Turmes offensichtlich als sichtbares Zeichen in der Landschaft auch gerne als Diskussionsbeitrag der Opposition verwendet wird. Ich verstehe das, ich kann das nachvollziehen. Dass die Flächenwidmung, die uns heute vorliegt, eine Flächenwidmung ist, die diesen Bestand im Großen und Ganzen im Auge hat und bestandsorientiert widmet, ist auch auf Grund der Erfahrungen und der veränderten Sichtweisen in den letzten

 

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