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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 82

 

die Rede - und ich zitiere aus der damaligen Presse - von starren, monotonen Formen, die das Wasser prägen und teils schon aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, wie auch Steinwürfe, die von der Wasserstraßendirektion durchgeführt worden seien, und dieser Anblick mache der Stadt keine Ehre.

 

Nun, meine Damen und Herren, ausgerückt waren damals, um die Wiener mit einem neuen Erholungsraum zu beglücken, die Stadträte Dr Michael Häupl und Hannes Swoboda, die auch dem Donaukanal ein neues Outfit und vor allem einen neuen Namen geben wollten. Bis zum EXPO-Termin sollte so manches fertig sein.

 

Nun ja, weder die EXPO noch irgend etwas von den angekündigten Halbinseln, wechselnden Böschungsneigungen, Durchstichen, aktivem Schiffsverkehr und einem neuen Altarm zum Lusthaus wurde je in Angriff genommen oder durchgesetzt. Ja, selbst der Namenswechsel missglückte deutlich und so heißt dieser Donauarm wie er aussieht, nämlich Kanal. Der Wiener verbindet damit weniger den Begriff wie Canale Grande in Venedig, sondern eher Abwasser, Geruchsbelästigung, Unrat, Ratten und ähnlich Sympathisches mehr.

 

Die Volkspartei hat daher einen neuen Anlauf unternommen und mit dem Projekt Earthen Waters, neue Wasser, neue Stadt, Ideen und Entwürfe für dieses Gewässer, das immerhin 255 Hektar umfasst, und für die Ufergestaltung vorgestellt. In sehr eindrucksvoller Weise wurde dargestellt, wie sich der Stadtraum durch Renaturierung und Reaktivierung des Donaukanals zum Positiven verändern kann und neue Freizeit-, Lebens- und Wohnmöglichkeiten zu schaffen sind.

 

Und da landläufig Namen auch Identitäten prägen, meine Damen und Herren, wollen wir einen Startpunkt setzen. Die Mandatare und Betreuungsmandatare der Anrainerbezirke, Tschirf, Neuhuber, Strobl, Ulm, Fuchs, Pfeiffer und Prochaska stellen daher den Antrag:

 

„Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen in Absprache mit den zuständigen Stellen des Bundes und den betroffenen Bezirken dafür Sorge tragen, dass der Donaukanal in Kleine Donau umbenannt wird.“ (Beifall bei der ÖVP)

 

Meine Damen und Herren, viele andere Großstädte nutzen solche Chancen der Aufwertung des Stadtraumes bei einer schlechteren Ausgangslage als bei uns in sehr guter Weise. Geben wir daher dem Donaukanal mit einem neuen Namen auch eine neue Chance. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte ist somit geschlossen und der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Meine Damen und Herren!

 

Ich will es ganz kurz machen. Ich glaube, dass genau dieses Plandokument auch die Innovation im Wiener Hafen dementsprechend manifestiert. Ganz offen zur EXPO möchte ich sagen, es hat eine Volksabstimmung darüber gegeben, und damit ist die EXPO von den Wienern aus eben nicht gemacht worden. Und ob eine Umbenennung das bringt, was Sie glauben, damit erreichen zu wollen, und ob sie nicht so wie bei anderen Dingen nur Etikettenschwindel versuchen, darüber können wir uns gerne im Ausschuss unterhalten. Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Wir können somit zur Abstimmung kommen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 23 ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

 

Und wir kommen gleich zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Umbenennung des Donaukanals in Kleine Donau.

 

In formeller Hinsicht wird, wie gesagt, die Zuweisung an die Ausschüsse Kultur und Wissenschaft, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist, wenn ich das richtig sehe, einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7577, im 6. Bezirk, KatG Mariahilf.

 

Es gibt keine Wortmeldung.

 

Wir können gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für dieses Plandokument ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7637 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt.

 

Auch hier ist keine Wortmeldung vorgesehen.

 

Wer für dieses Plandokument ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 26 zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument 7499 im 20. Bezirk. Und Herr GR Hora wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung für das Geschäftsstück. Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und Herr Dr Madejski hat das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe ja heute schon im Zuge eines anderen Tagesordnungspunktes, nämlich des Stadions, auf dieses Aktenstück aufmerksam gemacht. Ich wollte das nur einmal kurz wiederholen, was hier passiert. Es ist wirklich nicht nur skandalös, sondern es ist unverständlich, dass eine Stadt sich so auf den Kopf machen lässt und im Nachhinein noch Danke sagt und alles akzeptiert und widmet.

 

Die Situation war die - das habe ich zuerst schon gesagt - Herr Stumpf hat eingereicht 15 000 Quadratmetern, geworden sind es 10 000 bewilligte, gebaut hat er 15 500. Er hat sich überhaupt nichts gepfiffen, er hat dieses Grundstück und das Haus alles in allem sehr

 

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