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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 82

 

werden. Das wäre ja auch noch gegangen, da könnten wir auch noch mitgehen. Aber dass der Flötzersteig in Betrieb bleiben muss, das sehen wir nicht ein und da gehen wir nicht mit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und damit haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, das erst so stolz in Wien erstmals eingeführte, erstmals durchgeführte SUP-Verfahren für alle Zeiten desavouiert. Und Ihre damalige Stadträtin ganz fest noch dazu, denn die - und das muss man ja immer wieder sagen - die war die Vorsitzende dieser Expertengruppe, die damals die Empfehlung abgegeben hat. Und eine ihrer ersten Arbeiten als Umweltstadträtin war, ihre eigene Expertenrunde zurückzunehmen. Und das zeugt natürlich nicht von einer guten Sache.

 

Aber man sieht, wie weit bei Ihnen der politische Druck von einer starken SPÖ-Organisation sein kann, dass man eigene Entschlüsse als Experte dann als Politiker wieder zurücknimmt. Aber noch aus einem anderen Grund wird die Anfangspanne rund um die dritte MVA Folgen zeigen, denn wir sind da ein bisschen anderer Meinung. Wir glauben, der Müll steigt in Wien - und das lässt sich auch beweisen -, der Müll steigt ca um 2,4 Prozent im Jahr, sodass eine zusätzliche Müllmenge von etwa 200 000 Tonnen nämlich genau jene Menge ist, die in 6°Jahren erreicht sein wird und die die MVA Kleinlast, die jetzt geplant ist, in ihrem Betrieb aufnehmen wird.

 

Die Schlussfolgerung ist daher klar. Im Jahre 2014, also erst 6°Jahre, nachdem die MVA in Simmering in Betrieb geht, werden wir wieder eine zusätzliche MVA brauchen, und die wird wiederum ca 200 Millionen EUR kosten. Ich bin kein Prophet, aber ich kann schon heute sagen, die wird wiederum in Simmering stehen, weil nach allen Kriterien das der idealste Standort ist.

 

Denn auch die Entscheidung, die 3. MVA in der Pfaffenau zu errichten, ist ja auf Grund eines Expertenverbandes zustande gekommen. Und da sieht man schon, welche Standortexperten die frühgewarnten Simmeringer Sozialisten sind, die ja mit ihrem Mengenveto die Standortentscheidung eigentlich schon vorweggenommen haben. Aber, sehr viel Schuld hat auch die vorhergehende Umweltstadträtin, denn ihr ist es gelungen, mit einer Diskussion, die über ganz Wien gegangen ist, alle Bezirke zu verunsichern und alle Bezirke haben gesagt: „Nur nicht bei mir, überall woanders.“

 

Und wenn ich mir so das heutige Geschäftsstück anschaue und die jetzt, Sie entschuldigen, frischgebackene Umweltstadträtin, dann befürchte ich, wir stehen kurz vor so einem ähnlichen Ergebnis. Aber ich will den Entwicklungen nicht vorgreifen und hoffe für Sie kein Kossina-Schicksal.

 

Ich möchte bei der Standortfrage auch daran erinnern, dass zunächst bei der gesamten Standortdiskussion diejenigen, die direkt betroffenen waren, überhaupt nicht gefragt waren, total übergangen wurden, und das sind die Simmeringer Gärtner, die in der Umgebung dieser MVA sind. Und erst auf unsere Initiative hinauf konnte zumindest ein wenig die ungerechte Situation gegenüber den Wiener Gärtnern bereinigt werden und die Gärtner haben dann doch noch ein bisschen Gehör bei der Frau Stadträtin gefunden.

 

Und kommen wir nun eigentlich zum einzigen pannenfreien Abschnitt der gesamten Geschichte und zwar zum UVP-Verfahren, das erstaunlich friktionsfrei abgelaufen ist. Wir haben ja damals echte Hoffnungen geschöpft, dass nach der UVP und nach der Gründung der WKU - beiden haben wir ja zugestimmt - die Pannenserie bei der Errichtung der 3. MVA ein Ende hat und jetzt eigentlich an die Realisierung diesen wichtigen Projektes gegangen werden kann.

 

Doch die Hoffnung war verfrüht, denn was eine richtige SPÖ Alleinregierung, Stadtregierung, ist, die macht auch weiter bei der UVP Fehler und Pannen.

 

Und, meine Damen und Herren, Sie schaffen es mit dem vorliegenden Vertrag, die Pannenserie fortzusetzen. Und seit wir diesen Vertrag kennen, müssen wir uns leider wieder um das Projekt Sorge machen. Und zwar speisen sich unsere Befürchtungen aus zwei Quellen. Das eine ist die Kostenaufstellung, die dem Vertrag beiliegt, die in dieser Form nämlich einen Kostenplan darstellen sollte für ein Projekt, das 222 Millionen EUR kostet, und wir sprechen hier immerhin von über 3 Milliarden österreichischen Schilling, ja 3 Milliarden ATS. Sieht man einmal von den 13 Millionen EUR ab, die für die Biogasanlage aufgewendet werden müssten, scheint uns das nicht entsprechend ausführlich im Vertrag verankert zu sein. Und dazu kommt noch, dass die jetzt vorliegende Summe wesentlich, nämlich um 37 Millionen EUR - und das sind immerhin eine halbe Milliarde Schilling - über den ursprünglich genannten Projektkosten von 185 Millionen EUR liegt. Und 500 Millionen ATS sind sicher keine Kleinigkeit, über die man so hinweggehen kann.

 

Und jetzt kommt von Ihrer Seite eine Vorgangsweise, die ich auch bedenklich finde. Es ist vielleicht ein Rechenfehler. Sie behaupten nämlich, die früher kolportierten 185 Millionen EUR waren immer ohne Planungskosten zu verstehen, aber das ist ja nicht einmal in sich selbst schlüssig, denn bei der Kostenaufstellung haben Sie bauliche Investitionen für eine Fernwärmeterrasse als Planungskosten ausgewiesen. Eine solche Rechenweise ist bei Großprojekten absolut unüblich.

 

Umso mehr, als wir angesichts der bisherigen Abwicklung der jetzt 3. MVA annehmen müssen, dass es bei der Kostenhöhe leider nicht bei jenen 222 Millionen EUR bleiben wird, die derzeit von Ihnen genannt werden, sondern dass im Endeffekt 250 Millionen EUR, wenn nicht noch mehr, herauskommen werden. Und dabei haben wir ... (Zwischenruf aus der SPÖ-Fraktion.) Reden wir nachher darüber, ja. Ich halte auch die Wette wie Kollege Neuhuber auf ein Essen.

 

Und dabei haben wir die Betriebskostenseite noch nicht angesprochen und hier glaube ich, sind wir ja bei der nächsten Panne. Der nun zur Beschlussfassung vorliegende Vertrag weist unserer Meinung nach eine ähnliche Qualität auf wie die vorliegende Kostenaufstellung. Denn lassen sie mich kurz einmal die Kritikpunkte zum vorliegenden Vertrag aufzählen: Entgegen allen

 

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