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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 82

 

Grundlagen, die Strategische Umweltprüfung, den Wiener Abfallwirtschaftsplan, Sie kennen die Projektbeschreibung, denn die Projektbeschreibung der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau ist im Akt genau angeführt, Sie kennen auch die Projektbeschreibung Biogas Wien.

 

Ich möchte Ihnen auch in Erinnerung rufen den bisherigen Projektablauf: 25. April 2002 Genehmigung der Gründung der Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH, 12. Juni Gründung der Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH, 5. Mai Antrag der Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH auf Erteilung einer abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer Biogasanlage. (GR Dr Herbert Madejski: Sie können schon aufhören, es sind schon alle da!) Also, da Sie sich genau so auskennen und auch die Kostenschätzung im Akt ganz genau angegeben wurde, ersuche ich um Zustimmung zur Vereinbarung über die Behandlung von Abfällen im Umweltzentrum Simmering zwischen der MA 48 und der Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft mbH. Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren!

 

Das ist wirklich hier oben vom Vorsitz das Problem, dass die einzelnen Wortmeldungen nicht exakt verstanden werden. Das ist jetzt kein taktisches Fintenspiel, es ist so. (Heiterkeit bei der FPÖ und den GRÜNEN.)

 

Dieser Antrag jetzt auf Vertagung ohne Debatte ist zur Abstimmung zu bringen.

 

Wer für diesen Antrag ist, meine Damen und Herren, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Sozialdemokraten.

 

Ich kann somit in der Tagesordnung fortfahren. (GRin Mag Maria Vassilakou: Zur Geschäftsordnung, ich glaube das einfach nicht!)

 

Am Wort ist jetzt nach Reihung Herr GR Klucsarits. (GR Rudolf Hundstorfer: Sie hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet!) Bitte, Frau Klubvorsitzende, zur Geschäftsordnung. (Anhaltende Unruhe im Saal.)

 

Die Frau Klubvorsitzende hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr GR Klucsarits. Glauben Sie mir, das hat nichts mit Ihnen und Ihrem Beitrag zu tun.

 

Ich habe mich während der Debatte vorhin mehrfach laut und deutlich zur Geschäftsordnung gemeldet. Nach meiner ... (GR Godwin Schuster: Gerufen oder gemeldet!) Ich habe gerufen, ich habe mich sogar gemeldet, ich habe mich sogar vorgewagt bis ans Ohr des Vorsitzenden und habe auch dort laut und deutlich “Zur Geschäftsordnung“ gesagt. Nach meiner Auffassung ist so eine Wortmeldung auch vorzulassen. Ich wünsche bitte eine Sitzungsunterbrechung und eine kurze Präsidiale zur Klärung der Verhandlungsführung. (GR Christian Oxonitsch: Nachdem Kollege Maresch ein falsches Procedere vorschlägt, war das relativ einfach!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Gut, also 5°Minuten Unterbrechung für eine Präsidiale. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung der Sitzung: 14.41 Uhr)

 

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14.46 Uhr)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich möchte mitteilen, dass wir nach einem wirklich sehr amikalen Gespräch in der Präsidiale vereinbart haben, dass in Zukunft der zuständige Paragraph wenn möglich definitiv genannt wird, nämlich ob nach 17°Abs 6 oder nach 22b vorgegangen werden soll. Das ist das eine.

 

Und das andere ist, dass ich mich bei der Frau Klubvorsitzenden auch entschuldigt habe. Ich wollte sie wirklich nicht ignorieren, sie weiß auch die persönlichen Details, warum es so gelaufen ist. Ich wollte sie in keiner Weise ignorieren, das ist überhaupt keine Frage. Ich habe sie einfach nicht gehört.

 

Ich darf jetzt in der Tagesordnung fortfahren und jetzt wirklich und endgültig Herrn GR Klucsarits das Wort erteilen. Bitte schön.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Zum Dritten.

 

Ich bin schon auf das Protokoll gespannt, wenn steht, dreimal hintereinander geredet.

 

Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Wie gesagt, zum dritten Mal. Aller guten Dinge sind drei, daher bin ich sicher, dass diese Rede überzeugen wird. Denn eines möchte ich gleich vorwegnehmen, was sonst immer uns von der Sozialistischen Fraktion trennt, ist ja nicht die Tatsache, dass wir gegen eine dritte Müllverbrennungsanlage wären, das sind wir überhaupt nicht, wir sind dafür und wir stehen dazu. Sondern, wo wir nicht dafür sind, das ist die Art und Weise, wie dieses für Wiens Umweltzukunft so bedeutende Projekt realisiert wird. Und die lässt sich ja ganz einfach bezeichnen, nämlich als eine fortlaufende Geschichte der Pannen.

 

Die Panne Nummer eins, mit der diese Misere angefangen hat, war eine SUP, also eine Strategische Umweltprüfung der Wiener Abfallwirtschaft, die zunächst einmal recht vernünftige Ergebnisse erbracht hat.

 

Das betraute Expertenteam - und ich bin überzeugt, es war ein Expertenteam - schlug ja in diesem Zusammenhang die Errichtung der dritten Müllverbrennungsanlage mit einer Jahresleistung von 450 000 Tonnen vor. Ferner wurde die Errichtung einer Biogasanlage und vor allem wurde auch eines vorgeschlagen, nämlich die Schließung der nicht mehr am letzten technischen Stand stehenden MVA am Flötzersteig.

 

Aber anstatt dieses wirklich gute Ergebnis umzusetzen, begann nun ein interner Machtkampf in der SPÖ wegen des zu erwartenden Standortes. Und nachdem der Obmann einer sehr starken SPÖ-Gruppe dieses Standortbezirkes - und eines muss ich auch sagen, ein wirklich angesehener Politiker dieses Hauses - Einspruch erhoben hat, haben ja schon alle gewusst, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. So mussten ja die Planungen auf Grund dieser Interventionen auf 250 000 Tonnen Jahreskapazität heruntergesetzt

 

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