«  1  »

 

Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 82

 

hinkommt und dass dieser endlich öffentlich zugänglich wird. Daher haben wir uns entschlossen, entsprechend eine Lobby für Kinder zu machen und diesem Antrag, dieser Transaktion zuzustimmen, weil es dort einen großen, guten und schönen Spielplatz geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Es ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ergänzend nur ein paar Anmerkungen zu dem Geschäftsstück: Es besteht dort in dem Bereich jetzt schon eine Lärmschutzwand. Mit Abschluss des Vertrages wird die Vertragspartnerin verpflichtet, diese Lärmschutzwand weiter zu verlängern, und zwar bis zur Fred-Liewehr-Gasse, und entlang des Fußweges der Fred-Liewehr-Gasse hinter die Beleuchtungskörper zurückgesetzt eine abgestufte Lärmschutzwand zu errichten. - Dies zum Thema Lärmschutz bei dem Kinderspielplatz.

 

Außerdem möchte ich aus dem Vertragwerk zitieren, weil hier über Rodung gesprochen wurde: Dem ist mitnichten so, sondern die Vertragspartnerin ist mit diesem Vertrag auch verpflichtet, die Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 40 Zentimeter dort auf dem Grundstück zu belassen. Somit ist, glaube ich, auch dieses Bedenken durch den Vertragstext ausgeräumt.

 

In diesem Sinne halte ich auch die Verlegung des Spielplatzes in den vorderen Bereich für eine durchaus richtige Sache, möchte aber in Kenntnis der Gegend auch noch anmerken, dass dieser Bereich Hietzings mit einigen Spielplätzen wohlwollend gesegnet ist. Es ist ja ein paar Meter weiter nach hinten, wie man so sagt, also ein paar Meter weiter stadtauswärts ein weiterer, sehr üppig ausgestalteter Spielplatz vorhanden, der der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Dort kann man aufgrund der geringen Kinderdichte ausreichend Platz zu seiner Spielentfaltung finden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich lasse als Erstes über den Abänderungsantrag der GRÜNEN abstimmen.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist nur von den GRÜNEN unterstützt, somit nicht ausreichend, und ist abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über das Geschäftsstück in der vorliegenden Fassung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Ich darf festhalten, dass bei der Abstimmung die erforderliche Anzahl der Mitglieder des Hauses anwesend gewesen ist. (GR Heinz Hufnagl: Locker!) Es müssen mehr als 50 Prozent sein.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 41 zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Teilflächen von Grundstücken in der KatG Großjedlersdorf, den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Wien, der WEVAG Wohnpark Trillergasse Vermietungsgesellschaft mbH und der Republik Österreich sowie den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Stadt Wien, dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und der Republik Österreich.

 

Es liegt dazu keine Wortmeldung vor, wir kommen sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 57. Sie betrifft den Verkauf der Liegenschaft EZ 1193, KatG Hetzendorf.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte auch hier um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die Debatte ist eröffnet.

 

Erster Redner ist Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht bei diesem Geschäftsstück um den Übergang eines Pachtgrundstückes ins Eigentum. So weit, so wenig aufregend. Es beschäftigt allerdings dieses Haus schon seit April; es hat jetzt zu einem guten Ende gefunden, das sage ich gleich vorweg dazu. Bei diesem Geschäftsstück - Hervicusgasse und Jägerhausgasse im 12. Bezirk, beim Friedhof, wer sich dort draußen auskennt - geht es um einen Pachtgrund, der in etwa 2 100 Quadratmeter groß ist. Es geht um vier Pächter und Pächterinnen mit verschiedenen Firmen - Grabsteinland, ein kleines Wirtshaus und zwei Gärtnereien -, und einer von diesen vier Pächtern möchte das Grundstück erwerben. Kein Problem, er hat das auch mit der Stadt fertig ausgemacht, und es war schon abschlussreif. Dann ist es bei einer Landesregierungssitzung im Mai auf Antrag der GRÜNEN abgesetzt worden.

 

Warum? Wir haben uns die Mühe angetan - das sind die Niederungen der Kommunalpolitik -, mit den Betroffenen zu sprechen. Jetzt könnte man sagen, das ist normal, das machen eh alle; wir waren auf jeden Fall die Einzigen, die mit den Betroffenen vor Ort gesprochen haben. Die anderen drei Pächter und Pächterinnen auf diesem Grundstück haben von diesem Transfer nichts gewusst. Sie wären einfach von einem Tag auf den anderen nicht mehr Pächter der Stadt Wien gewesen, sondern Pächter von Herrn Schuster; das ist einer von den vier, derjenige, der es kaufen wollte. Das war insofern ein Problem, als diese Pachtverträge nicht ewig andauern, sondern jeweils zum Quartalsende kündbar sind, sodass die Verträge gerade einmal drei Monate weiterlaufen.

 

Die Herrschaften, die jetzt nicht zuhören, können es angesichts dieser großen Unruhe nachher im Protokoll nachlesen. Wir werden dann gerne darauf hinweisen und auch die Pächter auf dem Grundstück darauf aufmerksam machen, dass es leider nicht nur vorher niemanden interessiert hat, sondern auch jetzt nur wenige Leute im

 

«  1  »