«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 45

 

worden, die Situation deutlich zu verbessern.

 

Viertens: 400 Millionen Eur auf vier Jahre für die Städte und Gemeinden. Da ist es um folgendes Problem gegangen: Es gibt in den anderen Bundesländern eine große Zahl von Kleinstgemeinden, die mit ihrer Finanzsituation nicht zu Rande kommen. Denen zusätzliche Mittel zu Verfügung zu stellen, war ein Anliegen gerade auch der ÖVP, aber auch aller anderen. Das aber nur auf Kosten der großen Städte oder des Bundeslandes Wien durchzuführen, war eine durchaus ernstzunehmende Bedrohung. Es ist gelungen, durch diese zusätzlichen Mittel nicht nur den drohenden Verlust für Wien von 64 Millionen EUR zu beseitigen, sondern es sind jetzt 39 Millionen EUR zusätzlich, die auf die Kleinstgemeinden bis 10 000 Einwohner und auf die großen Gemeinden gleichmäßig aufgeteilt werden. Also ich denke, dass das ein entscheidender Punkt ist.

 

Fünftens: Sie wissen, dass die Wohnbauförderung – aber nicht nur der Wohnbauförderungsbeitrag, sondern vor allem die Bedarfszuweisung – in Frage gestellt war. Wir haben weiterhin mit 1,8 Milliarden EUR zweckgebundener Wohnbauförderung und mit 700 Millionen EUR Bedarfszuweisung zu rechnen.

 

Sechstens – ich komme zu dem Thema, das insbesondere die Grünen angesprochen haben: Die Frage der Lehrer und der Verhältniszahl Schüler–Lehrer. Ausgangslage war – ziemlich ernst – die Forderung des Finanzministers, diese Verhältniszahl anzuheben. Und zwar hat er sich zunächst einmal auf die Gesamtentwicklung der Schülerzahlen berufen mit dem Argument: Wenn in Österreich überall, mit Ausnahme von Wien – das muss man dazusagen –, die Schülerzahlen sinken, dann muss es doch klar sein, dass es auch weniger Lehrer gibt. Eine sehr populistische Darstellung, die im Kern wahrscheinlich irgendwo richtig ist, aber anfechtbar.

 

Das konnte verhindert werden. Ich habe insbesondere darauf hingewiesen, dass, wenn wir den Vorschlägen des Finanzministers gefolgt wären, in den meisten Bundesländern auf 10°Jahre kein einziger neuer junger Lehrer hätte aufgenommen werden können. Das hat irgendwie gewirkt. Es ist der Rückzug angetreten worden, und wir haben dann letztlich auch noch einen gewissen Betrag erreicht, von dem ich jetzt gehört habe, dass er den Grünen viel zu klein ist. Aber ich gebe zu bedenken, dass zum ersten Mal in den Verhandlungen das Problem des sonderpädagogischen Förderbedarfes in Wien akzeptiert worden ist. Denn bis dahin ist dieses Sonderproblem, das es in Wien gibt, einfach mit der ganz allgemeinen Rasenmähermentalität geleugnet und beiseite geschoben worden. In der Tat haben wir zum ersten Mal im Finanzausgleich eine Bestimmung drinnen, die sich ausdrücklich mit dieser Sondersituation beschäftigt.

 

Und wenn man meint, 50 bis 60 Lehrer in diesem Bereich sind gar nichts, dann räume ich noch zusätzlich dazu ein, dass wir vereinbart haben, dass sich eine Arbeitsgruppe insbesondere mit der Frage einer Vereinbarung beschäftigt, die nichts mit dem Finanzausgleich zu tun hat, sondern mit dem Lehrstellenplan und die zurückgeht auf das Jahr 1985, glaube ich, die immer wieder geändert worden ist und die wir jetzt neu überdenken wollen.

 

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass es auch ein wichtiges Ergebnis ist, dass es gelungen ist, sich durchzusetzen gegenüber dem Bund mit der Forderung nach einem einheitlichen Verteilungsschlüssel über alle Steuern hinweg. Wir alle erinnern uns, dass sich im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 der Bund mit seinen eigenen Steuern, die ihm zugeflossen sind, also insbesondere den Energieabgaben – Kohlenabgabe neu eingeführt, Mineralölsteuer deutlich erhöht –, quasi zur Gegenfinanzierung der Steuerreform ein ordentliches Körberlgeld verschafft hat. Das ist in Zukunft nicht mehr möglich. In Zukunft gibt es einen einheitlichen Aufteilungsschlüssel, und alles, was der Bund sich selbst auf die Seite schaffen will, muss er mit den Ländern teilen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich respektiere Ihre Motive, sich bei diesen einzelnen Maßnahmen, die im Mittelpunkt der Diskussion stehen, nicht damit zu begnügen, dass es eine Balance gibt – immerhin sind bei der Gegenfinanzierung drei Viertel solidarische Leistungen und ein Viertel geht auf diesen kritisierten Bereich zurück –, sondern zu verlangen, im Einzelfall die Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Das teile ich. Ich glaube auch, dass man sich mit der Frage beschäftigen muss, ob die bestehenden sozialen Absicherungen, die es gibt – es gibt ja Ausnahmebestimmungen in diesem Bereich, um diese Maßnahmen sozial verträglich zu machen –, auch weiterhin in diesem Maße wirksam sind oder ob man hier Änderungen vornehmen muss.

 

Aber ich glaube – und das möchte ich dazusagen –, es genügt nicht, dass man jetzt Vorschläge macht. Ihr Gesundheitssprecher hat vorgeschlagen, man soll die Höchstbeitragsgrundlage auf über 600 EUR anheben. Ist in Ordnung. Vorschläge fallen uns allen ein. Der entscheidende Punkt ist: Du musst dich an den Verhandlungstisch setzen, du musst am Verhandlungstisch sitzen, du musst dort einmal einen Platz finden, du musst dann dort auch verhandeln, und du musst dich dort auch gegen die Regierung durchsetzen. Du musst dich nicht durchsetzen gegen eine x-beliebige Regierung, sondern du musst dich durchsetzen gegen jene Regierung, die wir jetzt haben, die diese Linie ganz klar in eine bestimmte Richtung entwickelt hat. Das macht den Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen einem realen Verhandlungsergebnis und einer fiktiven parallel geführten Politdiskussion aus der Sicht eines Kiebitzes, dem kein Spiel zu hoch ist. Das ist der Unterschied.

 

Daher sage ich: Ich habe bei der Frage des Verhandlungsergebnisses zu keinem Zeitpunkt, wirklich zu keinem Zeitpunkt, parteipolitische Taktiererei im Vordergrund gehabt, denn dann hätten wir verhandeln müssen auf Abbruch, auf Zusammenbruch, auf Nichtzustandekommen, sondern ich habe verhandelt, um ein möglichst gutes Ergebnis für die Länder, Städte und Gemeinden zu erzielen. Ich habe das getan auch mit der ewigen Prüfung, ob ich das mit meinen sozialdemokratischen

 

«  1  »