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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 45

 

Grundsätzen vereinbaren kann. Und bis zum heutigen Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es noch kein anderes Verhandlungsergebnis, das mich an diesem Ergebnis zweifeln ließe. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin Herrn VBgm Rieder sehr dankbar für seine Wortmeldung, denn der Titel des heutigen Gemeinderates hat eigentlich nicht erwarten lassen, dass wir im Zuge der heutigen Debatte doch noch zu einer wirklich seriösen Auseinandersetzung um die Frage der Zukunft der Finanzierung der Städte und Gemeinden, der Zukunft des hervorragenden Gesundheitssystems, der Zukunft der finanziellen Ausstattung der Gebietskörperschaften kommen können. Denn an einer ernsthaften Auseinandersetzung kann man eigentlich nicht wirklich interessiert sein, wenn einem zu einem Ergebnis, das nach monatelangen Verhandlungen erzielt wurde, um das hart gerungen wurde – es ist darauf hingewiesen worden –, wo die Verhandlungen nicht im stillen Kämmerlein geführt wurden, sondern eigentlich mit einer großen Transparenz, mit klaren Positionierungen, gerade auch der Sozialdemokratie, nichts anderes einfällt als: Da wird gepackelt.

 

“Wiener Stadtregierung packelt mit Schwarz-Blau“ heißt der bunte Slogan der GRÜNEN heute. Für mich, meine Damen und Herren, richtet sich das eigentlich von selbst, wenn man Verhandlungen mit Packelei gleichsetzt. Ich kann dazu nur ein altbekanntes Sprichwort zitieren: So wie der Schelm denkt, so ist er letztendlich auch.

 

Wenn die Frau Klubvorsitzende Vassilakou in diversen Aussendungen und auch heute hier meint, dass VBgm Rieder schlecht verhandelt hätte, die Wienerinnen und Wiener im Stich gelassen hätte, dann muss man gerade angesichts des soeben vom Herrn Vizebürgermeister dargestellten Verhandlungsergebnisses schon darauf hinweisen, dass damit ein Verhandlungsergebnis erzielt wurde, das über die Parteigrenzen hinweg, zum Beispiel in weiten Teilen der Österreichischen Volkspartei, Anerkennung gefunden hat. Da kann man nur sagen: Da reden durchaus ein bisschen die Blinden von der Farbe. (GR Mag Christoph Chorherr: Der blinde Gusenbauer!) Man muss schon daran erinnern, wer es tatsächlich war.

 

Gehen wir es einmal Punkt für Punkt durch, weil hier gerade wieder so undifferenziert vom großen Belastungspaket gesprochen wurde. (GR Mag Christoph Chorherr: Was sagt der Gusenbauer dazu?) Man soll schon auch darüber diskutieren, wer es denn tatsächlich war, der noch im vergangenen August eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verlangt hat. Wer war das? – Es war ein durchaus prominenter Vertreter der GRÜNEN, es war der grüne Sozialsprecher Öllinger, der im August dieses Jahres noch verlangt hat: Erhöhen wir die Krankenversicherungsbeiträge. Wer hat denn eine Verdoppelung der Höchstbeitragsgrundlage verlangt? Das war einerseits der grüne Sozialsprecher, das war andererseits der grüne Gesundheitssprecher, und sie haben das auch begründet.

 

Man kann natürlich über einzelne Punkte diskutieren, und ich werde auch die Begründungen nennen, nur weil hier immer so undifferenziert in vielen Aussendungen vom großen Belastungspaket gesprochen wurde. Es wurde von VBgm Rieder darauf hingewiesen, es ist verhandelt worden, und es ist im zähen Ringen im Endeffekt ein Kompromiss erzielt worden, ein Kompromiss, der zu mehr als drei Viertel eigentlich über eine wesentliche Grundpositionierung der Sozialdemokratie zustande gekommen ist, nämlich im Interesse des Gesundheitssystems in Österreich auch zusätzliche Einnahmen für dieses Gesundheitssystem zu lukrieren. Das ist gelungen.

 

Wie hat er das begründet? Gehen wir es durch. Er hat gesagt, wir brauchen eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, damit Spitzenmedizin bei uns weiterhin erhalten bleibt. Das war seine Argumentation. Wir brauchen auch eine Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage. Auch das war ein Vorschlag des grünen Sozialsprechers, ein Vorschlag des grünen Gesundheitssprechers. Wir teilen diese Auffassung. Wir sind überzeugt davon, dass wir bei allen Bemühungen um Effizienzsteigerungen, bei allen Bemühungen, Einsparungspotentiale zu nutzen, tatsächlich – es ist von VBgm Rieder auch darauf hingewiesen worden – auch zusätzliches Geld brauchen. Im Interesse der Kranken in Österreich, im Interesse eines funktionierenden Gesundheitssystems in Österreich. In diese Richtung wurde verhandelt und, wie ich meine, im Endeffekt auch gut verhandelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ist denn da konkret verlangt worden? Es ist vom grünen Gesundheitssprecher konkret die mäßige Anhebung der Beiträge um 0,1 Prozent verlangt worden. Er hat sich für die Verdoppelung der Höchstbemessungsgrundlage ausgesprochen. Also durchaus wichtige Positionen, und das soll man noch einmal sagen, damit es nicht einfach untergeht in einer undifferenzierten Diskussion.

 

Man soll auch sagen, dass wir es in diesem Sinne im Zuge von Verhandlungen tatsächlich zusammengebracht haben, eine Lockerung einer sehr festgefahrenen Positionierung dieser Bundesregierung zu erzielen. Es ist dies aber nur deshalb gelungen, weil sich jemand hingesetzt und verhandelt hat, meine Damen und Herren, nicht, weil irgendjemand in einem Pressebüro irgendeine nette Aussendung gemacht hat, sondern weil man sich hingesetzt hat, geredet hat, hart verhandelt hat. Das in einer politischen Auseinandersetzung jemandem zum Vorwurf zu machen, halte ich für unredlich, um es auf den Punkt zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da gibt es jetzt eine herzzerreißende Kritik an dem Paket des Finanzausgleichs oder zumindest am Gesundheitspaket in dem Bereich. Zum Finanzausgleich, muss man sagen, hat es in der letzten Zeit – man kann das durchaus auch in der APA recherchieren – relativ wenig konkrete Ansätze gegeben. Wenn man die APA

 

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