«  1  »

 

Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 45

 

durchforstet, welche Positionierungen es gerade seitens der GRÜNEN seit Beginn des Jahres gegeben hat, so haben wir insgesamt 16 Aussendungen finden können. Da wird viel verlangt, was viel Geld kostet: 1 000 Lehrer, 1 000 Polizisten, einmal sogar 1 500 Polizisten, 1 000 zusätzliche Leute beim Pflegepersonal und vieles andere mehr. Konkrete Vorschläge, wie man denn das tatsächlich alles auch finanzieren soll, wie die Stadt Wien in der Lage sein soll, das zu finanzieren, hat man wenige gehört von den Wiener GRÜNEN. Ihr distanziert euch jetzt anscheinend auch von den Vorschlägen der Bundes-GRÜNEN, denn wenn ich mir die Aussendungen anschaue, habe ich bis jetzt noch nie etwas gelesen, meine Damen und Herren. (GR Mag Christoph Chorherr: Du hast gerade verlesen, was wir fordern!) Es ist schön, wenn es so ist. (GR Mag Christoph Chorherr: Lies das andere auch!) Tatsache ist, wenn ich mir die APA anschaue, gibt es in der Richtung von den Wiener Grünen keine einzige Aussendung. Da wird mit großen Zahlen, mit zusätzlichem Personal in allen Bereichen agiert, aber Vorschläge zu diesem Bereich gab es nicht, Vorschläge gibt es jetzt, nachdem es zu einem Verhandlungsergebnis gekommen ist. Und das ist schon ein bisschen der Zugang der Muppet-Show. Also ich meine, diesen Vorwurf kann man euch nicht ersparen. Man setzt sich hin, nasert nachher herum, wenn man ein Verhandlungsergebnis hat, aber vorher sich in irgendeiner Form zu positionieren, das gibt es nicht. Da kann man nur sagen, das ist das Modell Muppet-Show, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Christoph Chorherr: Aber der Gusenbauer ist startklar!)

 

Aber man muss dazu sagen, es ist ja nicht das erste Mal. Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich die Grünen da herstellen – das muss man schon noch einmal auf den Punkt bringen – und versuchen, den Wienerinnen und Wienern klarzumachen: Das, was die Roten in Wien machen, ist ja de facto eigentlich dasselbe wie Schwarz-Blau auf der Bundesebene. Jetzt lasse ich einmal weg, welches Politikkonzept dahintersteckt. Wahrscheinlich tangiert das die Wiener Grünen in der Frage nicht sonderlich und wahrscheinlich wissen sie es auch nicht, aber versuchen wir es trotzdem in aller Kürze Punkt für Punkt in ein paar wesentlichen Kritikbereichen durchzugehen, wo wir durchaus oft ähnliche Kritik dessen haben, was auf bundespolitischer Ebene passiert.

 

Nehmen wir den Bereich des Sozialabbaus, der in den letzten vier Jahren mit einer Rasanz von Schwarz-Blau auf der Bundesebene forciert wurde. Was haben wir in Wien gemacht? Ich erinnere nur an die Debatten des Wiener Gemeinderates, die wir in den letzten Wochen geführt haben. Wir haben das Sozialbudget in dem Bereich verdoppelt, wir stehen zu unserer Verantwortung für die sozial Schwächsten in Wien. Wir bekennen uns dazu, die Sozialdemokratie bekennt sich dazu in Wien, meine Damen und Herren.

 

Was haben wir an durchaus gemeinsamer Kritik an der verfehlten Wirtschaftspolitik, an den Investitionen, die auf ein Minimum gesunken sind? Da finden wir uns durchaus in der Kritik. Was haben wir in Wien gemacht? Wir halten uns natürlich nach wie vor an unser hohes Investitionsniveau, weil wir wissen, dass wir als öffentliche Hand auch eine Verantwortung haben. Auch da ist Wien komplett anders.

 

Nehmen wir einen anderen Bereich, der nicht so mit den Finanzen zusammenhängt. Wie gehen wir mit dem Bereich der parlamentarischen Rechte um? Wir haben weitgehende Minderheitsrechte, wir haben Untersuchungskommissionen, wir haben, glaube ich, hier ein faires Miteinander der Fraktionen. Wir gehen den ordentlichen Weg bei Gesetzwerdungen in diesem Hause. Ich glaube, wir gehen auch in diesem Bereich einen anderen Weg.

 

Oder nehmen wir nur einen aktuellen Bereich, um noch einmal den Unterschied tatsächlich klarzumachen, nehmen die aktuelle Diskussion rund um die Grundversorgung von Migrantinnen und Migranten, von Asylwerbern in dieser Stadt. Wie ist da die Positionierung des Bundes, wie ist die Positionierung der Länder – sowohl des blauen Kärnten als auch einzelner schwarzer Landeshauptleute –, und was machen wir in Wien? (StR Dr Johannes Hahn: Was ist mit Ihrem Landesrat in der Steiermark?) Ich will es gar nicht aufzählen. Denken Sie selber darüber nach, und ich glaube, Sie werden draufkommen, wie hanebüchen Ihre Formulierung hier heute im Gemeinderat ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ließe sich diese Liste der Kritikpunkte an der Politik dieser Bundesregierung endlos fortsetzen und es ließe sich Punkt für Punkt nachweisen, dass wir in Wien tatsächlich versuchen, einen anderen Weg zu gehen. Nur bei diesem anderen Weg sparen wir nicht, und es ist unsere Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, die Verantwortung gegenüber allen Wienerinnen und Wienern, dass man sich mit dieser Bundesregierung auch in Detailfragen auseinandersetzt, mit ihr verhandelt, mit ihr diskutiert und mir ihr versucht, die Interessen der Wienerinnen und Wiener umzusetzen. Das wurde getan, und man sollte das einfach nicht zum Anlass für einen Vorwurf nehmen, meine Damen und Herren.

 

Bei den Freiheitlichen, muss man sagen, ist man es ja mittlerweile durchaus gewohnt, dass einmal so und einmal so geredet wird, dass sie den Mund meistens ein bisschen zu voll nehmen, wenn es dann darum geht, das eine oder andere zurückzunehmen. Da gibt es große Ankündigungen, was man nicht alles verhindern wird – ich denke an die Diskussionen in der Pensionsreform und in vielen anderen Bereichen auch –, aber man ist es letztendlich auch gewohnt, dass sie ihre Versprechungen regelmäßig nicht erfüllen. Das haben die Wählerinnen und Wähler mitbekommen und sie haben der FPÖ auch die entsprechenden Wahlergebnisse beschert.

 

Aber es entbehrt trotz alledem und trotz aller Gewohnheitseffekte im konkreten Fall natürlich wieder einmal nicht einer gewissen Pikanterie, wenn die Freiheitlichen uns hier ein Chaos vorwerfen im Zuge von sehr strukturierten Verhandlungen. Das ist natürlich ein durchaus bedeutsamer Vorwurf, denn eines muss man

 

«  1  »