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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 45

 

offen gestehen: Wer, wenn nicht die FPÖ kennt sich beim Chaos aus? (Heiterkeit bei der SPÖ. – StR DDr Eduard Schock: Aber die Roten auch!) Also das muss man ja einmal klar festhalten. Da gibt es eine klare Kompetenz. Die habt ihr, zu der gratulieren wir euch recht herzlich.

 

Es haben ja durchaus sowohl Chaos- als auch Quantentheoretiker ihre liebe Freude bei der Untersuchung der politischen Linie. Da gibt es schon Legionen von Wissenschaftern, die versuchen, die Position der FPÖ in einzelnen Fragen festzumachen, seien es die Pensionskürzungen, seien es die Abfangjäger, die EU-Erweiterung, die Transitproblematik. All diese Bereiche kennen wir mittlerweile aus der politischen Auseinandersetzung. Tatsache ist, auch die Wissenschaft wird hier bestätigt, nämlich die Heisenberg'sche Theorie der Unschärferelation, die festlegt, dass man in der Welt der ganz, ganz kleinen Teilchen – ich weiß nicht, ob man damals auch schon an die FPÖ gedacht hat (Heiterkeit bei der SPÖ.) – niemals zur selben Zeit den Standort und den Impuls, also die Geschwindigkeit und die Richtung, festmachen kann. Diese Theorie wird durchaus eindrucksvoll auch in dieser Debatte belegt, denn es ist natürlich auch in der FPÖ so: Man kann eigentlich zu einem gewissen Zeitpunkt weder Geschwindigkeit noch Richtung der politischen Positionierung festmachen. Das ist möglicherweise ein Segen für die Forscher, für die verantwortungsvolle Arbeit der Politik in einer Bundesregierung ist es nicht gerade ein Segen.

 

Das lernt ja gerade auch diese Bundesregierung einmal mehr kennen, denn es ist schon so – und es ist VBgm Rieder darauf hingewiesen worden: Wenn man sich jetzt überlegt, welche Position eingenommen wird, wie eigentlich ein mögliches Ergebnis dieser Bundesregierung ausschauen könnte, gibt es in dieser Richtung derzeit keine wie immer geartete Übereinstimmung. Das muss man festhalten. Und da stimmt es auch nicht, wenn der Kollege Strache versucht, sich hierher zu stellen, und meint, man soll in der APA nachlesen, wie denn die Genesis der Diskussion war. Also wenn das "umgehend" und "sofort" ist, dass der Klubobmann Scheibner 5°Tage Zeit braucht, um sich von dem Verhandlungsergebnis zu distanzieren, dann verstehe ich etwas anderes unter rasch.

 

Tatsache ist: Es wurde Kritik nur an einem einzigen oder an zwei Punkten des Gesundheitspakets angemeldet. Man muss das noch einmal klar auseinander bröseln; und StR Hahn hat das durchaus ein bisschen versucht. Noch einmal: Im Bereich des Gesundheitspakets war lange Funkstille auf Seiten der Freiheitlichen, da hat man lange nichts gehört. Da hat es eine Zeit lang die einzigen Vorschläge von Staatssekretär Schweitzer gegeben, der dann gemeint hat, wir sollten durch präventive Maßnahmen hier plötzlich das Gesundheitssystem sanieren. Also in allen Ehren, so wichtig das sein mag (GR Heinz Hufnagl: Leutln, bleibts gsund!), ob das in irgendeiner Form tatsächlich ein wirklich einzig und allein glücksseligmachender Ansatz ist, wage ich zu bezweifeln. Da ist ausnahmsweise der Kollege Strache sogar noch ein bisschen weitergegangen und hat auch noch einen anderen Vorschlag gemacht. Da redet der Klubobmann Scheibner von einem Einsparungspotential von 3,6 Milliarden EUR in diesem Bereich. Also wo er so eine Zahl überhaupt her hat, frage ich mich. Es geht mich ja nichts an, aber Tatsache ist: Eine seriöse Auseinandersetzung, wie das Gesundheitssystem in Österreich finanziert werden könnte, ist es im Großen und Ganzen nicht.

 

Tatsche ist: Derzeit herrscht, nicht zuletzt auch auf Grund einer – da können Sie sich darüber hinwegtäuschen – unklaren Abstimmungssituation der FPÖ in dieser Bundesregierung, Chaos. Denn was hätte herauskommen sollen? Dort, wo Bund und Länder verhandelt haben, gibt es irgendein Ergebnis, dort, wo derzeit die Regierung verhandelt, nämlich in welcher Form man nun einen Kompromiss finden könnte, indem man einzelne Maßnahmen, die auch unsere Kritik finden, herausnimmt, gibt es keinen wie auch immer gearteten Lösungsansatz. Ich habe die APA-Meldungen sehr aufmerksam verfolgt in den letzen Tagen. Man hört davon nichts. Man hört von der FPÖ, was sie nicht will, aber das, was sie will, hört man nicht, und eine Antwort haben wir letztendlich auch in der "Pressestunde" gestern nicht bekommen.

 

Würden wir die FPÖ nicht ein bisschen besser kennen, würden wir ihr raten: Okay, setzen wir uns am kommenden Mittwoch doch nicht auf Ihr Verlangen zu einer Sondersitzung zusammen, sondern setzen Sie die Energie dafür ein, den Parteifreunden in der Bundesregierung eine gescheite Finanzierung des Gesundheitsbereiches zu präsentieren. Nutzen Sie die Energie, helfen Sie denen, greifen Sie ihnen unter die Arme. Wir sagen es nicht, denn Kollege Strache hat den Vergleich gebracht, es gibt da ein bisschen die Dynamik von einem Fiakergespann. Also wenn man in dieser Frage auf die Wiener FPÖ setzen müsste oder auf den Kollegen Strache setzen müsste, dann wäre das wahrscheinlich genauso sinnlos, wie – um bei den Pferden zu bleiben – bei einem Pferderennen in Ascot auf ein Muli zu setzen. Es ist sinnlos. Es wird einmal mehr ein Umfallen geben. Die Zukunft wird es zeigen, meine Damen und Herren.

 

Man muss sich schon ein bisschen in Erinnerung rufen, was trotz alledem auch einige FPÖ-Politiker zum Verhandlungsergebnis gesagt haben. Es ist ja vom Herrn Vizebürgermeister schon darauf hingewiesen worden, wer denn noch am Verhandlungstisch saß. Aber es hat ja nicht nur ein Mitglied des Verhandlungsteams das Ergebnis begrüßt, sondern es hat sich auch der Kärntner Landeshauptmann mit den Ergebnissen zufrieden gezeigt, es gibt klarerweise die Zustimmung aus weiten Bereichen auch der ÖVP, es gibt aber zumindest auch kein sonderlich kritisches Wort – das soll auch erwähnt werden – von Herrn Kollegen Anschober aus Oberösterreich. Die haben jetzt ein Budget in Oberösterreich vorgelegt, das schon die ganzen Einnahmen mit hineinnimmt, die mit den einzelnen Maßnahmen erzielt werden, die da jetzt wortreich verurteilt worden sind. Die nehmen das schon hinein in die Budgetgestaltung, aber

 

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