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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 45

 

niemandem! Die Freiheitlichen sind dagegen, die SPÖ ist dagegen!) Wenn Sie ein solches Verständnis haben, dass Unterschriften nicht zählen und Unterschriften einfach nichts sind, dann muss ich eines sagen: Sie kennen offensichtlich weder die österreichische Rechtsordnung (StR Dr Johannes Hahn: Das haben wir auch nicht angenommen!), wo Unterschriften eine Rolle spielen, noch unser Rechtsverständnis noch haben Sie irgendwo ein Verständnis dafür. (GR Dipl Ing Martin Margulies, auf ein Schriftstück weisend: Lesen Sie den letzten Absatz!) Ich hoffe, Herr Kollege Margulies, dass wenn Sie irgendwo eine Unterschrift geben, diese nicht genauso wenig wert ist, wie in Ihren Augen andere Unterschriften es sind. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl Ing Martin Margulies: Sollte es keine Trägerschaft von diesen drei Parteien geben, kommt dieser Pakt nicht zustande, steht hier drinnen!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, wir haben es geschafft. – Bitte, Frau Stadträtin. (Ruf bei der ÖVP: Ihr schafft es, aber Margulies schafft es nicht! – GR Dipl Ing Martin Margulies, in Richtung ÖVP: Ihr könnt nicht lesen! Den gesamten Pakt!)

 

StRin Karin Landauer: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Als der Finanzausgleich abgeschlossen war, habe ich durchgeatmet und habe gedacht: Herrlich! Wir werden einen neuen LKF haben, und damit wird es für die Wiener Spitäler positiv weitergehen. - Nach einer Schrecksekunde habe ich dann das Belastungspaket mitbekommen und davon gehört, und da möchte ich jetzt gleich mit dem beginnen, was Herr Klubobmann Scheibner gesagt hat, nämlich: Der Finanzausgleich steht für ihn nicht zur Debatte, sondern das Gesundheitsmaßnahmenpaket. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist aber alles eins!) Ich sage: Der Finanzausgleich steht nicht zur Debatte, sondern das Gesundheitsmaßnahmenpaket. Und da waren sich jetzt alle einig: Rauch-Kallat und Bgm Häupl und wir. Wir haben gesagt: Geld erst dann, wenn es zu Reformmaßnahmen kommt! - Und hier, denke ich, sollte man heute versuchen weiterzudenken und weiterzuarbeiten, denn das ist etwas, was wir ständig verlangen: Wir verlangen Strukturmaßnahmen hier in Wien. Herr StR Rieder hat behauptet, dass ich gesagt habe, man kann bei den Spitälern nichts einsparen. Das muss ein Irrtum sein, weil ich immer sage: Es müssen Strukturmaßnahmen stattfinden!

 

Den Vorwurf gegen Klubobmann Herbert Scheibner, dass er für eine Zwei-Klassen-Medizin ist, weise ich wirklich auf das Entschiedenste zurück, denn die Zwei-Klassen-Medizin will niemand! Es gibt sie teilweise in Wien, aber wollen kann das wirklich niemand.

 

Jetzt komme ich zu den Maßnahmen: Pflege ist reine Landessache. Wir in Wien haben das Problem, dass wir überhaupt teilweise nicht vorgesorgt haben für die hohe Anzahl an pflegebedürftigen Menschen. Pflegebedürftige Menschen liegen in Wien in Akutbetten, wo sie absolut nicht hingehören. Nicht, weil sie quasi nicht hervorragend medizinisch betreut werden sollten, aber das sind Pflegefälle, die gehören nicht in den Akutbereich!

 

Daher fordern wir, ich weiß nicht, zum wievielten Mal, einen Geriatrieplan - wie stellen Sie sich in Zukunft die Betreuung der pflegebedürftigen älteren Menschen in Wien vor? - und einen Spitalsplan - welche Spitäler werden ausgebaut, welche schließen wir?

 

Im "Standard" vom 6. November ist zu lesen: „Indizien für Schließung der Semmelweis-Klinik". - Ich bin heute seit genau 17 Jahren aktive Politikerin. Es hat mir sehr viel Freude gemacht, hier zu arbeiten, nur: Seit 17 Jahren erlebe ich, dass Sie ein Spital nach dem anderen langsam aushungern: Mautner Markhof-Kinderspital, Preyer'sches Kinderspital, Semmelweis-Klinik, Gersthof - das ist überhaupt das Nonplusultra, was man da aufgeführt hat. Frau StRin Pittermann hat gesagt, das gehört ins Otto Wagner-Spital verlegt. Der Bürgermeister hat gesagt: Nein, nein, das geht leider nicht, der Herr Prof°Zweymüller geht 2006 erst in Pension, und bis dorthin müssen wir das erhalten! - Das ist ein Paradebeispiel für einen Fall, wo ich glaube, dass Ressourcen vergeudet werden, Ressourcen, die da sind, wo man nichts anderes zu tun bräuchte, als hier wirtschaftlich zu arbeiten. Ich möchte noch einmal diesen Satz in Erinnerung rufen, den alle sagen - Bundesministerin Rauch-Kallat, Klubobmann Herbert Scheibner, Bgm Häupl: „Zuerst Reformen, dann Geld!“ (Beifall bei der FPÖ.) – Danke!

 

Strukturmaßnahmen bringen Einsparungen - behauptet Frau Mag Hartinger und behauptet Herr Prof°Köck. Ich glaube ihm! Ich glaube einfach wirklich, dass wir genügend Ressourcen haben, wenn wir nur die verschiedensten Akutbereiche, Pflegebereiche ... - Wenn ich alleine daran denke, wie viele Initiativen wir eingebracht haben für Übergangsbetten, das heißt, dass man für Fälle, in denen jemand medizinisch hervorragend betreut wird, aber leider trotz aller medizinischen Kapazität und Betreuung, die man macht, zu einem Pflegefall wird, Übergangsbetten schafft. - Leider nicht passiert! Das ist ein Vorwurf, den man Ihnen nicht ersparen kann. Ich kann hier nur für Wien reden, und ein Grund, warum ein Herr Pfaffenberger den Pakt unterschrieben hat, ist aus meiner Sicht der Umstand (Ruf: Pfeifenberger!) – Pfeifenberger, Verzeihung; Pfaffenberger ist der ärztliche Leiter der Barmherzigen Schwestern -, dass er vielleicht diese Strukturmängel dort nicht hat. Und Herr Vizekanzler Gorbach hat ein hervorragendes Gesundheitswesen in Vorarlberg. Das ist vielleicht für diese beiden Personen der Grund gewesen, warum sie das unterschrieben haben. Wobei ich, wie gesagt, glaube, dass VBgm Rieder gut verhandelt hat für die Länder und Städte - das ist überhaupt keine Frage. Nur: Was ich von ihm nicht gehört habe, ist eben das, was die Frau Bundesminister, der Bürgermeister und alle sagen: Zuerst Reformen, dann Geld! - Ich denke nämlich, wenn wir jetzt das Geld einfach hergeben, dann passiert wieder nichts! Ich glaube - angesichts der Geriatriekommission, der Untersuchungskommission -, dass in Wien wirklich Reformwille vorhanden ist, aber ich glaube einfach: Nur mit den Mitteln, ohne dass man sich etwas überlegt, wird nichts passieren!

 

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