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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 45

 

Was die Bundesgesundheitsagenturen betrifft, so bin ich wahrscheinlich eine der wenigen bei den Freiheitlichen, die das für sehr sinnvoll erachten würden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir bereits vor Jahren die Gesundheits-Holding erarbeitet haben, und zwar mit Experten, zum Beispiel mit einem Experten aus Ihren Reihen, nämlich VBgm Hans Mayr, der immer gesagt hat: Alle Finanzströme in eine Hand!

 

Die Wiener Gebietskrankenkasse war anfangs gegen Gesundheitsagenturen; mittlerweile spricht sie anders. Der Hauptgegner der Bundesgesundheitsagenturen oder der Landesagenturen ist eigentlich der Ärztekammerpräsident. Dieser macht es sich überhaupt einfach. Er sagt: Beitragserhöhung! Ich will Beitragserhöhungen, damit ich für meine Ärzte viel, viel Geld lukrieren kann. Er hat es noch nicht zustande gebracht, sich zu überlegen: Wie kann ich den niedergelassenen Bereich für die Konsumentinnen und Konsumenten freundlich gestalten? Ich verstehe bis heute nicht, warum es zwar möglich ist, am Wochenende einen Zahnarzt zu bekommen, aber nicht möglich ist, einen praktischen Arzt zu bekommen - in Wien, in den Bundesländern ist es anders - oder einen Facharzt. Hier, sage ich, liegt das Versäumnis der Ärztekammer! Und wenn die Ärztekammer die Zeichen der Zeit nicht erkennt - dass nämlich Wien unheimlich spitalslastig ist und dass der niedergelassene Bereich ausgebaut gehört und kundenfreundlich gestaltet werden muss -, dann wäre es gut, wenn es zu einem neuen Ärztekammerpräsidenten käme.

 

Die Auslastung in den Spitälern beträgt in Österreich 30 Prozent, EU-weit 20 Prozent. Ich habe schon gesagt, warum: Weil bei uns sehr viele pflegebedürftige Menschen im Akutbereich liegen und der niedergelassene Bereich absolut nicht bereit ist, irgendwie kundenorientiert zu arbeiten.

 

Im Spitalsbereich, hat der Rechnungshof aufgezeigt, muss es zu Rationalisierungen kommen. Warum sind wir gegen die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags? Lieber Herr Vizebürgermeister, Sie haben gesagt, wir haben da immer zugestimmt. – Wir haben dem Spitalskostenbeitrag noch nie zugestimmt, aus dem einfachen Grund, weil wir gesagt haben: Es gibt noch immer nicht in allen Bereichen die Hotelkomponente und das, was für uns am wichtigsten ist, nämlich die Tagesklinik. Die Tagesklinik gehört ausgebaut! Das Problem ist, dass die tagesklinische Betreuung nach dem WIKRAF bestraft statt belohnt wird. Und deswegen sind wir gegen die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags – und, wie gesagt, zugestimmt haben wir diesem noch nie -, weil wir der Meinung sind, zuerst müssen die Hotelkomponente und die Tagesklinik erreicht werden.

 

Was die Rezeptgebührenerhöhung betrifft, so hat Herr Klubobmann Tschirf schon gesagt, dass chronisch Kranke oder Mindestrentner von der Rezeptgebühr ausgenommen sind. Aber ich denke mir: Da muss einfach einmal die Pharmig hergenommen werden. Die Apotheker sind mit ihren Spannen heruntergegangen, die haben einen ganz wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsreform bereits geleistet. Der Herr Präsident der Pharmig hat sich doch bei einer Diskussion mit der Presse allen Ernstes hingestellt und gesagt: Wir haben den Markt, den Umsatz schon fast Ende September erreicht! - Kann denn das der Sinn und Zweck sein, dass wir quasi den Umsatz bei den Medikamenten steigern?

 

Ich bin sehr froh, dass die Rezeptgebühr bei den Generika gesenkt wird. Das ist momentan viel zu wenig in Diskussion. Die Menschen wünschen sich diese Präparate! Warum wünschen sie sich diese? - Weil sie wissen, sie sind billiger! Sie wollen auch mittragen. Und, meine Damen und Herren: 15 Medikamente pro Tag nimmt ein älterer Mensch ein, und 80 Prozent dieser Medikamente sind bereits Generika. Und wir liegen derzeit bei 13 Prozent für Generika. Das Ziel sollte sein: 20, 28, 40 Prozent - Sie werden mir dann die richtigen Prozentzahlen nennen. Ich bin mit allem einverstanden, was zum Wohle der Patienten und Patientinnen ist.

 

Zur ÖVP: Ich habe ein großes Anliegen - vielleicht ist es möglich, dass mir diese Frage irgendjemand von Ihnen beantwortet. Ich verstehe Folgendes nicht: Es ist bekannt, dass es Schwarzarbeiter gibt, und zwar viele. Und bei der Schwarzarbeiterbekämpfung, da ist der Herr Wirtschaftsminister irgendwie nicht wirklich tätig. - Jetzt muss ich Folgendes dazusagen – damit die SPÖ oder Sie nicht etwa glauben, dass ich da etwas erfinde: „Wird auf Betreiben der Gebietskrankenkasse der Konkurs eröffnet, werden die Dienstnehmer einfach auf die nächste der auf Vorrat gegründeten GesmbHs angemeldet. Diese solcherart unter Außerachtlassung der gesetzlichen Lohnnebenkosten tätigen Unternehmen haben zwischenzeitig den Markt unterlaufen, weil rechtmäßige Mitbewerber ihre Leistungen nicht annähernd zu Vergleichspreisen anbieten können."

 

Was bedeutet das? - Keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Steuern. Diese Unternehmen zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, keine Steuern, keine Pensionsbeiträge - aber es wird alles konsumiert! Die Wiener Gebietskrankenkasse ist im Sommer 2003 zum Justizminister gegangen und hat hier eine Gesetzesänderung angeregt. Diese Gesetzesänderung liegt - ich weiß nicht, wo. Ich verstehe es nicht! Es liegt beim Wirtschaftsminister – und gleichzeitig gehen dem Finanzminister, den Sozialversicherungsträgern und der Pensionskasse Beträge in Millionenhöhe verloren.

 

Hier schwöre ich Ihnen, dass wir als Koalitionspartner sehr wohl darauf achten werden, dass es zu einer massiven Änderung im Sinne der Patientinnen und Patienten kommt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss möchte ich gerne auf die Tabaksteuer eingehen. 18 Cent - lieber Herr Vizebürgermeister, da hätte ich gehofft, dass du nicht 18 Cent, sondern 1,80 EUR verlangst! Einfach aus dem Grund, weil ich denke, wenn wir diese 1,80 EUR zweckgebunden verwenden können ... (GRin Dr Sigrid Pilz: ... rauchen nicht!) Ich rauche selbst, ich weiß, was das heißt ... (GR Mag Christoph Chorherr: Schmuggel!) Dann muss man sich etwas überlegen - das Argument Schmuggel: Dann muss man sich etwas überlegen. (GR Mag Christoph

 

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