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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 08.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 45

 

Chorherr: Ich rauche nicht, von mir aus können Sie 10 EUR zahlen!)

 

Mir geht es darum, dass man diesen Betrag zweckgebunden einhebt. Warum sage ich das? - Wir haben einen 26-prozentigen Anteil an 15-Jährigen, die rauchen. Österreich ist das Raucherparadies, Österreich liegt im Ranking von 28 untersuchten Ländern an viertletzter Stelle, schlechter schneiden nur Lettland, Tschechien und Luxemburg ab. Ich denke, hier muss etwas passieren, das ist ein Gebot der Stunde! Das ist mir schon klar: Prävention, Vorsorge greift nicht sofort, aber darüber sind wir uns doch auch in allen Parteien einig, und das schon seit Jahren: Es muss etwas passieren!

 

Sosehr ich den Herrn Parteivorsitzenden Gusenbauer mit seiner Vorgangsweise nicht verstehe - nicht mit seinem Einwurf der unsozialen Erhöhungen bei den Rezeptgebühren und bei den Spitalskostenbeiträgen, wo ich ihn voll unterstützen kann -, ist bei der Erhöhung der Alkopopsteuer. Hier sollten wir ... (VBgm Dr Sepp Rieder: Einführung!) Oder Einführung - das sollte hundertfach, zweihundertfach kosten! Hier muss ich sagen, es gibt eine Initiative der Frau Bundesminister Rauch-Kallat, und das müssen wir alle unterstützen. Es gibt mittlerweile bereits Alkopops in Brauseform, das ist überhaupt etwas Mörderisches, weil es dadurch aller Wahrscheinlichkeit nach unter Lebensmittel fällt. Da müssen wir alle hier vertretenen Parteien hellwach sein, weil das gefährlich ist, wirklich äußerst gefährlich! In Deutschland ist das schon ein ganz großes Problem, weil diese Brausetablette mit zu wenig Wasser aufgelöst wird, und das kann wirklich schlimme Folgen für die jungen Menschen haben. Bei den Alkopops hätte ich die Bitte, dass man, ich weiß nicht, hier eine Initiative startet, damit es zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen kommt.

 

Ich nehme an, dass das Gesundheitspaket noch einmal verhandelt wird oder weiterverhandelt wird. Nehmen Sie all die Vorschläge, von der Arbeiterkammerumlage, von der Tabaksteuer, Besteuerung der Alkopops und so weiter, nehmen Sie die mit, verhandeln Sie im Sinne der Patientinnen und Patienten, aber gehen Sie nicht mit Gebührenerhöhungen vor, weder für den Spitalskostenbeitrag noch für Rezeptgebühren. Versuchen wir, die Generika den Menschen nahe zu bringen, auch dies ist eine mögliche Kostenersparnis. Aber es darf nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen in dieser Stadt gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Kurt Wagner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die heutigen Appelle unterschiedlicher politischer Parteien zur Einigkeit in der eigenen Partei sind ja unüberhörbar gewesen, und ich glaube, jede Partei ist gut damit beraten, solchen Appellen Folge zu leisten. Aber in der Praxis schaut es eben in einigen Bereichen anders aus, und damit meine ich jetzt nicht, wie hier der Vorwurf von Seiten der GRÜNEN immer wieder gekommen ist, die SPÖ.

 

Ich glaube, Sie haben das heute gesehen - zumindest ist es bis vor kurzem so gewesen, da mag es für Sie gestimmt haben, nur stimmt es jetzt nicht mehr, ich darf Sie in der realpolitischen Situation wieder herzlich begrüßen -, es gibt eine APA-Presseaussendung "Neutralität: GRÜNE schwächen ab". Nachdem gestern bekannt geworden ist, dass Herr Abg°Pilz im Nationalrat verkündet hat, dass sich die GRÜNEN von der Neutralität verabschieden, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist - man wird das anpassen (Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies) -, gibt es heute diesbezüglich eine Presseaussendung der Kollegin Glawischnig, die zwar sagt, sie ist nicht böse auf Peter Pilz, und er muss sich auch Kritik für diese Aussagen nicht gefallen lassen, aber man ist weit davon entfernt. Sie verknüpft es nämlich mit zwei Punkten, die uns Peter Pilz gestern nicht erklärt hat: Das heißt, wenn die NATO aufgelöst wird - das ist einer der Hauptpunkte - und man zu einem gemeinsamen Sicherheitssystem kommt, dann sind Sie für die Abschaffung der Neutralität. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich sage nur: Das ist Realpolitik, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Da hier von Seiten der Österreichischen Volkspartei, von meinem Freund StR "Gio" Hahn, zu etwas fortgeschrittener Vormittagsstunde erklärt wurde, die Volkspartei sichert als einzige Partei auf Bundes- und Landesebene die Geschlossenheit, muss ich auch dazu etwas sagen. Es sind momentan, scheint mir, beide nicht da, Herr StR Hahn und der Herr Klubobmann, der ja, glaube ich, gleichzeitig Vorsitzender des ÖAAB in Wien ist. Sagen Sie einmal, reden die nicht miteinander? Da gibt es nämlich ganz deutliche Hinweise und Anzeichen dafür, dass die Koordination innerhalb der ÖVP - Länder, Bund, Nebenorganisationen, andere Bereiche - nicht so funktioniert, meine Damen und Herren, sonst könnte man es ja nicht glauben.

 

Da habe ich einen Hinweis für Frau StRin Landauer. Vielleicht wird sich ein Wunsch von Seiten der Regierungsmannschaft in Bälde erfüllen, nämlich ein Wunsch von Ihnen und von Seiten der ÖVP. Da gibt es nämlich Anträge, die auf der nächsten Hauptversammlung der Arbeiterkammer beschlossen werden sollen. Einer dieser Anträge stammt vom Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbund - der dürfte ja nicht so weit weg von der ÖVP sein, auch nicht von Matthias Tschirf und nicht von "Gio" Hahn -, und da steht im Prinzip drin: „Schwarzunternehmertum ist Sozialbetrug und gehört strafrechtlich verfolgt." Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, und wir warten jetzt bereits darauf, dass die Gesetzesinitiative im Nationalrat beschlossen werden wird.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt auch Einsichten, die kommen zwar zu spät, aber sie kommen doch. Der ÖAAB und die christliche Fraktion haben nämlich auch etwas erkannt. Was momentan Bartenstein, Leitl und Konsorten permanent trommeln und verlangen, nämlich eine Arbeitszeitverlängerung - das stellen Sie ebenfalls in einem vorgelegten Antrag fest -, ist im Prinzip kein

 

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