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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 123

 

dass das angesichts von rund 300 Pensionierungen, die wir in diesem Jahr haben werden, ja nicht einmal nichts ist! Das ist ja nicht einmal nichts, was wir bekommen! Unsere Forderung “Wir brauchen tausend Polizisten!“ bleibt aufrecht. 292 sind bestenfalls das, was wir bei den Abgängen decken können. Dass sich hier dann noch der Kollege Ulm herstellt und sagt, dass wir in dieser Stadt die Sprayer jetzt noch intensiver verfolgen sollen, dann frage ich Sie: Mit wem denn? Dank Ihrer Sparpolitik haben wir zu wenig Polizei in Wien und das ist eine Realität und da kann man sich nicht davonstehlen! Auch die FPÖ kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen! Sie ist für dieses Sicherheitsdefizit verantwortlich! Sie haben hier funktionierende Strukturen der Sicherheit in Wien ruiniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch bei den Landeslehrern bin ich gespannt, denn das trifft Wien in ganz besonderem Ausmaß. Es betrifft das Sparen beim Öffentlichen Dienst vor allem auch in Wien natürlich, weil dadurch junge Hochschulabsolventen weniger Berufsmöglichkeiten haben. Das Sparen bei der Gesundheit trifft natürlich auch Wien in einem besonderen Ausmaß, weil wir als Spitalserhalter die notwendigen Ausgaben selbst finanzieren müssen. Hier ist ein geringer Ausgleich gelungen, ja, aber deshalb, weil einfach hart verhandelt wurde.

 

Wenn Sie, Herr Kollege Kabas, so wie ja schon in den beiden Sondersitzungen - um sie so zu benennen - sich hier als Rächer der Enterbten darstellen und sagen: „Wir haben die Rezeptgebührerhöhung verhindert. Wir haben gewährleistet, dass sie nicht erhöht wird.“ - ich nehme nur das unterschriebene Papier im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen. Dort steht nämlich drinnen: „Der Bund schlägt folgende Maßnahmen vor:“ Und da drinnen ist die Erhöhung der Rezeptgebühr in diesem hohen Ausmaß. Es war ein klarer Vorschlag von Schwarz und Blau in diesen Budgetverhandlungen. Das ist sogar am Ende der Verhandlungen unterschrieben worden. Also jetzt zu sagen „Wir haben es verhindert“, noch dazu angesichts der Tatsache, dass sie trotzdem erhöht wurde und angesichts der Tatsache, dass die Generika-Reduktion nicht erfolgt ist und gerade auch angesichts der Tatsache, dass jetzt mit der Streichung der Kassenbeiträge für die Sehbehelfe Schwarz und Blau die größte Leistungskürzung im Gesundheitssystem zu verantworten haben, meine Damen und Herren, das ist mehr als unredlich in dieser Debatte und das hat dieses Haus meiner Ansicht eigentlich auch gar nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte nur noch zu ein paar Budgetkapiteln Stellung nehmen, nachdem in einigen anderen Bereichen auch noch ein paar unvollständige oder Fehlinformationen im Zuge dieser Debatte erfolgt sind.

 

Der Kollege Kabas hat gesagt - und ich will jetzt gar nicht über eine Zahl reden -, Wien hätte sich im Bereich des Arbeitsmarkts verschlechtert und das sei allein die Verantwortung der Wiener Stadtregierung. Da ist vielleicht ein Blick in seine eigenen Redekonzepte aus den 90er Jahren recht interessant. Zu einem Zeitpunkt, wo die FPÖ nicht in einer Bundesregierung war, war es gerade auch der Kollege Kabas immer wieder, der hier im Haus versucht hat nachzuweisen, wie eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung im Bereich des Arbeitsmarkts versagt, wenn er immer wieder gesagt hat, in Österreich steigen die Arbeitslosenzahlen. Wer ist dafür verantwortlich? Natürlich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler. Wenn sich in Wien gewisse Beschäftigungsfelder verändert haben, dann war da immer die Bundesregierung maßgeblich verantwortlich. Es ist ganz interessant, wie schnell dieser Switch seit dem Jahr 2000 anders ist. Plötzlich ist diese Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik aus dem Schneider! So einfach, meine Damen und Herren, können Sie es sich nicht machen! Nach wie vor sind Sie zuständig! Nach wie vor zeigt die höchste Oktoberarbeitslosigkeit in dieser Republik, dass die Bundesregierung hier durch eine falsche Wirtschaftspolitik, eine falsche Finanzpolitik und eine falsche Arbeitsmarktpolitik versagt. Das war so, das ist so, das bleibt so solange es wahrscheinlich diese schwarz-blaue Bundesregierung gibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss einfach hier darauf hinweisen: Wien ist nach wie vor der Wirtschaftsstandort Nummer 1. In Wien befindet sich ein Viertel aller Arbeitsplätze Österreichs und es pendeln - und auch daran soll man immer erinnern, weil wir in Wien durchaus auch stolz darauf sind - mehr als 200 000 Menschen aus anderen Bundesländern zur Arbeit nach Wien. Es ist daher ganz besonders bemerkenswert, dass einer dieser zentralen Kritikpunkte der ÖVP dieser Bereich ist. Um es noch einmal klar zu sagen: Bei einem Fünftel der österreichischen Bevölkerung bietet Wien ein Viertel aller Arbeitsplätze in Österreich. Würden wir das nicht tun, dann würde sich die Arbeitslosenzahl in Österreich durchaus anders darstellen: Statt 300 000 wären es 500 000! Wien hat hier eine Verantwortung und Wien nimmt diese Verantwortung einfach auch wahr.

 

Auch die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in Wien am höchsten von allen Bundesländern. Hier sind auch die Einkommen die höchsten von allen Bundesländern in Österreich. Wien ist bei den Betriebsneugründungen, bei den Betriebsansiedlungen aus dem Ausland die Nummer eins unter allen Bundesländern. Wien ist bekanntermaßen trotz dieser katastrophalen Universitätspolitik, die derzeit vonstatten geht, nach wie vor in Österreich natürlich der zentrale Ort für Bildung und Ausbildung, welche die Menschen für berufliche Herausforderungen qualifiziert und Wien hat vor allem - und auch darauf sind wir stolz und auch das zeigt sich letztendlich in diesem Budget - die höchste Forschungs- und die höchste Entwicklungsquote aller Bundesländer. Mit dem Biotech-Cluster und vielen anderen, die hier nur so in Nebensätzen erwähnt werden, zeigen wir ja durchaus, dass wir gerade auch auf neue Herausforderungen reagieren.

 

Wenn hier eine seriöse Tageszeitung zitiert wird, dann muss man auch dazu sagen, dass sie ganz klar nachweist, wie positiv sich zum Beispiel Wien im Biotechnologiebereich europaweit positioniert hat. Tatsache

 

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