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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 123

 

berühmten 1,317 Millionen EUR, etwas geschrumpft sind gegenüber dem Ansatz von 2004. Selbst wenn man alle der Stadt Wien nahen Unternehmungen, Stadtwerke, Holding, KAV, Wiener Wohnen und selbst den WWFF, den Sie dazugerechnet haben, zusammen vergleicht, dann bleibt das Gesamtinvestitionspaket immer noch unter 2 Milliarden EUR und das vorjährige war mit der gleichen Hinzurechnung über 2 Milliarden EUR. Dazu muss ich noch sagen, bei diesen aggregierten Zahlen, die zur Jubelmeldung dienen und nicht immer ganz nachvollziehbar sind, ist der Vorteil, dass seit zwei Jahren immer wieder der gleiche Ansatz bei der Öffentlichkeitsarbeit verwendet wird, das heißt, gewisse aggregierte Zahlen, denen man nicht ganz auf den Grund kommt, kann man zumindest global immer wieder vergleichen und kann so Jubelmeldungen falsifizieren. Ich sage also noch einmal, die Investitionen, die für 2005 budgetiert sind, sind geringfügig geringer als sie für 2004 angesetzt waren.

 

Das Gleiche gilt für die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe.

 

Die Schwerpunkte, die Sie in der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik und auch in der Wirtschaftspolitik dargestellt haben, werden durch Einsparungen in der Verwaltung finanziert. Das begrüße ich sehr. Das ist sicher der richtige Weg. Effizienzsteigerungen und eine zurückhaltende Personalpolitik kann man nur bejahen.

 

Einsparungen bei den Verbrauchsgütern oder, wie es wörtlich geheißen hat, “nicht absolut dringende Instandhaltungen werden längerfristig geplant“, das klingt ganz gut und schön, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das der Wermutstropfen ist, dass sinkende Nachfrage der öffentlichen Hand auch die Wirtschaft bremst. Also man soll nicht auf der einen Seite so tun, als hätte man alles getan, um die Wirtschaft anzukurbeln, auch durch Direktinvestitionen, und auf der anderen Seite den Sparstift ansetzen.

 

Der Mitteleinsatz zur direkten Bekämpfung der Arbeitsmarktprobleme bleibt gleich wie im Vorjahr. Daran ist nichts zu beschönigen, auch wenn man nun so tut, als wäre der Arbeitsmarkt total in Ordnung. Die unmittelbaren Wirtschaftsförderungsmittel, die über den Wirtschaftsförderungsfonds abgewickelt werden, sind in etwa gleich geblieben mit dem Ansatz der letzten Jahre. Allerdings haben Sie, Herr Vizebürgermeister, uns darauf aufmerksam gemacht, damit wir nicht das vergessen, was wir zwischen den Zeilen nicht lesen können, aber was schon einmal ausgesprochen wurde, nämlich dass der Wirtschaftsförderungsfonds dann 2005 mehr Mittel ausgeben kann, weil er von der Rückzahlungslast der letzten Jahre befreit wurde. Das ist zwar sachlich und inhaltlich richtig, aber ich muss sagen, es war immer schon ein Wermutstropfen dafür, dass mehr Förderungsmittel von der Wirtschaft beansprucht wurden, die schließlich ihr Gutes tun sollten und auch getan haben, der Wirtschaftsförderungsfonds dies durch Rückzahlungen abstottern und sozusagen büßen muss. Das Budget des Wirtschaftsförderungsfonds ist, ich glaube, es geht da auseinander, zwischen 34 und 35 Millionen EUR. In der Zeitung habe ich gelesen, 35 Millionen EUR, ich habe zusammengerechnet 34 Komma etliche Millionen EUR, aber wollen wir nicht so pingelig sein. Tatsache ist, dass im Rahmen dieser direkten Wirtschaftsförderung sehr viel für Forschung, Technologie und Innovation gemacht wird.

 

Es wurde auch in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass seit 1995 eine Umschichtung erfolgt ist, nämlich zunächst, 1995, wurden 26 Prozent für Technologieförderung und 74 Prozent für Stadtstrukturförderung ausgegeben, jetzt teilt sich das auf 50 zu 50 auf. Das ist durchaus positiv. Allerdings meine ich, dass wir in Zukunft einem Aspekt mehr Augenmerk zuwenden sollten, nämlich der Umsetzung und der Markteinführung von Forschung. Der Hauptteil dieser Technologiemittel, meine ich jetzt einmal unscharf unter Gänsefüßchen, geht zur Forschung und Entwicklung.

 

Ich weiß sehr wohl, dass schon einige Programme für das Jahr 2005 kreiert sind. Ich nehme an, wir werden darüber auch noch diskutieren. Es sind schon Programme vorgesehen, die den Wissenstransfer von der Wissenschaft zu den Betrieben, Innovationssupport oder Technologienetzwerke begünstigen. Ich glaube aber, dass eine weit intensivere Unterstützung der Umsetzung von Forschungsergebnissen im Produktionssektor erforderlich wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vielleicht können wir das sogar mit den angesetzten Mitteln erreichen, indem einfach die Programme im Detail bei der Ausführung dann so gestaltet werden, dass man eben mehr die Betriebe des Gewerbes und der Industrie im klein- und mittelbetrieblichen Bereich unterstützt, die sich aktiv an dem Innovationsprozess in Wien beteiligen.

 

Sie wissen schon von meiner letzten Rede, dass mir der sekundäre Sektor besonders am Herzen liegt. Inzwischen haben wir die Auswertung der Ergebnisse der Arbeitsstättenzählung 2001 vorliegen. Diese bestätigen voll das, was wir a) schon vermutet haben und worauf ich b) schon hingewiesen habe, nämlich die Zahl der Arbeitsstätten in der Sachgüterproduktion ist von 1991 auf 2001 um 19,8 Prozent gesunken. Die Zahl der Beschäftigten ist sogar um fast ein Drittel hinuntergefallen und macht jetzt nur noch 17,2 Prozent aus. Jetzt weiß ich schon, wenn man wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert sein will, muss man mehr auf den Technologie-, Biotech- und Innovationssektor setzen, aber man darf die Basiswirtschaft, den sekundären Sektor, nicht vernachlässigen, weil sich das rächen wird. Es ist auch nicht einerlei für die Wettbewerbsfähigkeit einer Stadt, ob sie bei Forschung und Entwicklung nur Forschungsleistungen hervorbringt oder ob sie sich auch aktiv bei der Umsetzung und Vermarktung positioniert.

 

Die Gewerbebetriebe werden auch bei anderen herkömmlichen oder Stadtstrukturförderungen bedacht. Zum Beispiel fördert die Nahversorgungsförderung nicht nur Handelsbetriebe, sondern auch Kleingewerbe. Das ist schon sehr gut. In den Handel fließen zur Gänze die Förderungsmittel für die Geschäftsstraßenförderung. Das möchte ich besonders positiv hervorheben. Die Stadt

 

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