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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 123

 

Wien hat sie heuer geringfügig erhöht. Wenn man jetzt noch das hinzurechnet, was die Wirtschaftskammer, auch in erheblichem Maße erhöht, ausgibt, dann kommen wir auf 3,5 Millionen EUR pro Jahr, die zur Unterstützung in die Einkaufsstraßen fließen. Ich möchte das noch einmal betonen, positiv hervorheben.

 

Ich glaube aber, und jetzt kommt das Aber, dass es auch Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist, sich über vernünftige Entwicklungsstrategien den Kopf zu zerbrechen. Es ist schade, wenn man so viel Geld investiert, um Gutes zu tun und sich auf der anderen Seite von der Wirtschaftspolitik her einem gewissen Wildwuchs, sage ich unter Gänsefüßchen, aber ich nenne es absichtlich so, von Einkaufszentren nicht widersetzt, sondern einfach darüber hinwegsieht. Es kommen auf uns eine Menge neuer Projekte zu, die der Ausführung harren, praktisch in allen U-Bahn-Stationen mit Einkaufszentren, in allen Bahnhöfen, die revitalisiert werden und noch eine Reihe Einzelprojekte. Dazu kommen auch noch Projekte, wo die Stadt Wien engagiert ist oder zumindest dem Umsetzungsgedanken nicht sehr fern steht, wie zum Beispiel beim Ernst-Happel-Stadion, einem Einkaufszentrum, das aber bei Gott nicht der geringsten Bedarfsdeckung dient, sondern rein auf Bedarfsweckung ausgerichtet sein kann. Anders ist es nicht erklärlich, weil dort gibt es kaum eine Nachfrage, auch wenn die SPÖ Leopoldstadt sagt, es werden jetzt, glaube ich, 12 000 Personen endlich eine Nahversorgung finden. Ich meine, für eine Nahversorgung von 12 000 Personen brauche ich wirklich nicht ein überregionales Einkaufszentrum von 27 450 Quadratmetern.

 

Ich möchte es aber präzisieren, damit ich hier nicht missverstanden werde. Ich verlange keinen Eingriff der Wirtschaftspolitik in die Marktwirtschaft und auch keine Wettbewerbsverzerrung. Aber ein vernünftiges Engagement der Wirtschaftspolitik, die sich darüber den Kopf zerbricht, welche Strukturen der Stadt wichtig sind und welche verträglich sind, ist schon zu erwarten, noch dazu, wo es ein Regulativ für solche Einrichtungen gibt, das aus gutem Grunde im Raumordnungsrecht zu finden ist, weil es kein Wettbewerbsrecht sein soll, sondern ein stadtstrukturelles Anliegen, hier steuernd einzugreifen. Noch dazu, wo wir ein Instrument haben, das auch immer wieder bei Begutachtungen angewandt wird, appelliere ich an die Wirtschaftspolitik, auch hier einen vernünftigen Weg zu gehen und sich nicht der Verantwortung zu entziehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. – Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht ein paar Worte vorweg zu der Rezeptgebühr, die heute schon Thema war und die auch zu heftigen Zwischenrufen geführt hat, nämlich vor allen Dingen von Seiten des Klubobmanns Oxonitsch, der hineingerufen hat, dass er nichts für die Rezeptgebühr kann. (GR Christian Oxonitsch: Das habe ich nicht gesagt!) Ich möchte schon festhalten, die Ersparnis von 55 Cent haben schon wir sozusagen den Bürgern herausgerissen, weil Sie haben etwas anderes vorgehabt. Bei Ihnen hätten die Bürger 55 Cent Rezeptgebühr an Belastung erlebt. Was jetzt passiert ist, war keine Belastung, eine Valorisierung und das ist einmal etwas Wichtiges. Den Spitalskostenbeitrag haben wir auch zu Fall gebracht, den Sie, nämlich Finanzstadtrat Rieder, vorgehabt haben. Beides waren Ihre Ideen. Beides waren Belastungsideen, die Ihr Finanzstadtrat Rieder bei den Finanzausgleichsverhandlungen versucht hat durchzusetzen. Das gilt es schon noch einmal richtig zu stellen.

 

Aber wenn man vielleicht prinzipiell festhält, nach der Ausgliederung des Fonds Soziales Wien lassen sich nur jene Bereiche nachvollziehen, die dem Fonds nicht mehr zugeordnet sind. (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt ja nicht!) Natürlich ist es auch so, dass die Zahlen, wenn man sich das anschaut, einfach nicht nachvollziehbar sind. Deshalb wird es auch am Mittwoch eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema geben, weil man es einfach nicht nachvollziehen kann, wenn man sich die Budgetierungssummen ansieht. (GRin Erika Stubenvoll: Das ist ja nicht wahr!) Voranschlag 2005: Ein Budgetvolumen in der Höhe von 500,5 Millionen EUR. Es ist auf alle Fälle geringer als das letzte Budget, wenn man die Posten zusammenrechnet. Es ist auf alle Fälle so, dass es Kürzungen für familienfördernde Maßnahmen im nächsten Jahr geben wird, nämlich in der Höhe von 343 000 EUR. Das geht aus den Zahlen hervor. Ein Großteil dieser Kürzungen sind 327 000 EUR im Bereich Wiener Familienzuschuss. (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt ja nicht!) Das sind die Zahlen und die Ziffern und da haben wir genau geschaut, aber wir werden es noch näher behandeln. Da haben Sie noch Gelegenheit, das auch darzulegen. (GRin Erika Stubenvoll: Alles falsch, was Sie sagen!) Alles falsch? Na gut! Dazu werden wir am Mittwoch noch Gelegenheit haben, das dann zu durchleuchten.

 

Der Budgetvollzug 2003 hat auf alle Fälle zu einer Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitswesen geführt. Im Vorjahr sind die Kosten im Bereich Sozialhilfe und die Zuschüsse im Krankenanstaltenverbund rasant gestiegen. Das werden Sie nicht in Abrede stellen. Die Wiener Finanzpolitik hat genau im sensibelsten Bereich, nämlich im Sozialbereich, den Rotstift angesetzt. (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt nicht!) Das ist leider Gottes nachvollziehbar. Es ist leider Gottes Ihre Politik und natürlich glauben Sie, dass Sie mit Taschenspielertricks und immer wieder falschen Finanzbudgetierungen auch eine andere Situation darstellen können. Wir haben geglaubt oder gehofft, dass sich das nach dem Wechsel der StRin Grete Laska zu Renate Brauner ändern wird. Das ist nicht der Fall. Es gibt neuerlich eine Unterbudgetierung und man kann jetzt schon festhalten, dass dieses Budget so nicht aufrechtzuhalten sein wird.

 

Das sieht man alleine an dem Beispiel der Grundversorgung für Asylwerber. Das ist Aufgabe des Fonds Soziales Wien. Wir wissen, da gibt es die §°15a-Ver-einbarung, die das Land Kärnten jetzt von seiner Seite kündigen wird. Wien hat es noch nicht getan. Ich kann

 

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