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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 123

 

daran ist die blau-schwarze Bundesregierung schuld.

 

Schade, dass die Kolleginnen und Kollegen jetzt den Saal verlassen, anscheinend möchten sie auch die Argumente nicht hören, was bei den Redebeiträgen heute hier auch schon zu sehen war, dass sie nämlich die Ohren zuklappen und nur durch. Es ist auch unangenehm, wenn man sich die Situation in diesem Land anschaut, wenn man sich das Budget des Bundes anschaut und dieses mit Wien vergleicht. Denn die blau-schwarze Bundesregierung hat es sogar geschafft, natürlich weit am Nulldefizit vorbei zu kommen, und sie hat es auch geschafft, ein höheres Budgetdefizit zu haben. Selbst als wir 1997 bis 1999 beispielsweise einen sozialdemokratischen Finanzminister hatten, gab es weitaus nicht dieses Budgetdefizit.

 

Und gefasst machen können sich leider, Kollege Serles, die Österreicherinnen und Österreicher, so fürchte ich, auf eine Belastungswelle, die 2005 bis 2008 auf uns zu rollen wird. Zweimal darf man sich ausrechnen, wer diese Belastungen zu tragen hat. Finanzminister Grasser hat ja wieder angekündigt, dass es 2008 ein Nulldefizit geben soll. Das heißt, man wird im Jahr 2005 bis 2008 rund 9 Milliarden EUR hereinbringen müssen, und wie das die Bundesregierung getan hat in den letzten Jahren, das wissen wir. Das heißt, es gilt Schlimmes zu befürchten, denn die Bilanz sieht so aus, es gibt ein höheres Budgetdefizit, es gibt mehr Arbeitslose, es gibt ein schwächeres Wirtschaftswachstum, mehr Steuerlasten, eine höhere Inflation und weniger Familiensilber im Hause Österreich, und das muss man einmal zusammenbringen. (Beifall bei der SPÖ. – GR Franz Ekkamp: Nun, die ÖVP schon!)

 

In den letzten 4 Jahren gab es – auch ich könnte jetzt eine Leseübung veranstalten, ich mache das aber nicht, ich habe sie nur mitgenommen, ich gebe sie Ihnen dann gerne – insgesamt 44 neue Belastungen seitens der Bundesregierung. Es gibt um 50 000 Arbeitslose mehr seit dem Jahr 2000 und es gibt eine Stagnation der Realeinkommen und Wien versucht hier, entgegen zu wirken so weit das möglich ist.

 

Und Wien hat hier hohe Belastungen zu tragen, denn - und ich denke, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - seit dem Jahr 2000 gibt es ein Plus von 75 Prozent bei den Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern.

 

Das muss man sich einmal vorstellen, was das bedeutet. Wien nimmt die Aufgabe ernst, darum haben wir auch hier ein Plus in unserem Budget im Bereich der sozialen Dienstleistungen. Erstmals wird es für den FSW und für seine Gesamtaufgaben über 700 Millionen EUR geben, und auch in dem Bereich, der uns allen gemeinsam, denke ich, sehr wichtig ist und den ich jetzt so unter Pflegenetzwerke beschreiben möchte, wird es Erhöhungen geben.

 

Lassen Sie mich hier nur zwei anführen, weil sie mir persönlich sehr wichtig sind: Das ist der Bereich Seniorenwohnheime und Pflegeheime, der ein Plus von 17 Millionen EUR, oder aber auch der allzu wichtige Bereich der ambulanten Dienste und Hauskrankenpflege, der auch ein Plus von 17 Millionen EUR aufweist, weil nämlich unser Ziel ist, dass jeder die individuelle Betreuung im Alter bekommt, die er auch braucht und ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg.

 

Und wir haben es auch geschafft, dass es im Jahr 2005 einen Anstieg bei der Behindertenhilfe geben wird. Ich glaube, auch darauf können wir stolz sein, und ich denke auch, im Bereich des Heizkostenzuschusses – das wurde heute schon angesprochen – kommt Wien seiner sozialen Verantwortung nach. Im Gegensatz zur Bundesregierung - ich weiß nicht, ob Herr Strache mich jetzt hört -, die nämlich trotz gestiegener Einnahmen auf Grund der Energiesteuereinnahmen von insgesamt 270 Millionen EUR überhaupt keine Hilfe in diesem Bereich für die sozial Schwachen vorgesehen hat.

 

Ich möchte einen Themenbereich hier besonders ansprechen, und das ist die Arbeitsmarktsituation in Wien. Denn - und das freut uns sehr - in Wien können wir mittlerweile den dritten Monat hintereinander einen Rückgang der Arbeitslosigkeit feststellen, auch bei den Frauen, was mich persönlich sehr freut, und es zeigt, dass unsere Initiativen in diesem Bereich greifen.

 

Wir haben viele Sonderprogramme seit 2002 gehabt, vor allem für Jugendliche und Frauen und - darauf bin ich sehr stolz - wir können nächstes Jahr, im Jahr 2005, insgesamt 42 Millionen EUR für aktive Arbeitsmarktpolitik in dieser Stadt verwenden. Die Mittel für den WAFF wurden erhöht, nämlich insgesamt um 2 Millionen EUR und mich freut besonders, dass wir eines erreicht haben, dass nämlich die Sonderprogramme für Frauen voll abgesichert ins Regelbudget, ins Regelprogramm des WAFF, übernommen werden konnten. Das ist eine tolle Leistung, noch dazu vor dem Hintergrund, dass im Durchschnitt mehr als 50 Prozent der TeilnehmerInnen an den WAFF-Maßnahmen Frauen sind. Das heißt, man kann insgesamt sagen, dass 21 Millionen EUR direkt Frauen zugute kommen. Ich denke, das wird auch meine Kollegin Vana sehr freuen, die immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen hat. Das heißt, wir konnten nicht nur Sonderprogramme ins Regelbudget übernehmen, sondern wir können heute auch sagen, dass die Hälfte aller WAFF-Maßnahmen direkt Frauen zugute kommt. Das heißt, die Investitionen der Stadt lohnen sich hier, wenn man sich eben auch die Entwicklungen, die aktuellsten Entwicklungen, vor allem auch im Arbeitslosenbereich, ansieht.

 

Anders im Bund, denn nach wie vor gibt es nicht die versprochene Personalaufstockung beim AMS, was besonders dramatisch ist, weil das nämlich bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS eine dramatische Arbeitsmarktsituation um sich haben, da sie aus gleichbleibenden Mitteln einfach mehr Aufgaben leisten müssen.

 

Die arbeitsmarktpolitische Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal, und vor allem die Situation der betroffenen Arbeitslosen wird immer dramatischer. Nur ein paar Zahlen: 2003 hielt eine Beschäftigung nur mehr durchschnittlich maximal 2 Jahre, wobei alleine bereits 40 Prozent davon nicht einmal 3 Monate hielt und nur

 

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