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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 123

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Auch ein zentrales Thema, und ganz zum Schluss von Kollegin LUDWIG angeschnitten, ist natürlich der Arbeitsmarkt und ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Daher wäre es auch da notwendig, dass auf dem Lehrstellenmarkt in Wien ein Akzent gesetzt wird. Die Bundesregierung hat, glaube ich, alles unternommen, um mit steuerlichen Maßnahmen, einem Steuerfreibetrag, mit Lohnnebenkostensenkung auf die Lehrlingsentschädigungen beziehungsweise über Einstellungen im Bund - aber auch Länder und Gemeinden, ich weiß das - dieser Situation Herr zu werden. Sie wissen ganz genau, dass es vor allem im Wiener Bereich derzeit eine demographische Spitze gibt, die sich in den Jahren 2008, 2009, 2010 sicherlich verbessern wird. Es wäre auch hier angetan, schnell und rasch etwas zu unternehmen und für die Lehrstellen eine Entlastung zu machen.

 

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich schlage Ihnen daher vor, dass die Gemeinde Wien - ähnlich wie der Bund einen Freibetrag gibt - Folgendes durchführen könnte: Die Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung könnte den Betrieben ganz einfach refundiert werden. Wir alle wissen, dass die Kommunalsteuer 1993 eingeführt wurde und die Bemessungsgrundlage von 2 Prozent auf 3 Prozent erhöht worden ist. Aber - auch sehr wesentlich - damals ist in diese Bemessungsgrundlage die Lehrlingsentschädigung hineingefallen, vorher war die Lehrlingsentschädigung lohnsummensteuerfrei.

 

Meine Damen und Herren! Die 16 000 Lehrlinge, die es derzeit in Wien gibt, haben eine Brutto-Lehrlingsentschädigungssumme von ungefähr 128 Millionen EUR. 3 Prozent an Refundierung wären rund 3,8 Millionen EUR oder 240 EUR für einen Lehrling pro Jahr. Gegenüber 1 000 EUR des Bundes, glaube ich, wäre das auch eine wesentliche Erleichterung, um diesem Markt sozusagen einen neuen Impuls zu geben. Im Endeffekt kann man auch dazusagen, das Kommunalsteueraufkommen der Gemeinde Wien ist mit 518 Millionen EUR präliminiert, diese Rückerstattung, diese Refundierung würde daher ganze 0,7 Prozent betragen. Ich glaube, wenn Ihnen die Jugend ein Anliegen ist und wenn dies kein Lippenbekenntnis ist, meine Damen und Herren, dann sollten Sie diese Idee überlegen und einer Zuweisung dieses Antrags zustimmen, damit im Ausschuss sachlich und profund darüber diskutiert werden kann.

 

Ich stelle daher mit Kollegen Strobl folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Stadt Wien möge die eingehobene Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung - und zwar Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes - an die Wiener Betriebe refundieren.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, aber ich glaube auch, dass es notwendig ist, all diese Anträge auf Zuweisungen ehrlich in den Ausschüssen zu diskutieren, um für die Wiener Wirtschaft wieder das Beste herauszuholen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr StR DDr Schock hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Es ist das Budget in einigen Punkten ein Beweis dafür, dass dieser Gemeinderat seine Budgethoheit eigentlich immer mehr verliert, in wesentlichen und wichtigen Bereichen, im Gesundheitswesen, aber vor allem etwa auch im Sozialwesen der Stadt. Es zeigt dieses Budget daher gleichzeitig auch eine Flucht aus der politischen Verantwortung in diesen Bereichen, im Gesundheitswesen, aber auch im Sozialwesen, eine Flucht aus der Verantwortung, wobei man versucht, die Verantwortung in Zukunft auf Manager in den Spitälern und im Fonds Soziales Wien abzuschieben und sich selbst von den Dingen immer mehr zu distanzieren.

 

Meine Damen und Herren! Es haben das heute ja auch die anderen Oppositionsparteien kritisiert. Es gibt offenbar das Bedürfnis nach mehr Transparenz in diesem Haus, nach mehr Transparenz bei der Budgeterstellung in Wien.

 

Herr Vizebürgermeister! Es ist in diesem Voranschlag, den wir heute diskutieren, auf diesem Budgetansatz des Fonds ja nur noch ein Globalposten veranschlagt, nämlich 500 Millionen EUR, also immerhin 7 Milliarden ATS. Das ist ja nicht wenig Geld. Aber ein detaillierter Vergleich mit dem Vorjahr, mit 2004, ist überhaupt nicht mehr möglich, weil es eben 2004 noch einzelne Ansätze gegeben hat, jedoch 2005 nur noch diese Globalsumme ausgewiesen wird. Ich frage Sie daher: Wie kann dieser Gemeinderat überhaupt ein Budget beschließen, wenn er nicht einmal die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr beurteilen kann? Gibt es jetzt weniger Geld oder mehr Geld im Sozialbereich? Um wie viel mehr Geld gibt es in den einzelnen Bereichen?

 

Wir können das mit diesem Voranschlag nicht mehr beurteilen. Aber es wäre das Mindeste, wenn man die Budgethoheit in diesem Haus respektieren würde, den Gemeinderäten und in diesem Haus insgesamt rechtzeitig Informationen zukommen zu lassen, mit denen der Versuch unternommen wird, diese Informationen darzustellen. Es war all dies nicht im erforderlichen Ausmaß möglich.

 

Jetzt haben auch die freiheitlichen Mitglieder an ebendiesen Beirat des Fonds Soziales Wien schriftliche Anfragen in diese Richtung gestellt. Das einzige, was daraufhin übermittelt wurde, ist ein A4-Blatt, das am Freitag Nachmittag an alle Fraktionen gekommen ist; auch, glaube ich, an Kollegin Pilz von den GRÜNEN, an die ÖVP-Fraktion und eben auch an uns. Da wurde der Versuch unternommen, auf einem A4-Blatt das Budget des Fonds abzubilden und zu erklären.

 

Herr Vizebürgermeister! Bereits eine erste grobe Übersicht zeigt, dass diese Aufstellung zumindest in zwei

 

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