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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 123

 

die ist es sehr still geworden. Ich habe noch keine Einladung gekriegt zu einer Eröffnung von Dialyseplätzen im Wilhelminenspital. Die sind vielleicht so virtuell wie die Pflegemilliarde, und wir wissen nicht, was daraus geworden ist und ob noch was daraus wird. Aber das tägliche Elend der vierten Schicht in den Krankenhäusern, diese Notmaßnahme ist geblieben, man hat sie nicht abgeschafft.

 

Wir reden im Zusammenhang um die Neuorientierung und Neukonzeptionierung der Pflegeheime auch darüber, Sonderkrankenhäuser für Geriatrie zu errichten, Frau Stadträtin. Und die GRÜNEN können so einem Sonderkrankenhaus viel abgewinnen, wenn es ein Krankenhaus ist, in das man hineingeht und dann wieder hinausgeht. Das ist nämlich das Wesen des Krankenhauses, dass es ein vorübergehender Aufenthalt ist und nicht eine Pflegelangzeitstation. Aber diese Sonderkrankenhäuser für Geriatrie – und da hat der Herr Prof Giesinger einen guten Vorschlag gemacht – könnten ergänzt werden durch Dialyseabteilungen. Denn die Zahl der über 75-Jährigen, die dialysebedürftig sind, hat sich in den letzten 10°Jahren mehr als verdoppelt, und ein weiterer Zuwachs ist zu erwarten. Warum also nicht, wenn man über ein Pflegekrankenhaus in Lainz nachdenkt, dort eine eigene Dialysestation einzurichten, damit die Menschen nicht transportiert werden müssen, um diese wichtige gesundheitserhaltende und lebensverlängernde Behandlung zu bekommen?

 

Noch eine Baustelle, Frau Stadträtin: Das Donauspital. Der Rechnungshofbericht, der vorliegt und den Sie sicher auch studiert haben – ich hoffe es zumindest, Sie haben ihn eingehend studiert –, zeigt, wie viel Geld verschwendet wird durch simples Nichtsteuern, Nichthandeln im Bereich des Krankenanstaltenverbundes. Was am Donauspital erhoben wurde, ist – und das ist in Bezug auf die Bezüge der Spitalsärzte ja evident, auch für die anderen Häuser gültig – Geldverschwendung, nämlich man hat damals bei der durchaus anerkennenswerten und begrüßenswerten Anpassung oder Erhöhung der Bezüge der Spitalsärzte junktimiert, dass die Dienstzeiten flexibilisiert werden sollen, und zwar zugunsten der Spitäler, nicht etwa zugunsten der Führung von Privatordinationen, sondern zugunsten der Spitäler, dass der Betrieb besser ausgelastet werden kann. Die Gehaltserhöhungen, die die Ärzte und Ärztinnen des Krankenanstaltenverbundes zwischen 2001 und 2004 nämlich bekommen haben, haben einen Zuwachs von 34 Prozent bedeutet. 34 Prozent, da kann man sagen: Gut verhandelt. Das sind so im Schnitt je 800 EUR, hat der Rechnungshof zu Tage gebracht. Wer so viel zusätzliches Gehalt bekommt, sollte den anderen Teil seiner Vereinbarung auch wahrmachen und die Flexibilisierung zugunsten des Spitals nicht behindern und aus eigenem in Angriff nehmen, und damit meine ich den Krankenanstaltenverbund. Stattdessen, meine werten Kollegen und Kolleginnen und Frau Stadträtin, wurde nicht nur nicht die Normalarbeitszeit erbracht, sondern Überstunden verrechnet. Obwohl die Normalarbeitszeit noch nicht ausgeschöpft war im Donauspital, hat man 6 500 Überstunden veranschlagt und abgerechnet. Das, Frau Stadträtin, ist Geldvernichtung in einem Unternehmen, dem das Wasser bis zum Hals steht.

 

Und dann hat der Rechnungshof festgestellt, dass der Bettenmangel im SMZ-Ost selbstverschuldet ist durch Fehlbelegungen, dass nämlich in Akutbetten Menschen liegen, die dort weder hingehören noch denen es zumutbar ist, und schon gar nicht auf die Dauer, dass sie im Spital bleiben. Das sind so schweigende Fälle von Verachtung, von Missachtung menschlichen Leids. Beispiel, und das hat der Rechnungshof ausgeführt, ist ein Patient, ein psychiatrischer Patient, der seit 1996 nicht mehr im Akutbereich verbleiben sollte, weil dort für ihn keine weitere Heilbehandlung möglich wäre und eine Überstellung in eine betreute Wohngemeinschaft Sinn gemacht hätte. Seit 1996 liegt dieser psychiatrische Patient im SMZ-Ost in einem Akutbett. Das heißt, Bett und Nachtkastel, keine Tagesstruktur, wo relativ wenig Förderungsmaßnahmen sind, abwarten – abwarten und nicht seine Lebensgestaltung mit dieser Krankheit in einem positiven Sinn in Angriff nehmen.

 

Es ist menschenverachtend, und es ist teuer. 1,1 Millionen EUR, hat der Rechnungshof errechnet, sind dadurch an zusätzlichen Kosten für diesen einen Patienten entstanden. 1,1 Millionen EUR! Da hätte man viele Wohngemeinschaften einrichten können um das Geld, wenn man gleichzeitig weiß, dass der PSD im selben Zeitraum in seinen Wohnungen, die für psychisch Kranke vorgesehen und eingerichtet sind, nur 60 Prozent Auslastung hat. Dann fragt man sich, ob in der Gemeinde Wien zwei Institutionen, nämlich die Krankenhäuser und der PSD, die hoch dotiert sind, überhaupt wissen, was der eine und der andere tut. Der eine nimmt keinen auf, und die anderen verlegen Akutbetten. Das ist unmenschlich und Geldvernichtung.

 

Dann hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Wartezeiten auf OPs lang und länger werden, und zwar nicht etwa, weil es zu wenig OP-Tische gibt oder weil es zu wenig Personal gibt oder weil die Intensivstation überlastet wäre oder sonstige Gründe, nein, die Wartezeiten sind deshalb am Steigen, weil die OP-Zeiten nicht eingehalten werden. Und wissen Sie, warum nicht? Weil die Chirurgen zu spät kommen. Die Chirurgen kommen zu spät, waren vielleicht noch in der Privatpraxis, hatten noch einen Privatpatienten. Sie kommen zu spät an den Ort ihres primären Wirkens. Dort steht die Partie, dort können die Leute nicht behandelt werden. Dort liegen Patienten, denen man schon die so genannte Wurschtigkeitsspritze verpasst hat. Und dann kommen sie nicht dran, weil der Herr Chirurg oder die Frau Chirurgin – meistens sind es die Männer – nicht erschienen ist. Und das bleibt folgenlos. Das kann der Rechnungshof konstatieren und offensichtlich zuckt man im Krankenanstaltenverbund nur die Achseln.

 

Dazu kommt noch, dass die Dienste der verschiedenen Berufsgruppen rund um den OP-Bereich nicht aufeinander abgestimmt sind. Da haben die einen gerade Dienstschluss, während die anderen schon länger da sind, da sind Dienstbesprechungen, die nicht

 

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