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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 123

 

Ihnen die anderen Daten dann noch geben –: Pensionshöhe nach Rechtsgrundlage 716 EUR; nach der Pensionsreform 2003 ist es ein Minus von 10 Prozent, nämlich nur mehr 644 EUR. Nach der Pensionsreform 2003 modifiziert käme sie überhaupt nur mehr auf 563 EUR. Und jetzt gibt es die Regelung mit dem Pensionskonto, da kommt sie dann wieder auf 649 EUR. Aber mit der Regierungsbewertung der Kindererziehungszeiten nach der Parallelrechnung im Jahr 2033 - das ist ihr Pensionsstichtagstermin - kommt sie dann auf 614 EUR, was einem Minus von 14,2 Prozent entspricht.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition! Da braucht sich der Herr Sozialminister nicht hinzustellen und sagen: Die Zahlen stimmen nicht! 21 Prozent stimmt nicht, es sind nur 18 oder 17 Prozent! - Wissen Sie, was das im Regelfall für jemanden, der nur 614 EUR Pension bekommt, oder für jemanden, der 700 EUR bekommt, bedeutet, wenn er minus 17, minus 14, minus 10 Prozent bekommt? - Das ist einfach nicht akzeptabel, weil das seine legitimsten Rechte betrifft!

 

Zu Ihrem Demokratieverständnis - aber darüber wissen wir inzwischen ohnedies schon einiges: Gestern hat es wieder so eine Glanzleistung gegeben, die heute auch in den öffentlichen Medien an uns herangetragen wurde. Der Klubchef im Parlament, Herr Wilhelm Molterer, hat erklärt, man müsse jetzt flexibler werden bei der Arbeitszeit, da seien wir sehr rückschrittlich, und er sagte wortwörtlich: Wer meint, wir könnten uns auf unser Ruhekissen setzen, der ist falsch beraten. - Das ist fast eine gefährliche Drohung von Regierungsseite! - Um den Wettbewerb zu sichern, müsse man die Mitsprache der Betriebe diesbezüglich erhöhen.

 

Sie haben richtig gehört: Nicht die Mitsprache der Mitarbeiter in den Unternehmen, nur jene der Betriebe. - Wie das für unsere Handelsangestellten ausschaut, brauche ich Ihnen gar nicht anhand von Beispielen zu erklären. Da brauchen Sie nur Bekannte von Ihnen selbst, die in diesen Bereichen tätig sind, zu fragen.

 

Meine Damen und Herren! Ganz genau so ist Ihr Demokratieverständnis, wie wir in den letzten Jahren schon festgestellt haben, bei den Krankenversicherungsträgern. Zum Einfluss der Dienstgeberkurie und der Dienstnehmer in der Krankenversicherung sei hier nur auf ein Rechtsgutachten von Prof Dr Theo Öhlinger hingewiesen. Dieser kommt eindeutig zu dem Schluss, dass eine paritätische Besetzung offensichtlich verfassungswidrig wäre. Zu ungleichgewichtig sind die Interessen der bloß beitragsleistenden Arbeitgeber einerseits und der auch leistungsberechtigten Arbeitnehmer andererseits, ganz abgesehen auch von dem zahlenmäßigen Ungleichgewicht beider Gruppen. Also fast schon alle Universitätsprofessoren sind dieser Meinung, aber das stört Sie natürlich überhaupt nicht: Sie werken hier munter darauf los.

 

Meine Damen und Herren! Zum Thema Kostenersatz. Sie sollen nur wissen, wie viel das tatsächlich für Betroffene ausmacht: Wenn Sie den Kostenersatz bei Brillen von 65 Millionen EUR um 35 Millionen EUR kürzen, dann heißt das, Träger von Komplettbrillen mit Kunststoffgläsern bis 4 Dioptrien verlieren den Kostenersatz von 38 EUR - Sie haben heute Vormittag gesagt, dass die dann ohnedies mehr Geld kriegen bei der Pension - und bis 8 Dioptrien von 66 EUR. Wer Kontaktlinsen benötigt, wird künftig auf 191 EUR verzichten müssen. Sie verzichten, meine Damen und Herren, im Gesundheitswesen auf Kosten der Krankenkassen auf eine größere Steigerung bei der Generikaverschreibung. Hier gab es nämlich keine Kostensenkung. Damit kommt es zu keiner Umverteilung. Nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!" schieben Sie die Erhöhung von Spitalsgebühren - das haben Sie heute schon zweimal gemacht, auch das letzte Mal, wo Sie es noch selbst in die Wege geleitet haben - auf die Länder ab, nehmen aber gleichzeitig bei der Budgetstabilisierung, bei den ganzen Konvergenzkriterien, beim Stabilitätspakt die Bundesländer, die Städte und Gemeinden in Geiselhaft.

 

Meine Damen und Herren! Wir gehen in der Gesundheitspolitik einen vorbildlichen Weg. Wir haben auf Wunsch - und da sehen Sie auch, man kann in der Politik auch gescheiter werden - im Pflegebereich die neue TU°4 im Krankenanstaltenverbund eingeführt. Wir werden weiters die Ausgliederung - ich hoffe bald auf ein Ergebnis - des AKH in eine eigene Gesellschaft bekommen. Wir haben Modellprojekte gefördert bei der Lehrlingsgesundheit, aber auch in vielen anderen Bereichen, so unter anderem auch dezentral die Gesundheitsförderung in der Leopoldstadt. Wir haben die anonyme Entbindung versprochen und gehalten. Wir haben eine neue Rettungszentrale im Bereich der MA 70 auf die Füße gestellt. Wir haben Ihnen das neue Pflegeheimgesetz nicht nur versprochen, sondern das wird noch diese Woche verabschiedet. Wir haben in Wien den Schlaganfallplan. Wir haben Wochenendbetreuung für Suchtkranke. Wir haben laufende Ausstattungsverbesserungen in den Krankenanstalten und Geriatriezentren. Und ich sage Ihnen gleich, wenn Sie mich heute mit Zwischenrufen ärgern: Ich habe heute den kompletten Investitionsplan mit (GR Gerhard Pfeiffer: Aus ist es!), aus dem hervorgeht, was wir in den letzten 15 Jahren an Investitionen in alle Wiener Geriatriezentren getätigt haben (Rufe bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN: Aus ist es! Aus ist es! Die Zeit ist aus!), nur damit Sie das sehen. Nicht, dass Sie uns vorwerfen, wir haben hier diesbezüglich nichts gemacht! (Weitere Rufe bei der ÖVP, der FPÖ und den GRÜNEN: Aus ist es! Aus ist es!)

 

Meine Damen und Herren! Ein kurzer Hinweis noch, was Fremdpatienten anbelangt (Weitere Rufe: Aus ist es!): Wir haben bei der Nuklearmedizin stationär insgesamt 575 PatientInnen behandelt, davon 294 in Wien. Wir haben in der Nuklearmedizin ambulant in ganz Österreich 23 573 PatientInnen behandelt, in Wien alleine 16 865. In der Strahlentherapie haben wir von 2 358 PatientInnen 1 426 alleine in Wien, und in der ambulanten Strahlentherapie von 90 000 PatientInnen 55 000 ebenfalls in Wien. Bei der Patientenfrequenz bei den Ambulanzen gibt es eine Schätzung für das Jahr 2004: Von insgesamt 2 357 000°...

 

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