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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 123

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Bitte Schluss zu machen!

 

GR Kurt Wagner (fortsetzend): ... haben wir 2 Millionen in Wien (GRin Dr Sigrid Pilz: Aus ist es! Aufhören!), bei der Nuklearmedizin von 52 000 PatientInnen 42 000 in Wien. (Zwischenrufe von GRin Dr Sigrid Pilz und GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Meine Damen und Herren, Sie können da dazwischenrufen, solange und so viel Sie wollen! Ich darf Ihnen hier ... (GR Christian Oxonitsch: Redezeit!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Ich bitte, zum Schluss zu kommen!

 

GR Kurt Wagner (fortsetzend): Wir haben mit diesem Budget verantwortungsvoll gehandelt, wir werden weiter verantwortungsvoll handeln, und die Sozialdemokratie wird sich auch von gut gemeinten Ratschlägen in ihrer richtigen Politik nicht beirren lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Barnet zum Wort gemeldet.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich werde nicht so lange brauchen. Herr Kollege Wagner hat in etwas, was er als Witz bezeichnet hat und worüber dieses Haus ausführlich und intensiv gelacht hat, zu behaupten versucht, dass die Streichung des Zuschusses zur Brille - Sie wissen, er wird ja nicht vollständig abgeschafft, sondern zum Beispiel für Leute wie mich, die sich wirklich die Designerbrille zum Glück noch leisten können - nur deswegen erfolgt, um alten Menschen, die heute schon in Pension sind, den Blick auf die Pensionsharmonisierung wegnehmen zu können. (GR Mag Christoph Chorherr, auf die Brille des Redners weisend: Das ist aber keine Designerbrille! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Kollege Wagner, ich berichtige Sie in drei Punkten. Erstens: Das war kein Witz. Zweitens: Die Pensionsharmonisierung - vielleicht wissen Sie es noch nicht - gilt nicht für Menschen, die bereits in Pension sind. Das geht sich gar nicht aus! (Ruf bei der FPÖ: Das wird er nicht wissen!) Und drittens sage ich Ihnen noch einmal: Für schlecht Sehende und - Sie wissen, für wen noch allen - für Kinder und so weiter wird die Streichung dieses Beitrages nicht erfolgen. - Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm. (GR Mag Christoph Chorherr, in Richtung des an das Rednerpult tretenden GR Gerhard Pfeiffer: Auch mit Designerbrille?)

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Designerbrille um 11 EUR, glaube ich. (Ruf bei den GRÜNEN: War das aus der Verlassenschaft?)

 

Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich halte Sie nicht sehr lange auf, nur: Dadurch, dass draußen, glaube ich, ein etwas starker Wind gegangen ist, hat meine liebenswerte Frau Kollegin Jerusalem die Uralt-Hüte der Drogenpolitik wieder hervorgekramt. Ich habe Ihnen schon vor 13 Jahren versprochen, und ich bleibe natürlich dabei: Solange ich kann, werde ich Ihnen da lebhaft widersprechen.

 

Medizinische Anwendung von Cannabisprodukten ist möglich per Rezept. - Was Sie hier fordern, ist das Dschungelbuch (Heiterkeit des GR Franz Ekkamp.): Dass ein jeder sozusagen zu Hause einen Cannabis-Urwald anpflanzen kann und sich dann dementsprechend einraucht. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Das ist es nicht, was wir für die Zukunft sehen.

 

Die Heroin-Endlagerung von Suchtgiftkranken - meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen weniger zum Lachen - ist eine ausgesprochen zynische Forderung, denn es gibt, auch wenn sie zum Teil schlechter verträglich sind, Substitutionsbehandlungen, die nicht die Folgen von Heroin haben. Wenn schon jemand sozusagen die Suchtgiftkrankheit so weit gebracht hat, dass er eine Behandlung in dieser Form braucht, dann muss er eben jene Behandlung auf sich nehmen, die gesellschaftlich verträglich ist, und nicht die, die absolut sozusagen zur Endlagerung des Heroinpatienten führt. Das ist zynisch, und das werden wir nie und immer zugeben wollen.

 

Und die "Gesundheitsräume", wie sie die intravenösen Suchtgiftkonsumhöllen in einer sehr marxistischen Dialektik nennen (ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN), die werden Sie mit uns ebenfalls nicht bekommen, denn Ihre Studien darüber gehen weit über das hinaus, was wir im Rahmen des Staatsvertrages, den wir haben, was wir im Rahmen der Vorstellungen, die wir zur Gesundheitspolitik haben, machen. Es ist wirklich eine ungeheure Verfremdung der Sprache, das, wo Menschen sich intravenös (GR Günter Kenesei: Aber "Endlagerung" soll keine ...!) Suchtgift spritzen, "Gesundheitsraum" zu nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine unglaubliche Gemeinheit und eine Verunglimpfung unserer Sprache! Die werden wir nicht hinnehmen - ich sage Ihnen das klar und deutlich. (Beifall bei GemeinderätInnen der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zu Ihren Anträgen. Sie haben - sicherlich zu Recht - gesagt, es gibt schon etliches, was in der Primärprävention vorhanden ist, nur ist es noch nicht so bekannt. Ganz genau - das ist die richtige Richtung -: Das werden wir bekannter machen müssen. Und daher ist die ständige Ausweitung der Sekundärprävention eigentlich nur ein Herumdoktern bei der Behandlung und Betreuung von bereits manifesten Suchtgift- und Suchtmittelkonsumenten. Das kann es ja nicht sein! Und hier wird ja zurzeit eigentlich das meiste Geld hineingesteckt beziehungsweise auch natürlich dann in die Therapie - anstelle der Vermeidung und der Vereitelung von Drogenmissbrauch und Suchtgiftkonsum die Mittel zukommen zu lassen. Das müsste doch in unser aller Interesse sein, dass es überhaupt erst gar nicht dazu kommt! Und da muss man in ganz anderen Bereichen tätigen werden. Sie wissen es selbst sowieso ganz genau, denn Sie haben ja die richtigen Rezepte auch schon genannt; es ist ja nicht so.

 

Also warum immer nur Anträge für den Tertiär- und Sekundärbereich? Warum nichts, was der Vermeidung dient? - Da, muss ich sagen, ist Frau StRin Brauner Gott

 

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