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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 123

 

sei Dank eher am richtigen Weg. Ihre erste Maßnahme im Drogenbereich war eine richtige, nämlich eben im Primärpräventionsbereich.

 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eine weitere Ausweitung, wiederum nur in die gleiche Richtung Mittel hineinzugeben - Mittel, die dann in der Primärprävention fehlen -, immer neue Einrichtungen, deren Evaluation ja bis heute nicht einmal noch richtig angedacht ist, bevor man sich fragt, ja, bringen denn die Einrichtungen, die es gibt, überhaupt etwas?, schon wieder die nächste und die übernächste und so weiter zu erfinden. Nein, das ist nicht in unserem Sinn!

 

Und eines sage ich Ihnen auch noch: Jawohl, wir sind für Normen, für klare Wegweiser für die Jugendlichen, für eine selbstbestimmte und eine selbstbewusste Gesellschaft. Jawohl, das muss man ihnen ja sagen: Wie schaut die aus? - Dazu gibt es Gesetze und Normen!

 

Da verstehe ich Sie wirklich nicht: Ständig unerwünschten Entwicklungen nachzulaufen - ist das das Richtige? Und die Schaffung unselbstständiger Dauerklienten für städtische Einrichtungen - das kann es ja wohl wirklich nicht sein!

 

Wer die gestrige Diskussion in "Offen gesagt" gesehen hat, die interessanterweise wirklich auf einem sehr hohen Niveau geführt wurde, der hat gesehen, dass unsere Positionen, die Positionen der Volkspartei, vollkommen auf der Höhe der Zeit sind. Wir liegen genau richtig mit ihnen. Es wurden die unterschiedlichsten Standpunkte vertreten, aber fast alle sind zu den gleichen Schlüssen gekommen, zu denen auch wir kommen, nämlich: Die selbstbestimmte Persönlichkeit zu fördern, die Verantwortlichkeit der Eltern einzufordern, dem zügellosen Liberalisierungsdrang entgegenzutreten - dem zügellosen: Denn Sie wollen ja das Cannabis zu Hause anbauen. Haben Sie dann noch irgendwelche Möglichkeiten zu kontrollieren, was damit geschieht? – Nein!

 

Sinnlose Zeitgeistigkeit, die Sie in den Vordergrund stellen wollen - oder besser: "Zeit-Ungeistigkeit", so muss man da ja eigentlich sagen -, nach vorangegangenen Liberalisierungsschritten dann betuliche Reparaturmaßnahmen zu machen, das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb können wir leider auch Ihren weiteren betulichen Reparaturmaßnahmen in Form der Anträge nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau amtsf StRin Mag Brauner. Ich erteile es ihr.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die zum Teil sehr lebhafte Debatte! Das Ressort, das ich hier übernehmen durfte, ist ein unglaublich tolles, ein unglaublich spannendes und, so denke ich, auch ein unglaublich wichtiges Ressort. Und das Schönste, was mir in diesem Ressort begegnet ist, sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Das möchte ich gleich zu Beginn sagen, denn ich bin sowohl im Sozialbereich als auch im Gesundheitsbereich, in den Akutspitälern, in der geriatrischen Versorgung dieser Stadt in den vergangenen Wochen und Monaten so vielen unglaublich hoch qualifizierten und engagierten Menschen begegnet, die vor Ort wunderbare Arbeit leisten, dass alle Probleme und Schwierigkeiten und großen Aufgaben, die vor uns allen liegen, allein durch das Kennenlernen dieser Menschen wettgemacht werden und dass sie mir auch den Mut geben, all die vielen Themen und Probleme, von denen ja in der Diskussion heute viele angeschnitten wurden, auch mit sehr viel Schwung und Elan anzugehen. Deswegen tue ich gerade in meiner ersten Budgetdebatte zu Beginn das, was mir das Allerwichtigste ist, nämlich mich bei all diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wirklich sehr, sehr herzlich und aus vollem Herzen zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich stehe nicht an zuzugeben, dass ich in diesem Ressort auch sehr viel zu lernen habe. Es ist ein sehr komplexes Ressort, es gibt viele Dinge. Ich lerne allerdings auch - und das stelle ich heute wieder fest - in der politischen Debatte, denn dieses Ressort hat offensichtlich eine ganz besondere Spezifität: Ich merke, wenn wir in kleinen Runden beisammensitzen, wenn wir in Arbeitsgruppen, in Beiräten oder anderen Gremien beisammensitzen, dass es eigentlich mit allen Parteien und allen Kollegen und Kolleginnen recht konstruktive Diskussionen gibt, dass wir uns alle einig sind, sehr oft auch in der Problemsicht, nicht immer in den Lösungsvorschlägen – logischerweise, sonst wären wir nicht in unterschiedlichen Parteien -, aber dass es eigentlich in vielen Bereichen eine sehr gemeinsame Analyse gibt. Und ich bin dann immer ein wenig überrascht - und ich stehe nicht an zu sagen, auch ein bisschen negativ überrascht -, dass in der öffentlichen Debatte dann oft - und auch da will ich nicht verallgemeinern, aber doch oft - so getan wird, als ob all die Dinge, über die wir hier diskutieren, und all die Fragen, die sich uns stellen, und all die Themen, die wir zu lösen haben, eigentlich nur auf individuelles Verschulden Einzelner zurückzuführen wären und dass das eigentlich alles Probleme wären, die mit einem Handstreich zu lösen wären - wo wir doch alle miteinander wissen, dass das nicht so ist, dass es sich eben um sehr komplexe Fragen handelt.

 

Aber das ist offensichtlich in diesem Bereich nicht nur politikimmanent, sondern auch ressortimmanent, wenn ich nur etwa daran zurückdenke, dass ich mit großen, staunenden Augen vor einigen Tagen im Fernsehen Vertreter von Raiffeisen beobachten konnte, die gemeint hatten, sie übernehmen sofort 5°Spitäler und sparen 1,6 Milliarden EUR ein. Und auf die ebenfalls sehr erstaunte Frage des Reporters, wie sie denn das machen wollen, wurde gesagt, das sei ganz einfach: Man lagert die Küchen aus und vereinheitlicht das EDV-System.

 

Wir, sehr geehrte Damen und Herren, wissen, dass es nicht so einfach ist, und deswegen wünsche ich mir - und ich werde auch versuchen, meinen Teil dazu beizutragen -, dass wir diese differenzierte Ebene, die wir eigentlich im kleinen Kreis in den vergangenen Wochen und Monaten, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, getroffen haben, auch in der öffentlichen Diskussion finden.

 

Ich darf nur auf einige Punkte eingehen, die Frau Kollegin Pilz angesprochen hat. In vielen Themen, die Sie,

 

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