«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 123

 

Ärzten, wir haben Physiotherapeuten, Psychologen, Psychologinnen und und und.

 

Wenn wir darüber intensiv diskutieren, sehr geehrte Damen und Herren, dann müssten wir schon sagen: Wenn wir das so nicht wollen, dann müssten wir doch konkret darüber diskutieren, was wir von dem allen nicht wollen. Wollen wir weniger Pflegepersonal? Wollen wir weniger Psychologen? Weniger Physiotherapeuten? Keine Krankenpflegeschulen? Keine Betriebskindergärten? Wollen wir das alles nicht? - Ich sage, ich will das nicht verändern, sondern weiterhin dieses hohe Niveau beibehalten. Das heißt aber nicht - und auch da bitte ich um differenzierte Debatte -, dass nicht trotzdem viele Dinge einzusparen sind, dass es nicht trotzdem in manchen Bereichen effizienter werden kann und dass wir nicht in Zukunft auch da noch mehr Synergieeffekte nutzen sollen.

 

Nur, meine beiden Damen von der ÖVP, die Sie jetzt so einträchtig nebeneinander sitzen, Sie haben sich schon ein bisschen widersprochen. Einerseits: Es wird zu viel Geld ausgegeben, andererseits: Wir haben zu wenig Personal. Das geht in dieser Art und Weise nicht zusammen. Ich glaube, dass wir hier sehr genau schauen müssen, wofür das Geld eingesetzt wird und was damit gemacht wird, und dass wir hier sehr wohl auf dem richtigen Weg sind.

 

Genauso sind wir auf dem richtigen Weg im Hinblick darauf, dass gesagt wurde: Wir alle wollen, dass die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben, wir alle wollen die ambulanten Dienste ausbauen, aber wo sind denn da die Zahlen? - Die sind genau in diesen Unterlagen, sehr verehrte Damen und Herren, die Sie in der vorherigen Diskussion so schmählich zurückgewiesen haben und die wir Ihnen seitens des Fonds Soziales Wien zukommen ließen!

 

Dazu nur noch kurz - damit es nicht zu lange wird, weil es ohnedies schon so spät ist - eine Bemerkung, weil darüber diskutiert und gestritten wurde, dass es keine entsprechenden Unterlagen gegeben hätte: Wir haben lange und breit im Beirat des FSW darüber diskutiert, dass es sehr schwierig ist, diese Unterlagen auch so zur Verfügung zu stellen, dass Sie vergleichbar damit etwas anfangen können. Jetzt kritisieren Sie - ich glaube, das ist sogar explizit kritisiert worden -, dass hier keine Personalkosten dabei sind. Ja, logisch! Was haben Sie davon, wenn ich Ihnen Personalkosten schicke, die überhaupt nicht vergleichbar sind mit einer hoheitlichen Verwaltung im Rahmen der Buchhaltung des Magistrats?

 

Worüber wir diskutiert haben - und das hat Peter Hacker explizit gesagt, wobei ich selbstverständlich akzeptiere, was Sie wollen -, ist dass Sie sagen: Bevor wir über das Budget reden, will ich wissen, was mit dem Budget passiert. - Wir haben explizit darüber geredet, was es mehr für die Behindertenhilfe gibt, was es mehr für die ambulanten Dienste gibt, oder weniger, und wie es ausschaut. Kollege Barnet hat extra noch gefragt: Werden auch die Asylwerber drinnen sein? Genau das haben Sie bekommen! (GR Mag Helmut Kowarik: Das stimmt ja nicht!)

 

Kollege Hacker hat explizit noch gesagt: „Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass das nach den Bereichen des FSW geordnet sein wird.“ Genau das ist es, und dem können Sie - damit komme ich zurück zu Ihrer Frage - entnehmen, dass es im Bereich der ambulanten Dienste und Hauskrankenpflege nächstes Jahr um fast 17 Millionen EUR mehr geben wird. Das ist genau diese Umsetzung der versprochenen ambulanten Dienste und des Ausbaus der ambulanten Dienste, die sich hier auch im Budget entsprechend niedergeschlagen hat. Ich denke, dass wir da genau diese Punkte, die diskutiert wurden, auch wirklich drinstehen haben, und ich weiß - wir haben ja selbst genug Schwierigkeiten mit diesen beiden Buchhaltungs- und Verrechnungssystemen, die hier zusammenkommen -, dass wir uns sicher im nächsten Jahr schon leichter tun werden. Aber wir haben uns wirklich sehr bemüht, Ihnen die politisch relevanten Zahlen zusammenzuschreiben, und haben es auch extra drübergeschrieben: "Fördern - operatives Budget", weil es ja verständlicherweise das ist, was politisch interessant ist: Wie viel Geld ist jetzt vorhanden, für das der FSW zuständig ist? Wir haben uns auch sehr bemüht, dies, entsprechend der Struktur des FSW, vergleichbar zu machen mit den Zahlen, die es vorher im Rahmen des allgemeinen Budgets gegeben hat.

 

Kollegin Jerusalem hat einen Satz gesagt, den ich 100-prozentig unterschreiben kann: Es ist viel passiert, aber es muss noch viel passieren. Keine Frage, das ist richtig, ich glaube aber, dass wir gerade in dem Bereich, den sie angesprochen hat, schon sehr viel getan haben. Die spezielle Situation von Frauen als Obdachlose liegt mir persönlich außerordentlich am Herzen, weil ich genauso glaube, dass es da sehr viel versteckte Obdachlosigkeit gibt und viele Frauen in Gewaltbeziehungen bleiben oder in Gewaltbeziehungen gehen, nur um nicht auf der Straße zu sein. Aber das habe ich schon mit unseren Freunden und Freundinnen von der "Gruft" bei der Pressekonferenz ankündigen können, dass wir hier so rasch wie möglich eine Einrichtung schaffen werden. Da bin ich persönlich sehr dahinter, dass das auch schnell geht.

 

Genauso teile ich die Einschätzung, dass die Situation von psychisch Kranken ein großes Anliegen ist. Aber auch hier haben wir schon etwas getan; man kann sagen, noch immer zu wenig, aber das DSP ist in der "Gruft" präsent. Wir haben gesagt, wir werden das auf ganz Wien ausweiten, weil wir glauben, dass das ein zentraler Punkt ist, um den wir uns kümmern müssen.

 

Liebe Kollegin Lakatha, du weißt, wie sehr ich dich schätze. Aber bei deinem heutigen Redebeitrag muss ich dir schon in einigen Bereichen widersprechen beziehungsweise dich bitten, gewisse Dinge so nicht stehen zu lassen. Wenn wir darüber sprechen, dass wir dem Pflegepersonal gerade im geriatrischen Bereich einen neuen Stellenwert geben wollen, und dass diesen Menschen, die dort arbeiten, auch die entsprechende Wertschätzung gebührt, dann sind solche Einleitungen - auch wenn sie rhetorisch gemeint sind, und das verstehe ich bei einer Budgetrede schon - wie „Zur Feuerwehr will ich, aber nach Lainz will ich nicht!" nicht angetan, diese

 

«  1  »