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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 123

 

Wertschätzung des Berufes auch den Individuen gegenüber entsprechend zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube, dass wir da wirklich ein bisschen vorsichtiger sein müssen und dass wir Dinge, die zu kritisieren sind, auch kritisieren sollen, aber generell - und davon überzeuge ich mich wirklich intensivst - ist gerade die Arbeit, die auch im Geriatriezentrum Wienerwald von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht wird - ich weiß, dass du das in Wirklichkeit ja auch so siehst -, eine sehr, sehr gute. Ich glaube, dass wir das auch in der öffentlichen Diskussion entsprechend sagen sollten, gerade weil wir wollen, dass wir mehr Menschen finden, die in diesem Bereich tätig sind und die in diesem Bereich arbeiten.

 

Da zur Frage der Finanzierung der Ordensspitäler gesagt wurde, das kann doch nicht sein, dass die seitens des WIKRAF nur 40 Prozent an Zuschuss bekommen - nun, das sind unsere Regeln! Es bekommen alle entsprechend diesen Zahlen, die wir uns gemeinsam ausgemacht haben und die festgelegt wurden, einen Zuschuss.

 

Ein bisschen muss ich schon sagen: Leicht macht ihr es der Gemeinde nicht! Denn man sagt, wenn die Gemeinde selbst Trägerin ist, gibt es den 40-prozentigen Zuschuss, den Rest soll die Gemeinde zahlen. Wenn sie nicht Trägerin ist - wurscht: 40 Prozent Zuschuss, den Rest soll sie trotzdem zahlen. Es endet immer damit, dass sämtliche finanziellen Belastungen bei der Gemeinde Wien landen und dass wir dann auf der anderen Seite kritisiert werden, wenn unsere Gesundheitskosten steigen und zum Teil sehr stark steigen. Ich denke, das ist keine faire Umgangsweise.

 

Gerade die Ordensspitäler - und ich bitte wirklich, einmal auch mit den Damen und Herren dort zu sprechen - sind welche, die immer betonen, wie gut die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien ist und wie froh sie über diese Zusammenarbeit sind. Es gibt andere Bundesländer - und ich möchte jetzt nicht polemisch werden, deswegen sage ich nicht, welche, aber es sind nicht sozialdemokratisch geführte Bundesländer -, dort wird den Ordensspitälern gesagt: Ihr bekommt von uns gar nichts, weil ich euch, wenn ich euch Geld geben müsste, nicht mehr brauche, da kann ich es ja gleich selbst machen! Fragen Sie bitte die Damen und Herren von den Ordensspitälern danach, sie sagen es jedem: In Wien ist die Zusammenarbeit sehr gut, und da gibt es viel mehr Unterstützung als in anderen - ich sage noch einmal, nicht sozialdemokratisch geführten - Bundesländern.

 

Zum Abschluss zu dem, was Kollegin Landauer gesagt hat - auch das hat mit Finanzierungsfragen zu tun. Zum einen ist über zusätzliches Personal diskutiert worden, das es geben soll und das es auch gibt. Wir haben ja gerade im Geriatriebereich zusätzlich Menschen aufgenommen, und zu dem bekennen wir uns auch. Ich erlaube mir nur, darauf aufmerksam zu machen, dass das einer jener Gründe ist, warum wir in einem der nächsten Ausschüsse wahrscheinlich wieder darüber diskutieren werden, warum denn der Budgetplan des Krankenanstaltenverbundes nicht eingehalten wird. Jede Maßnahme in diese Richtung führt natürlich dazu, dass zwischen Budget und Vollzug eine noch größere Unterschiedlichkeit ist, weil aufgrund der Qualitätsverbesserungen die Einnahmen sinken, weil ohnehin optimistisch mit steigenden Einnahmen budgetiert wurde und weil wir entsprechend zusätzliche Kosten durch zusätzliches Personal haben - was politische Entscheidungen waren, was aber der Krankenanstaltenverbund so weder vorhersehen konnte noch hätte machen dürfen, weil er ja nicht in der Annahme budgetieren kann, dass politische Entscheidungen fallen werden, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht da waren.

 

Wo ich Ihnen völlig zustimme, Frau Kollegin Landauer - und das sage ich deswegen zum Schluss, weil ich glaube, dass das auch die Diskussion ist, wie wir sie weiter fortführen müssen: Wie werden wir unser Gesundheitssystem in Zukunft weiter finanzieren? Denn machen wir uns - und auch das möchte ich hier ganz deutlich sagen - keine Illusionen! Die zusätzlichen Einnahmen, die es jetzt gibt - im Zuge des Finanzausgleiches, im Zuge der zusätzlichen Vereinbarungen für die Gesundheitsfinanzierung -, lösen, längerfristig gesehen, weder das Problem der Spitäler noch das Problem der Sozialversicherungen. Wir sind froh, dass wir sie haben, wir haben mit allen Mitteln darum gekämpft, aber sie sind nicht die Lösung unser aller Probleme.

 

Hier muss wirklich versucht werden, neue Wege zu gehen, und ich kann das, was Sie gesagt haben, in vielen Bereichen unterstreichen. Auch ich glaube, dass wir hier unsere Einnahmenbasis verbreitern müssen. Wir arbeiten mit Instrumenten des vorigen Jahrtausends, um die Zukunft des jetzigen Jahrtausends zu lösen, denn unsere Finanzierung geht von lauter Vollzeit- und zu 100°Prozent Beschäftigten aus, und nur das ist die Basis der Sozialversicherungsfinanzierung. Das ist in dieser Form weder Realität und - das erlaube ich mir anzumerken - auch nicht gerecht. Denn ich sehe nicht ein, dass da jemand, der von seinem Arbeitnehmereinkommen lebt, zahlen muss, dagegen jemand, der zum Beispiel von Mieteinnahmen lebt, nicht entsprechend zahlt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber ihr habt nicht zugestimmt ...!) Ich denke, hier ist noch sehr viel an Diskussion, auch an gesellschaftlicher Wertediskussion, zu führen. Ich bin sehr gerne dazu bereit, auch wenn in meinen Augen die heutige Debatte nicht in allen Bereichen so differenziert war, wie ich es mir gewünscht hätte.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lasse mich jedenfalls in meinen Bemühungen um eine konstruktive Gesundheits- und Sozialpolitik auch gemeinsam mit den Damen und Herren von der Opposition nicht abschütteln. Meine Hand bleibt sozusagen ausgestreckt, und ich werde Sie weiter einladen, aber auch fordern, diese Diskussion und dieses Miteinander entsprechend umzusetzen. Ich glaube, die Basis, die wir mit dem heutigen Budget legen, ist eine sehr gute: Es gibt mehr Geld für den Sozial- und Gesundheitsbereich, es gibt neue Strukturen, es gibt einen Geriatrieplan, es wird sehr bald einen Spitalsplan geben, es gibt eine permanente Evaluierung aller Bereiche und aller Sozialleistungen, und dies alles unter Selbstbestimmtheit unserer Kunden und

 

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