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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 88

 

den Zeitungsartikeln und auch aus diesen attraktiven Auftritten auf Plakatwänden mit unserem Herrn Bürgermeister und auch mit den anderen weiblichen Mitgliedern der Stadtregierung. Das ist ein angenehmer Anblick, dass muss ich ja sagen. Aber von der Seite einer reformfreudigen Umweltpolitik dieser Stadt kennen wir Sie leider bisher noch nicht.

 

Das einzige, was ich erkennen kann, ist eine Hinwendung zu übergeordneten Themen, wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Atomenergie.

 

Meine Damen und Herren! Die Aufgaben einer Wiener Umweltstadträtin kann es nicht sein, der EU und der Bundesregierung und wem sonst noch alles Ratschläge zu geben in Umweltbereichen, die gar nicht in der Landeskompetenz liegen. Und ich verstehe das auch gar nicht. Gerade Sie als Wiener Stadtregierung, Sie pochen doch immer auf Landeskompetenz und verweisen immer auf Bundeskompetenz negativ hin. Und Sie, Frau Stadträtin, möchten sich unbedingt mit Gentechnikproblemen und mit der Atompolitik beschäftigen, oder haben Sie in Ihrem Ressort eigentlich sonst nichts zu tun? Das kann ich bei der Fülle dieser offenen Umweltfragen eigentlich gar nicht glauben.

 

Ich meine, die Aufgabe der Wiener Umweltstadträtin ist es in erster Linie, die Sicherung der Umweltqualität für die Wienerinnen und Wiener zu garantieren, und dies ist angesichts der Umweltpolitik und der bisher fragilen personellen Besetzung des Ressorts bei weitem nicht gesichert.

 

Meine Damen und Herren! Ich spreche weder den Grünen noch der SPÖ-Stadträtin eine fachliche Kompetenz und auch nicht das nötige Engagement in dieser Frage ab, aber glauben Sie mir, diese Frage ist bei der Bundesregierung nicht nur besser, sondern auch wirksamer aufgehoben. Wir sind hier gewählt worden, um den Umweltschutz in Wien zu garantieren. Wenn Sie jetzt aber wirklich glauben, dass Sie diese Themen besser angehen, dann kandidieren Sie das nächste Mal fürs EU-Parlament oder auf Bundesebene. Denn mit dieser derzeitigen Umweltpolitik verkommt das Umweltressort immer mehr in die Richtung, vor der wir immer gewarnt haben, nämlich einer PR-Agentur der gerade amtierenden Umweltstadträtin, die ihre Aufgabe darin sieht, möglichst oft und möglichst natürlich positiv in den Zeitungen zu stehen. Für diese Funktionen sind uns aber die Anliegen einer lebenswerten Umwelt viel zu wichtig, und wir rufen daher dazu auf, dass die neue Umweltstadträtin endlich die Linie ihrer Vorgängerin aufgibt und sich nicht nur auf PR-Präsentationen beschränkt, sondern ein umfassendes Konzept für die Sanierung und Verbesserung der Lebensqualität in dieser Stadt erarbeitet und es endlich auch umsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, Frau Stadträtin, die Neubesetzung war ja wirklich schon notwendig, denn eigentlich waren zwei Stadträte nur damit beschäftigt, zwei Perioden lang das Umweltressort in den Stillstand und in das Chaos zu führen. Und es ist eigentlich nur der Beamtenschaft zu danken, dass die Umweltpolitik dieser Stadt nicht ein Totalschaden ist, und daher bedanken wir uns im Namen der Wiener Bürger und auch in unserem Namen für die tolle Leistung der Beamtenschaft in unserem Umweltressort. (Beifall bei der ÖVP und von Bgm Dr Michael Häupl.) Herr Bürgermeister, ich danke.

 

Aber eines ist klar: Wenn die Müllabfuhr funktioniert und wenn klares Wasser aus den Wasserhähnen kommt und wenn die Umwelt dieser Stadt entsprechend verwaltet ist, so geschieht dies ja trotz dieser SPÖ-Stadtregierung und ihrer Umweltstadträte und nicht wegen ihnen. (GR Harry Kopietz: Sehr politisch!) Und das ist ja leider, meine Damen und Herren, seit Jahren politische Realität in dieser Stadt.

 

Und, Frau Stadträtin, so wie Sie an diese Sache herangehen, wird dies auch in Zukunft leider so bleiben. Der beste Beweis ist ja nicht nur Ihre bisherige Politik der ersten 100°Tage, sondern auch das vorliegende Budget, das sich einfach umschreiben lässt: Es ist einfallslos, es ist akzentlos und ohne innovative Kraft. Aber leider Gottes schaut nun einmal die Umweltpolitik dieser Stadtregierung seit Jahren so aus, und das ist schade.

 

Gerade eine innovative Umweltpolitik könnte dafür sorgen, dass nicht immer mehr Wiener der Stadt den Rücken kehren und sich im Grüngürtel außerhalb dieser Stadt ansiedeln. Aber das tun sie leider Gottes, und nicht zuletzt deshalb, weil sie dort diese Lebensqualität finden, die sie sich eigentlich hier erwarten können. Diese Abwanderung einer wichtigen und auch einkommensstarken Bevölkerungsgruppe schadet dieser Stadt. Und diese Stadtflucht ist nichts anderes als eine Bürgerabstimmung mit den Füßen, die ihrer Umweltpolitik damit auf folgenschwere Weise ein ganz schlechtes Zeugnis ausstellt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Harry Kopietz: Wer hat die Rede geschrieben?) Ich. Ich habe sie geschrieben.

 

Wir haben nun mit Ihrer Amtsübernahme eigentlich einen Neustart erwartet, als Sie dieses Amt übernommen haben. Doch gekommen sind ein paar alte Vorschläge und Maßnahmen, die offensichtlich schon längere Zeit in Vorbereitung waren und halt wegen der kommenden Umbesetzung des Ressorts nicht durchgeführt wurden. Dass die Umweltpolitik tatsächlich schon seit langem reparaturbedürftig ist, ist auch sogar aus den Aussagen des Umweltberichtes der Wiener Umweltstadträtin zu entnehmen. Dort wird ja der SPÖ-Stadtregierung unter dem ausdrücklichen Hinweis auf das Umweltressort attestiert, dass diese Stadtregierung etwa bei der Frage der Handymasten nicht auf die Sorgen der Bürger eingeht. Das sagt die Wiener Umweltanwältin.

 

Aber das ist nur ein Beispiel, dass in dieser Stadt die Umweltanliegen fast keine Rolle mehr spielen, und das dokumentieren die vorliegenden Zahlen dieses Budgets auch deutlich. Und wohl der Aussage folgend, dass Wien von Haus aus über genügend Grün verfügt, kürzen Sie in diesem Voranschlag einfach die Ausgaben für die Grünförderung, die so dringend notwendig wäre.

 

Die Investitionen des Stadtgartenamtes sinken. Und, Herr Hofrat Schiller, ich habe Sie irgendwo gesehen, danke, dass Sie Wien so schön machen. Aber das kostet natürlich, und da können die Investitionen nicht ganz

 

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