«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 88

 

einfach sinken bei dem Ganzen.

 

Und trotz der medial so groß angekündigten Altlastensanierung, die ja übrigens durch die Bundesregierung so gut wie durchfinanziert ist, kürzen Sie im Voranschlag diese Ausgaben hiefür. Auch hier wieder: Sehr, sehr dringend notwendig.

 

Und es findet sich wieder kein ausreichender Budgetansatz für die Gewässerrenaturierung Wiens, die auch ganz wichtig wäre.

 

Und es gibt nach wie vor überhaupt keine Zweckbindung der Einnahmen aus der Hundesteuer, die wir so dringend fordern und die auch notwendig wäre.

 

Es wäre auch wichtig, die Einnahmen der MA 30 und der MA 31 bei diesen Magistratsabteilungen zu belassen, damit sie diese Überschüsse, die sie erwirtschaften, im Dienste des Umweltschutzes einsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und es fehlt uns auch schon lang ein wichtiger Budgetansatz, nämlich jener, mit dem die neue MA 48-Zentrale in Hirschstetten endlich gebaut werden soll, für die seit Beginn dieser Periode ja ein sehr teures, von uns sehr kritisiertes Grundstück vorhanden wäre.

 

Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen, aber meine zehn Minuten sind bald um, und aus Zeitökonomie habe ich mich eigentlich nur auf das Allerwesentlichste beschränkt.

 

Jedes Budget, meine Damen und Herren, sollte unserer Meinung nach auch ein Umweltinvestitionsplan sein, der die Weichen für die Sanierung der Wiener Umwelt stellt und dafür sorgt, dass genügend Geld vorhanden ist für die damit verbundenen notwendigen Investitionen. Aber bei diesem Budget hat man das Gefühl, da werden lediglich Zahlenwerte fortgeschrieben, die nicht auf prioritäre Anliegen der Umwelt eingehen. Und das spiegelt nun einmal die gesamte Situation des Umweltressorts wider, und ich kann sie nur wieder und einmal mehr mit den Worten wie Tatenlosigkeit, Konzeptlosigkeit und leider Gottes auch Wirkungslosigkeit umschreiben.

 

Eigentlich könnten wir ja als Opposition froh sein, ein jahrelang ständig politisch angreifbares Umweltressort vorzufinden. Wäre man böswillig, könnte man sagen: Angesichts der Schwächen dieses Ressorts macht ja die Oppositionspolitik so richtig Spaß. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In unserer politischen Auseinandersetzung mit der Umweltpolitik dieses Hauses geht es uns sicher darum, mit unserer Kritik Vorschläge und Akzente einzubringen, damit Wien wirklich einmal den Anspruch erheben kann, Umweltmusterstadt zu sein. Denn das wäre die Garantie dafür, dass die Menschen gerne in dieser Stadt bleiben und die Sehnsucht nach gesunder Luft, weniger Lärm und mehr Grün nicht noch weitere Bürger aus dieser Stadt vertreibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Reinberger gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Eine neue Stadträtin, ein neuer Zeitpunkt für die Umweltdebatte, dass wir einmal bei hellem Tageslicht hier sprechen können, ist ganz was Besonderes, was Seltenes, und ein Dank an jene, die dafür verantwortlich sind. Es mag sein, dass es die hartnäckige Kritik der Opposition in den letzten Jahren war, sei es auch vielleicht, weil es heute viele positive Sachen gibt, die uns die Umweltstadträtin für 2005 erzählen kann. Im Budget findet man allerdings wenig Deckung dafür.

 

Wie auch immer: In den letzten Wochen war die Wiener Politik geprägt, ich möchte sogar sagen überlagert von den 10-Jahres-Feierlichkeiten für Bgm Häupl, der ja auch ab 1988 Umweltstadtrat dieser Stadt war und dadurch, möchte man meinen, einiges mitbestimmt hat.

 

Manche Medien, insbesondere der ORF in Wien, bejubelten die vermeintlichen Leistungen des Bgm Häupl: Wien ist so grün, Wien ist so sauber, Wien hat so gutes Trinkwasser, Wien hat so gute Luft und so weiter und so fort. Und wenn man es dann näher betrachtet: Sind diese Ereignisse oder diese Fakten tatsächlich Leistungen und Ergebnisse sozialistischer Arbeit unter Bgm oder StR Häupl in dieser Stadt? Na sicher nicht.

 

Wien ist so grün, das stimmt schon. Wien hat sehr viel Grünflächen, das ist historisch so gewachsen. Wir haben den Wienerwald, wir haben den Lainzer Tiergarten, wir haben die Lobau und für eine Großstadt auch sehr viel landwirtschaftliche Betriebe, immerhin 17 Prozent des Stadtgebietes.

 

Aber wie sehen da die Leistungen der SPÖ aus? Es gibt in der Zeit unter Bgm Häupl wenig Bemerkenswertes. Das einzige, was hervorzuheben ist, ist der Nationalpark Donauauen.

 

Was es nicht gab in dieser Zeit, war zum Beispiel, wie von uns Freiheitlichen beantragt, ein Nationalpark Lainzer Tiergarten oder dass ein Biosphärenpark geschaffen wird, ein Biosphärenpark Wienerwald, in dem die Kernzone die Form eines Nationalparkes genießen wird.

 

Was es auch nicht gab, ist ein echtes Bekenntnis zur Landwirtschaft in Wien. Kürzlich wurde im Umweltausschuss der Agro-STEP, also der agrarstrukturelle Entwicklungsplan, beschlossen. Darin werden die landwirtschaftlichen Flächen nach Vorrangflächen oder nach nicht bevorrangten ausgewiesen. Tatsache ist, dass ungefähr ein Drittel der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen in diesem Plan ganz dargestellt wird beziehungsweise ein kleiner Teil von diesem Drittel auch nicht mehr als bevorrangt ausgewiesen wird. Das unterstützt unserer Meinung nach die Bodenspekulation, und es schadet damit der Wiener Umwelt.

 

Jetzt können Sie richtigerweise anführen, die Betriebsführer haben es ja schwer in Wien und viele Betriebsführer wissen auch nicht, wenn sie sich zur Ruhe setzen, ob es einen Betriebsnachfolger geben wird. Aber die Strategie der SPÖ ist offensichtlich: Warum soll man dann die landwirtschaftliche Nutzung planungsmäßig oder in den Plänen und widmungsmäßig verfestigen?

 

«  1  »