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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 88

 

Der Herr Bgm Häupl lässt sich zwar bei Weinernten und Weinlesefesten gerne ablichten und er wurde sogar zum Ökonomierat ernannt. Aber das muss ja für die Wiener Gärtner eigentlich einem Hohn gleichkommen, denn sie kämpfen gegen die Konkurrenz aus den Nachbarländern; von dort kommt halt der billigere Salat und von dort kommen die billigeren Paradeiser.

 

Der Herr Bürgermeister hat sich vor einigen Jahren geweigert, über einen Antrag der Freiheitlichen die Wiener Gärtner stärker zu unterstützen, sei es werbemäßig, aber auch durch verstärkten Einkauf durch kommunale Einrichtungen, durch Krankenhäuser, Kindertagesheime, Schulen, Pensionistenheime und so weiter.

 

Wir sind dennoch der Meinung, dass wir unter Bezug auf "Frisch auf den Tisch" sicher keinen Verstoß gegen die EU-Vorschriften begangen hätten, wenn man bevorzugt bei Wiener Gärtnern kaufen würde. So transportieren wir halt den Wiener Salat, die Wiener Paradeiser oft aus biologischem, nämlich aus integriertem Gemüsebau, aber sicher gentechnikfrei über Hunderte Kilometer irgend woandershin und importieren Salat und Paradeiser zum Teil aus dem Ausland, ohne zu wissen, wie sie produziert wurden.

 

Die Wiener Glashausgärtner haben es auch schwerer als die Gärtner in unseren südlichen Nachbarländern, denn sie müssen in den vielen Monaten, in denen es wenig Sonne gibt, hohe Energiekosten aufwenden, um produzieren zu können und die Glashäuser auch heizen zu können. Die massiven Erhöhungen bei Strom – immerhin 8 Prozent in letzter Zeit – und den Gaspreisen – 11,5 Prozent in eineinhalb Jahren – sind für sie nahezu ruinös. So sieht nämlich die Unterstützung von Bgm Häupl und der Wiener Stadtregierung für die Wiener Landwirtschaft wirklich aus.

 

Zur Gentechnik möchte ich jetzt nichts Kritisches äußern. Ich sehe ein echtes Bemühen der StRin Sima, und ich bin auch neugierig auf die konstruktiven Vorschläge und ihre Verhandlungsergebnisse mit dem Nachbarland Niederösterreich.

 

Wien ist sauber, ist gelobt worden in den letzten Wochen. Ja, für eine Großstadt im Großen und Ganzen sehr sauber. Das verdanken die Wienerinnen und Wiener der MA 48, die für die Reinigung dieser Stadt Großes leistet, und natürlich auch dem Stadtgartenamt, der MA 42, die uns mit schöngestalteten Grünflächen erfreut. Für den Bürgermeister wirkt sich die optische Sauberkeit der Stadt auch auf sein Image aus.

 

Frau Weissenberger hat in der "Presse" vom 5.11. darauf hingewiesen, dass in Wien jedes Jahr mehr Verbrechen angezeigt, aber jedes Jahr weniger aufgeklärt werden, und trotzdem, sagen die Kriminalsoziologen, fühlen sich die Wiener und Wienerinnen subjektiv sicherer als früher. Nur jeder Fünfte hat Angst, Opfer von Kriminellen zu werden. In Hamburg ist dies etwa die halbe Stadt, die sich fürchtet. Die Geheimwaffe Wiens, so Weissenberger, ist, zugespitzt, die Müllabfuhr. Schaut es in einem Grätzel ordentlich aus, liegt kein Mist auf der Straße, fühlen sich die Bewohner gut aufgehoben. In Wien werden marode Viertel saniert, durch U-Bahnen erschlossen, dann kommen neue Einkaufspassagen. Sie ziehen zwar Taschendiebe und Dealer an, trotzdem erleben die Menschen die aufpolierte Umgebung als sicherer. Weissenberger schließt daraus, dass Bgm Häupl die Wiener damit auch noch locker bei den nächsten Wahlen einkochen kann. Eben, wie gesagt, dank der MA 48.

 

Nun, wie sieht die Dankbarkeit dieser Stadt für die Bediensteten der MA 48 aus? Sie hält sich in Grenzen. Ich erinnere daran, dass wir vor einigen Jahren unter Hinweis auf die äußerst beengten und unzumutbaren Arbeitsbedingungen in der Einsiedlergasse um horrendes Geld die Waagner-Biró-Gründe in der Donaustadt angekauft haben. Die Kollegin Trammer hat schon öfter darüber gesprochen. Aber ein für die Mitarbeiter zufriedenstellendes Ergebnis, nämlich endlich in die neuen Quartiere einziehen zu können, ist in weiter Zukunft oder überhaupt nicht vorhanden, denn es wird geplant, getüftelt, es gibt Gerüchte, dass alles Mögliche hinkommen soll, nur nicht die Arbeitsräumlichkeiten der MA 48.

 

Möglicherweise liegt die Schuld auch daran, dass der Boden ebenso verseucht ist, dass man dort auch gar nichts bauen kann. Also ein echter roter Murks, der die Steuerzahler viel Geld und die MA 48-Mitarbeiter noch viel Geduld kosten wird.

 

Nicht nur das, auch die verfehlte Abfallwirtschaftspolitik der SPÖ wird die Steuerzahler in Wien noch auf Jahre hinaus massiv belasten. Zwar hat Bgm Häupl in diese Horrorpläne von StRin Kossina mit einer riesigen Müllverbrennungsanlage in Simmering eingegriffen, aber nur soweit, als er die Kapazität der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau reduzierte. Und ob die derzeit durchgeführten Änderungen bei der Müllsammelstrategie die Restmüllmengen tatsächlich reduzieren werden oder ob die an sich fleißig Müll trennende Bevölkerung nur verunsichert wird, dass wird sich erst weisen müssen.

 

In jenem Bereich der Verschmutzung der öffentlichen Flächen, der wirklich viele Wienerinnen und Wiener verärgert, nämlich die Verschmutzung mit dem Hundekot – also nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Mitarbeiter der Straßenreinigung natürlich und des Stadtgartenamtes, die ja ihre Arbeit auch erschwert sehen –, da hat auch der noch so umtriebige Bürgermeister und frühere Umweltstadtrat nichts erreichen können und keine Lösung gefunden. Hier wird seit Jahren die Schuld der Polizei zugeschoben, und zwar auch schon zu einem Zeitpunkt, als es noch rote Innenminister gab.

 

Den Fiakern, einer vergleichsweise kleinen Gruppe von so genannten Umweltverschmutzern, hat man da schon eher den Kampf angesagt und den armen Pferden eben Pooh-Bags aufgezwungen, gleichgültig, wie unangenehm oder vielleicht sogar schmerzhaft dies für die Pferde sein mag, auch gleichgültig, wie wirkungsvoll sie sind. Denn, wir haben das schon öfter diskutiert, es stinkt der Urin, nicht der Kot, und nicht alles landet immer in diesen Pooh-Bags. Alternativen wurden ganz einfach nicht akzeptiert. Danke an den Biologen Häupl.

 

Nochmals zum Gefühl der Sicherheit. Die Wiener und Wienerinnen fühlen sich auch nach dem

 

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