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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 88

 

Genauso beim Gentechnikvorsorgegesetz, das wir gerade in Abstimmung mit Niederösterreich vorbereiten. Da muss ich Ihnen Recht geben, da hätte ich mir gewünscht, der Bund hätte eine einheitliche Regelung für ganz Österreich gemacht, weil das natürlich sinnvoller ist als wenn neun Bundesregelungen vorhanden sind, die vielleicht unterschiedlich sind. Wir haben uns bemüht, uns mit Niederösterreich so zu koordinieren, dass wir eine einheitliche Regelung bekommen, nämlich im Sinne unserer Wiener Bäuerinnen und Bauern. Aber da gebe ich Ihnen Recht, da hätte ich mich auch gefreut, wenn der Herr Bundesminister Pröll aktiv geworden wäre. Er hat es nicht getan, also haben wir unser Schicksal selbst in die Hand genommen und bereiten ein Gentechnikvorsorgegesetz vor. Dass Sie mir das jetzt vorwerfen, kann ich nicht nachvollziehen. Vor allem haben Sie auch gesagt, das hat mit dem Ressort nichts zu tun. Das finde ich überhaupt eigenartig, aber okay. Lassen wir das einmal beiseite.

 

Ich habe überhaupt das Gefühl gehabt, Sie tun sich mit der Argumentation in Sachen Umweltpolitik ein bissel schwer, weil Sie einerseits gesagt haben, die Umweltqualität in Wien ist hoch, es ist wunderbar, aber es hat nichts mit der SPÖ zu tun. Das finde ich ein bissel seltsam. Das ist auch von der Frau Kollegin Reinberger ein bisserl angedeutet worden und ich möchte hier wirklich ganz klar sagen: Dass die Umweltqualität in Wien so hoch ist, dass 50 Prozent der Stadt Grünfläche ist, dass wir jeden Tag ein wunderbares Hochquellwasser trinken können, das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer jahrelangen konsequenten Umweltpolitik der Wiener SPÖ und auf die sind wir auch stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Herr GR Klucsarits hat auch das Thema Handymasten angesprochen. Wir hatten ja auch im Ausschuss vor kurzem die Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen. Ich möchte da nur sagen, ich glaube, da müssen Sie sich auch parteiintern ein bissel über Ihre Position klar werden, weil wir einen Antrag besprochen haben wo es darum ging, das Handymastennetz in Wien maximal auszubauen. Das ist drinnen gestanden. Das war Ihr Ziel! Jetzt werfen Sie uns vor, wir kümmern uns nicht um die Sorgen und Anliegen der Bürger, die, glaube ich, ein bissel eine andere Interessenslage in dem Bereich haben. (GR Rudolf Klucsarits: Es wurde der Umweltanwalt zitiert! Es wurde der Umweltanwalt zitiert!) Und eines haben wir ja im Ausschuss, glaube ich, auch sehr klar festhalten können: In unserem Bereich, wo die Stadt zuständig ist, im Bereich des kommunalen Wohnbaus haben wir ganz klare Grenzwerte eingeführt, aber im Bereich des Bundes, wo wir seit Jahren (GR Rudolf Klucsarits: Ich habe den Umweltanwalt zitiert! Gehen Sie darauf ein!) auf eine Grenzwertverordnung warten, damit wir eben einheitliche Grenzwerte in der ganzen Stadt haben - und die kommt nicht und kommt nicht, aus welchen Gründen auch immer! Das Thema Mobilfunk wird ja wie eine heiße Kartoffel von einem Minister zum anderen gereicht. Da warten wir eben auf die Regelung und da sind Sie und Ihre Kollegen von der FPÖ zuständig! Dass Sie jetzt herkommen und sagen, wir machen nichts zu den Handymasten, finde ich geradezu absurd!

 

Punkt MA 42: Sie haben hier von einer Kürzung gesprochen. Das kann ich aus den Budgetzahlen nicht ganz nachvollziehen. Es gibt ein Plus von 4,8 Prozent bei der MA 42 und keine Kürzung.

 

Zum Thema Altlastensanierung habe ich, glaube ich, dem Herrn GR Maresch schon ein bissel erklärt, warum es zu dieser Budgetreduktion gekommen ist. Ich möchte auch nur eines klar stellen, weil Sie gesagt haben, diese Altlasten werden alle vom Bund finanziert. Ich meine, diese Altlasten werden aus dem ALSAG-Beitrag finanziert, ja, und der ALSAG-Beitrag wird von den Ländern eingehoben und da ist nicht zuletzt Wien einer der großen Zahler in diesen ALSAG-Topf. Das möchte ich schon Erinnerung rufen. Der Bund tut nichts anderes als die ALSAG-Beträge dort zu sammeln und dann wieder auf die Länder zu verteilen. Aber zahlen tun wir es uns schon selbst!

 

Ja als nächste Frau GRin Reinberger. Ich habe mir bei Ihnen den Agrarstrukturellen Entwicklungsplan aufgeschrieben. Ich glaube, es ist Ihnen bewusst, dass wir wirklich versucht haben, diesen Plan gemeinsam im Konsens mit der Landwirtschaft durchzuführen. Ich halte ihn deswegen für wichtig und zukunftsweisend, weil unser Ziel einfach war, die Landwirtschaft in der Stadt zu erhalten, sicherzustellen, auch die Flächen sicherzustellen und eben in Kernzonen einzuteilen, wo Landwirtschaft ganz sicher und ganz gesichert auch in Zukunft stattfinden soll, weil es für uns einfach wichtig ist, in einer Großstadt wie Wien auch Landwirtschaft zu haben und zwar so, dass es eine Eigenversorgung geben kann. 17 Prozent der Landesfläche sind ja derzeit landwirtschaftlich betrieben und ich glaube, dass das für eine Stadt eine sehr schöne Bilanz ist, auf die wir auch stolz sein können. Für mich ist Landwirtschaft ein Anliegen und ich habe das auch in den letzten Wochen und Monaten, glaube ich, schon gezeigt, weil es in diesem Bereich doch einige Initiativen gegeben hat. Es soll auch weiterhin ein Schwerpunkt sein, weil es mir wirklich wichtig ist, eine gute landwirtschaftliche Struktur auch in einer Millionenstadt wie Wien zu erhalten.

 

Ich darf vielleicht aufklärend, weil das auch öfter gekommen ist, zum Thema Donaustadt/Hirschstetten-Grundankäufe sagen, dass eine Flächenwidmungsplanung derzeit bereits im Gange ist. Es wird ganz klar dort eine Zentrale der MA 48 angesiedelt werden. Wir sind noch dabei, das städtebauliche Konzept für den ganzen Bereich abzustimmen. Aber daran wird sich nichts ändern. Es ist wird dann drei Bereiche geben: Die Richthausenstraße, Hirschstetten und die Einsiedlergasse. Das ist voll auf Schiene und das wird sich im nächsten Jahr weiter entwickeln.

 

Flugbewegungen über Wien habe ich mir noch aufgeschrieben. Wir haben es hier im Gemeinderat schon einmal sehr ausführlich diskutiert. Ich meine, es ist Ihnen bewusst, dass wir als Stadt in diesem Bereich sehr wenig Handlungsmöglichkeiten haben. Zuständig ist die Austro Control und der zuständige Minister heißt

 

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