«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 88

 

174 auf 194 Millionen EUR steigt. Wien investiert in seine Stärke als Musik- und Kulturstadt. Und dies ist einzigartig in Europa und auch in Österreich. Ich treffe immer wieder ausländische Delegationen, die nach Wien kommen und nach Wien schauen, die fragen, wie es möglich ist, dass angesichts der Tatsache, dass fast in allen europäischen Städten die Kulturbudgets reduziert werden, in Wien das Kulturbudget nicht nur hoch ist, sondern auch von Jahr zu Jahr steigt. Sie blicken verwundert nach Wien, kommen zu uns und reden mit uns über unsere Kulturpolitik. Darauf können wir schon sehr stolz sein!

 

Wenn man aber den Vergleich mit Österreich anstellt, dann ist das auch einzigartig. Am vergangenen Donnerstag hat das Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaften, also nicht irgendein SPÖ-Pressedienst oder so ähnlich, sondern ein unabhängiges Institut der Universität, eine Studie veröffentlicht, nach der der Bund im Jahr 2003 für Kunst und Kultur insgesamt um 18 Millionen EUR weniger als im Jahr davor ausgegeben hat und in den letzten sieben Jahren die Mittel für Kultur auf Bundesebene um 17 Prozent gesunken sind. Noch dramatischer ist es, wenn man sich anschaut, wie sich die Budgetentwicklung an und für sich darstellt. Ich habe zuerst erwähnt, dass der Anteil des Kulturbudgets in Wien am Gesamtbudget von 1,9 Prozent auf 2,1 Prozent steigt. In den letzten sieben Jahren ist der Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget auf Bundesebene von 1,06 Prozent im Jahr 1996 auf 0,65 Prozent gesunken. Das heißt, mehr als ein Drittel weniger Anteil am Gesamtbudget der Republik hat das Kulturbudget. Der Bund kann seine wichtigsten Aufgaben, die noch dazu im Verfassungsrang festgeschrieben sind, nicht mehr wahrnehmen, nämlich die Bundestheater ausreichend zu dotieren. Obwohl eine eigene Studie des Kunststaatssekretärs sagt, die Staatsoper, das Burgtheater und die Volksoper bräuchten jährlich 10,9 Millionen EUR mehr, hat die Bundesregierung diese Mittel nicht erhöht. Dieses beschämend niedrige Niveau der Kulturförderung des Bundes steht im völligen Widerspruch zum Anspruch und zum Selbstbild der österreichischen Republik, nämlich Kulturnation zu sein. Da zeigt Wien tatsächlich, dass Wien es grundsätzlich anders macht als diese Bundesregierung, dass die sozialdemokratische Politik grundsätzlich anders als die ÖVP- und FPÖ-Politik ist.

 

Ähnlich schaut es auch in den österreichischen Landeshauptstädten aus. Graz hat nach dem Kulturhauptstadtjahr 2003 allergrößte Probleme, die Kulturaktivitäten überhaupt noch zu finanzieren. Graz kürzt die Kulturmittel seither. Leider auch Salzburg. In Linz machen die Kulturinstitutionen gegen den ÖVP-Kulturstadtrat mobil, weil er Budgetkürzungen vornimmt.

 

Wie immer schießt den Vogel natürlich Kärnten ab, und zwar in Klagenfurt. Der Intendant Dietmar Pflegerl hat für das Stadttheater Klagenfurt, eine künstlerisch überaus erfolgreiche Bühne einen Bedarf an 14,5 Millionen EUR und wurde jetzt vom Landeshauptmann und Kulturreferenten des Landes Kärnten gemeinsam mit dem ÖVP-Bürgermeister von Klagenfurt, Scheucher, um 4 Millionen EUR reduziert, von 14,5 Millionen EUR auf 10,5 Millionen EUR reduziert. Das sind die Kosten des halben Personals oder des gesamten Orchesters. Das muss man sich einmal vorstellen. Da kürzt man und weiß, was große Theater hauptsächlich haben, nämlich Personalkosten. Da kürzen die Landesregierung in Kärnten und der Bürgermeister in Klagenfurt die halben Personalkosten. Dietmar Pflegerl hat es als den ersten Schritt zur gewaltsamen Schließung des Stadttheaters bezeichnet. So schaut es in Kärnten aus (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das ist ja gerade erst umgebaut worden!)

 

Sogar dem Lieblingsprojekt von Lhptm Haider, nämlich der Seebühne am Wörthersee, droht das völlige Fiasko, heuer ein finanzielles Fiasko mit der Lucio-Dalla-Produktion Toska. Derzeit droht ein völliges künstlerisches Fiasko schon für nächstes Jahr, weil ein halbes Jahr vor Beginn des Seefestivals die künstlerische Leiterin, also die Regisseurin, ihre Regie zurückgelegt hat, weil es einfach keine Verträge und keine finanzielle Sicherheit gibt, aber nicht irgendwann, sondern im kommenden Jahr.

 

Dieser Blick in die österreichischen Landeshauptstädte und zum Bund macht uns ganz sicher, dass die Entwicklung der Stadt Wien mit einer Steigerung von einem hohen Budget, das es immer schon gegeben hat, um weitere 12 Prozent einfach einzigartig und geradezu sensationell ist. Darauf können wir wirklich stolz sein! (Beifall bei der SPÖ. – GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Was ist mit den Vereinigten Bühnen Wien? Was ist mit den Schulden der Vereinigten Bühnen Wien?)

 

Die zusätzlichen Mittel im Kulturbudget 2005 dienen vor allem in einem Ausmaß von 11,1 Millionen EUR der Vorbereitung des Mozartjahrs 2006. Es ist erfreulich, dass die Stadt Wien, und da sind wir auch wieder einzigartig in Europa und natürlich auch in Österreich, 30 Millionen EUR für dieses Mozartjahr 2006 verwenden wird. Das ist eine gute Investition in unsere Stärke, nämlich in die Stärke als Musik- und Kulturstadt, die weltweit große Anerkennung findet.

 

Es soll auch nicht so abfällig hier gesprochen werden, dieses Geld ist ja leider nur für das Mozartjahr.

 

Also, das ist ja wirklich unglaublich, diese Aussage, denn es geht hier nicht nur um Geld für das Mozartjahr, sondern es geht um eine Vielzahl wichtiger künstlerischer Projekte. Und diese 30 Millionen EUR kommen der Kulturstadt Wien zugute, die kommen den Kunstinstitutionen der Stadt zugute und die kommen insbesondere den Künstlern und Künstlerinnen, nämlich den Kreativen zugute, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese zusätzlichen Mittel der Stadt Wien für das Mozartjahr 2006 verfolgen drei Ziele:

 

Nachhaltigkeit, das heißt, wir wollen primär Projekte fördern, die von Dauer sind, die dauerhafte Bedeutung haben. Wir wollen einen Brückenschlag zum Zeitgenössischen, nämlich zu zeitgenössischen neuen Produktionen, das heißt, wir wollen nicht nur das Vorhandene, nämlich das Mozartrepertoire, zeigen, sondern auch

 

«  1  »