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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 88

 

Pensionskasse anders sind und auch beim Sabbatical die Regelungen etwas anders aussehen.

 

Kurz und prägnant formuliert könnte man sagen: Der Bund harmonisiert, die Gemeinde Wien privilegiert. Einsehen kann das natürlich niemand: nicht die Bundesbeamten, die sich mit den Landesbeamten vergleichen, und auch nicht Bedienstete hier in dieser Stadt, die nicht unter diese Regelungen fallen.

 

Es ist Ihnen vorbehalten, sehr verehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auch hier ein Zweiklassensystem bei den Bediensteten in Wien zu schaffen.

 

Das wird mittlerweile auch von den Medien kritisiert. Ich lade Sie ein, wiederum im "Kurier" von gestern auf Seite 1 zu lesen: „Für gut 55 000 Landes- und Gemeindebedienstete gilt die Harmonisierung nicht. In Wien, Salzburg und Kärnten soll sie auch nie gelten, die anderen Bundesländer wollen irgendwann dem Bundesbeispiel folgen." – Also bitte, das ist nicht so lange her. Den "Kurier" von gestern kann man vielleicht noch in der Ablage leicht finden. (GR Godwin Schuster: Auch den heutigen "Kurier" lesen!)

 

Thema Nummer 3: Sicherheit. Überhaupt keine Frage, wir haben Kriminalität auf hohem Niveau. Wir müssen versuchen, hier gegenzusteuern. Wir können uns nicht mit den Statistiken zufrieden geben, die uns im Augenblick sagen, dass die Kriminalität in Wien leicht rückläufig ist. Es ist so, dass wir in Wien nunmehr tatsächlich 7,8 Prozent weniger angezeigte Fälle haben, und zwar wenn man den Zeitraum Jänner bis Oktober 2004 mit dem Zeitraum Jänner bis Oktober 2003 vergleicht. (GR Godwin Schuster: Gehen Sie 6°Jahre zurück!) Im Zeitraum vom Jänner bis Oktober 2003 hatten wir 219 000 Delikte, und im Zeitraum Jänner bis Oktober 2004 201 000 Delikte. Viel zu viel, überhaupt keine Frage. Wir sind herausgefordert, wir müssen dagegen etwas unternehmen (GR Godwin Schuster: Ja, das glaube ich auch!), aber wir müssen alle an einem Strang ziehen. Auch die Stadt, auch wenn Kriminalitätsbekämpfung natürlich Aufgabe des Bundes ist. (GR Godwin Schuster: Warum weiß das der Minister nicht?)

 

Selbstverständlich weiß das der Minister auch. Beim Minister gibt es auch Reformen, die Ihnen bekannt sind, Herr Kollege, von der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei angefangen bis zur kriminalpolizeilichen Reform in Wien. Das Innenministerium ist das einzige Ministerium, das im nächsten Jahr über mehr Budget und mehr Personal verfügen wird. Wir haben jetzt in Wien 434 Polizisten in Ausbildung, weitere 290 werden für Wien dazukommen. Es wird eine Wachzimmeroffensive geben. 18 konkrete Projekte werden in Wien bearbeitet.

 

Herr Kollege Schuster, weil Sie da immer so interessiert sind und gerne Zahlen haben wollen, darf ich Ihnen eine Zahl sagen, wie sie wirklich ist, und da ändern auch Ihre Presseaussendung nichts daran, wenn Sie immer dabei bleiben. Die Zahl der Pensionierungen im nächsten Jahr liegt nicht annähernd bei 300, sondern bei einem Drittel davon. Man rechnet damit, dass es 100 Pensionierungen im nächsten Jahr geben wird. (GR Godwin Schuster: Ja, und was ist mit den zwei Jahren Ausbildung für jene, die neu kommen?) Ich würde Sie also daher wirklich bitten, die Angelegenheit ein bisschen seriöser zu behandeln, weil wir nämlich wirklich ein Problem haben.

 

Es ist ja nicht so, dass man sagen könnte, wir haben im Bereich der Sicherheit kein Problem. Wir haben ein echtes Problem in der Suchtgiftkriminalität, wir haben ein echtes Problem bei der Eigentumskriminalität. (GR Godwin Schuster: Ja, in den Bezirken fehlen 780 Personen!) Es werden Sonderkommissionen eingerichtet, die Polizisten leisten Großartiges. Es gibt auch bereits einige Erfolge zu verzeichnen. Sie sind uns immer noch zu wenig. Der Innenminister reagiert darauf, und ich hoffe, dass wir dann, wenn die verantwortlichen Stellen von Bund und Land in sinnhafter Weise zusammenwirken, diese ganz großen Herausforderung, vor der wir stehen, bewältigen können.

 

Ich möchte schon noch, bevor ich schließe, weil wir hier ja im Wiener Gemeinderat debattieren, die kommunale Kriminalprävention ansprechen. (GR Günther Barnet: Was?) Die kommunale Kriminalprävention. (GR Günther Barnet: Das war akustisch schlecht zu verstehen!) Es geht darum, dass die Gemeinde Wien auch ihre Aufgabe wahrnimmt, wenn es darum geht, für mehr Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. Nach der Bundesverfassung ist die örtliche Sicherheitspolizei eine Angelegenheit der Gemeinde, im eigenen Wirkungsbereich zu vollziehen, und davon kann man sich nicht völlig verabschieden.

 

Ich meine, man kann ein privates Unternehmen damit beauftragen, die Donauinsel zu überwachen. Nur, das ist eine Form der Privatisierung, wo ich schon sehr überrascht bin, dass sich die SPÖ zu dieser Form bekennt. Bisher habe ich da keine große Freude beim Privatisieren feststellen können. Ich finde es auch nicht richtig im Bereich der Sicherheit. Hier müsste man ein Angebot von Seiten der Stadt schaffen.

 

Kommunale Kriminalprävention fängt bei der Sauberkeit an, bei Maßnahmen gegen Verunreinigung im öffentlichen Raum. Das ist wichtig, denn in all diesen Bereichen, wo man den Eindruck hat, dass die soziale Kontrolle verlorengegangen ist, sinkt die Hemmschwelle zur Begehung strafbarer Handlungen. (GR Godwin Schuster: Kein einziger Diebstahl wird dadurch verhindert!) Da geht es um Alkoholismus im öffentlichen Raum, da geht es um unser Stadtbild, da geht es darum, wie tote Auslagen aussehen, da geht es auch um Beschmierungen an Wänden. Das hat nichts mit Graffiti-Kunst zu tun, überhaupt keine Frage, Graffiti-Kunst soll es geben, die soll auch gefördert werden, da hat auch die Stadt eine Aufgabe, da sollte auch die Stadt Wien Flächen zur Verfügung stellen (GR Günter Kenesei: Kanaldeckeln am besten!), denn im Augenblick haben hier zwei Gruppen ein Problem: die Sprayer, die verfolgt werden mit Strafanzeigen und Schadenersatzprozessen, und die Wienerinnen und Wiener, denen die Wände beschmiert werden, wodurch manchmal der Eindruck von

 

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