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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 88

 

Verwahrlosung noch verstärkt wird.

 

Da geht es um Videoüberwachung, die man im Bereich der Gemeinde Wien machen könnte, da geht es um Drogenprävention, um Bettelei – reines Landesthema, Kompetenz ausschließlich beim Land –, da geht es um eine Kultur des Hinsehens und um eine Kultur der Verantwortung. Und da geht es auch darum, ein politisches Amt einzuführen, um ein Zeichen zu setzen und auch eine Möglichkeit zu schaffen, mehr für Sicherheit in dieser Stadt zu tun. Wien gehört zu den ganz wenigen Städten in dieser Größenordnung, die keinen Stadtrat für Ordnung und Sicherheit haben. (Ironische Heiterkeit des GR Günter Kenesei.) In deutschen Städten ist dies eine Selbstverständlichkeit. Die Sicherheitsagenden in Wien sind auf drei bis vier Ressorts verteilt. Es wäre sinnvoll, einen Sicherheitsstadtrat zu haben, der diese ... (GR Günter Kenesei: Du hast ein Problem mit dem Ordnungsbegriff!) Ja, das ist erlaubt, da bin ich tolerant, Lächeln ist zulässig. Es ist auch zulässig, eine andere Meinung zu haben, keine Frage.

 

So ein Stadtrat könnte auch eine Stadtpolizei führen. Dann würden wir uns nämlich die privaten Ordnungsdienste auf der Donauinsel ersparen. Die Aufgaben für diese Stadtpolizei liegen auf der Hand, nämlich überall dort, wo jetzt schon die Gemeinde nicht nur die Kompetenz, sondern auch die Verpflichtung hat, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Das hat irgendwo auch schon der Bürgermeister mitbekommen, dass es hier eine Verantwortung gibt, sonst hätte er nicht einmal sogar die Idee geboren, die Polizei übernehmen zu wollen. Das ist natürlich eine schlechte Idee, die Kriminalitätsbekämpfung kommunalisieren zu wollen, noch dazu dann, wenn man es nicht schafft, Sicherheit im eigenen Bereich zu schaffen.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Schon alleine deshalb, weil es bei diesem Kapitel keinen einzigen Ansatz, keine einzige Budgetpost Sicherheit gibt, können wir diesem Voranschlag selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Barnet, bitte.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Frau Stadträtin! Ich bleibe beim Du, wenn ich darf, ja. Also du, Frau Stadträtin, oder du sehr geehrte Frau Stadträtin. Dein Ressort ist irgendwie so umfassend und groß, dass man es gar nicht schafft, sich mit allen Dingen zu beschäftigen, selbst wenn man 40 Minuten hat. Unter anderem auch deshalb, um die geneigten anderen Kollegen nicht vollständig einzuschläfern, die ohnehin schon sanft vor sich hindämmern. Ich werde daher ein paar Punkte auslassen, und zwar, dein Einverständnis voraussetzend, die Märkte und das Veterinäramt. Die sind zwar charmant diese Bilder von dir mit Äpfeln, Bananen, Gemüse aller Art, mit kleinen Tieren werden auch noch welche kommen. Ich finde das interessant und charmant, aber wir werden uns heute mit dieser Frage nicht beschäftigen, sie wird sachlich ein anderes Mal zu diskutieren sein.

 

Ich bleibe bei den anderen Punkten und beginne mit dem, was vorerst am wenigsten umstritten ist, nämlich bei der Frage der Bediensteten, bei der Vorsorge für sie im Budget der Stadt Wien und was das für eine finanzpolitische Bedeutung hat. Und da bin ich – im Gegensatz zur Kollegin Vana – der Meinung, dass die Stadt dafür nicht zu wenig, sondern zu viel Geld ausgibt, und zwar zu viel in doppelter Hinsicht: erstens falsch verteilt, falsch verteilt innerhalb der Bediensteten selbst, zweitens die steigende Quote des Personalaufwandes im Budget.

 

Ich darf das in einigen Zahlen kurz darstellen. Die Personalquote des Jahres 2003, also der Aufwand für das Personal im Gesamtbudget, war 32,6 Prozent. Das steigt 2004 auf 33,7 und 2005 auf 34,3 Prozent. Das sind jetzt so kleine Sprünge, die vorerst, wenn man sie prozentuell darstellt, keine bedeutenden Auswirkungen haben, aber wenn man sich die Summen anschaut, doch ganz gewaltig sind. Aber dazu später.

 

Warum komme ich zu dem Argument, dass es falsch verteilt ist? Aus meiner Sicht ist es falsch verteilt – und wir haben das schon bei der letzten oder bei der vorletzten Novelle zum Bedienstetengesetz diskutiert –, weil der Aufwand für Pensionisten oder für im Ruhestand Befindliche zu hoch ist, während der für die Aktiven zu gering ist. Das Verhältnis stimmt nicht mehr. Sieht man sich die Köpfe an, ist es so, dass wir da ein Ansteigen der Zahl der Pensionisten im Jahr 2005 von zirka 900 haben. Das bedeutet in der Verhältniszahl Aktiver zu Pensionisten 68 892 an Aktiven zu zirka 25 100 Ruheständlern. Das ist ein Verhältnis von nicht ganz drei zu eins. Beim budgetären Aufwand haben wir aber ein Verhältnis von zirka 2,2 Milliarden zu 1,015 Milliarden, also einen Verhältnis von zwei zu eins. Das heißt, es zeigt deutlich, wie es sich in der Pension hinauf verschiebt, wie die Pensionisten teuer werden, wie sich dieses Verhältnis auf das zirka Eineinhalbfache verändert.

 

Und das ist aus unserer Sicht falsch. Es ist falsch, weil es im Rahmen des Personalbudgets selbst keinen Spielraum lässt für Dinge, die du unter anderem eingefordert hast, nämlich bei den Aktiven irgendwo gestaltend zu wirken in Bereichen, die uns politisch wichtig erscheinen. Und es gibt jetzt nicht die Möglichkeit, neben dieser Strukturveränderungen das Geld auch für andere Dinge zu verwenden.

 

Und jetzt komm ich zu dieser Summe, weil diese Steigerung so gering klingt. Im aktiven Aufwand und in den Ruhebezügen war das in Summe 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das klingt so wenig, aber in Euro-Millionen sind es 79. Für die, die noch dem Schilling nachhängen und sich die Dimension dann auch vorstellen können: Über eine Milliarde Schilling.

 

Und dann kommt gestern der Herr StR Schicker und belehrt uns, warum er kein Geld für den Ausbau dieses – ich weiß nicht, wie der Bahnhof wirklich auszusprechen ist – Bahnhofs Wien-Europa-Mitte oder wie auch immer hat. Er sagt, wenn diese Bundesregierung bei einem Eurofighter auf zwei Flügel verzichten würde – wie der dann fliegt, weiß ich nicht, aber sei's drum, er hat dieses

 

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