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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 88

 

Beispiel dargestellt –, dann hat er sofort das gesamte Geld, um den Bahnhof Wien-Europa-Mitte zu bauen. (Zwischenruf des GR Ernst Woller.)

 

Und jetzt sage ich Ihnen – da können Sie noch ein paar mal herausschreien –, wenn Sie nur annähernd – nur annähernd, das ist noch nicht unmenschlich – eine Pensionsharmonisierung der Gemeindebediensteten machen würden, die diesem Ausdruck auch nur, wie soll ich sagen, geringfügig gerecht werden würde, dann hätte er das Geld von einem Tag auf den anderen. Bis ins Jahr 2042 geben Sie, weil die Harmonisierung anders verläuft als die des Bundes, 264 Millionen EUR – für jene, die es in Schilling wissen wollen: 3,6 Milliarden ATS – mehr aus. (Zwischenruf des GR Ernst Woller.) Und wenn Sie nur ein Drittel davon einsparen, dann bauen Sie den Bahnhof nächstes Jahr aus, dass es nur so kracht; mit Marmor und allem Möglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 3,6 Milliarden ATS! Das geht mit dem eigenen Partner, und da brauche ich keinem Flugzeug die Flügel abzuschneiden.

 

Und überhaupt, Kollege Woller, diese Argumentation ist ja eigentlich eines Stadtrates unwürdig. Also ich muss das wirklich sagen, so eine Argumentation, wie sie der StR Schicker gestern gebracht hat, ist ja eigentlich unwürdig. Das Vergleichen einer Aufwendung mit der anderen, noch dazu aus einem fremden Budget, nicht aus dem eigenen. Beim eigenen kann man über alles reden. Wie verteile ich meine Mittel für mich selber. (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Das war jetzt meine Argumentation. (GR Godwin Schuster: Und Sie nehmen es unseren Mitarbeitern weg!) Nein, nein, Sie hören nicht zu. Ich sage, wie verteile ich meine Mittel im eigenen Bereich. (GR Godwin Schuster: Soll das Geld nicht aus dem Budget genommen werden?) Aber das Geld von jemand anderem anzusprechen und zu sagen, das ist unlauter, wofür der das Geld ausgibt, also ich meine, das ist eine Argumentation, die so hanebüchen ist, dass sie sich aufrechte Sozialdemokraten in den achtziger Jahren niemals erlauben hätte können. Ich muss schon sagen, die achtziger Jahre sind anscheinend an euch vorbeigegangen. Ihr wisst über eure eigene Vergangenheit nichts mehr, ihr wollt sie wegschmeißen. Ich nehme das zur Kenntnis, aber das bringt euch auch nicht weiter.

 

Jedenfalls, dieses Geld ist locker da, wenn man es selber einsparen will. Wenn man es natürlich nicht will, wenn man es vor Wahlen mit dem Fühlhorn verteilen will, wobei man sagt, die Bundesbediensteten vom Bundesheer, die wollen wir nicht, die wählen nicht die Roten, dort gehört es weggestrichen, aber für die eigenen Gemeindebediensteten gehört das Geld ausgegeben, damit die uns wählen, so verstehe ich das. (GR Godwin Schuster: Das muss erst budgetiert werden! Das ist noch gar nicht im Budget!) Ich verstehe das, das ist taktisch in Ordnung, aber es ist nicht lauter. Mit diesem Schmäh kommt der StR Schicker bei uns halt nicht durch. (GR Godwin Schuster: Für den Verkehr braucht man auch ein Budget!) Ihr sollt lieber im eigenen Bereich sparen. Spart ein, dann könnt ihr alles bauen, da braucht ihr keinem Eurofighter die Flügel abzuschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die Antwort, Kollege Schuster, würde heißen: ein modernes Dienstrecht, das den Namen verdient und das auch für die Bediensteten in Ordnung ist, höhere Einstiegsgehälter, flachere Kurve in der Pension – das Geld also dann, wenn man es braucht zum Häuselbauen, aber nicht als Pensionist, damit man es in Fernreisen investiert oder was auch immer die Herrschaften dann alle gern machen – und ein ordentliches Grundgehalt und weniger Zulagen – der Kollege Ulm hat das schon angesprochen –, von denen man nicht weiß, ob sie sachorientiert vergeben werden oder nicht.

 

Das ist die Antwort: ein ordentlich neues Dienstrecht. Wir sind bereit, es mitzutragen. Die Frau Stadträtin soll eines auf den Tisch legen, dann sind wir dabei, wenn es diese Kriterien erfüllt. (GR Godwin Schuster: Gibt es im Bund andere Zulagen?) Bitte, was sagst du? (GR Godwin Schuster: Gibt es im Bund ein anderes Zulagensystem!) Ja. (GR Godwin Schuster: Glauben oder wissend?) Wissend. Du provozierst mich wieder dazu, zu sagen, dass ich die Dienstrechtsprüfung im Dienst- und Besoldungsrecht mit Auszeichnung gemacht hab. Du provozierst mich wieder dazu. Ich habe dir das sagen müssen. Du hättest dir das ersparen können.

 

Darüber hinaus – das weißt du auch, Kollege Schuster – arbeitet die Bundesregierung an einem neuen Bundesmitarbeitergesetz, das im nächsten Jahr oder bis zum Ende des nächsten Jahres vorgelegt werden wird. Von Wien höre ich das nicht. Da höre ich nicht, es kommt ein neues Besoldungsrecht, das angemessen ist. Ich habe auch kein Problem damit. Legt eines vor, und wenn es den Kriterien entspricht, stimmen wir freudig zu, so wie andere schon früher irgendwelchen Dingen gern freudig zustimmt haben. (GR Godwin Schuster: Gerade haben Sie gesagt, Sie stimmen nicht zu!) Aber es kommt halt von euch nichts. Ihr versucht immer, von den eigenen Fehlern abzulenken und auf die Bundesregierung zu zeigen. Der Schmäh geht nicht rein, der geht vielleicht in euren Sektionen rein und in eurer Rednerschulung, wenn ihr es irgendjemandem erzählt, aber bei uns geht das nicht hinein, deswegen hört bitte auf damit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ein anderer Punkt, angesprochen von der Kollegin Vana. Also bei der Frauenpolitik halte ich mich ein bissel zurück, das habe ich schon gesehen, da verstehe ich nicht so viel davon. Meine Frau hat auch gesagt, ich soll das sein lassen und soll nicht immer sie zitieren. (GR Karlheinz Hora: Das ist gescheit!) Ja, man sollte mehr auf seine Frauen hören oder auf die Frau hören, Kollege Hora, wie immer du das halten willst. Also jedenfalls: Wir sollten mehr auf unsere Frauen hören.

 

Aber ein Punkt, den du in deiner Rede angesprochen hast, hat mich dann doch bedenklich gestimmt, nämlich die Frage Gender Mainstreaming. Also da haben wir einfach einen Auffassungsunterschied, und ich bitte daher das Schmunzeln, das da manchmal aus unseren Reihen kommt, zu verzeihen. Wir sind nicht der Meinung, dass Gender Mainstreaming – das ist eigentlich ein

 

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