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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 88

 

furchtbares Unwort, wenn man ehrlich ist – gleichzusetzen ist mit Frauenförderung. Du hast es aber heute so dargestellt, und ich weiß, du weißt auch, dass es nicht so ist. Also gut, wir wissen beide, es ist nicht so, aber du hast es heute zumindest im Wesentlichen so dargestellt. Das ist nicht Frauenförderung, sondern das ist – ich weiß nicht, wie man da sagen soll – geschlechtspezifisch oder geschlechtlich orientierte Politik des Ausgleiches von Ungerechtigkeiten, egal, ob sie historisch, subjektiv oder objektiv sind. Und in diesem Zusammenhang hast du von einer Quote von 50 Prozent geschrieben, die ein Gesetz vorsieht, das Gleichbehandlungsgesetz natürlich.

 

Also ich bin jetzt ein Mann, das stimmt, aber es gibt auch Frauen, die sagen – also jetzt nicht meine, damit ich nicht immer meine Frau zitiere –, mit der 50-Prozent-Quote ist nichts erreicht, denn es geht ja nicht darum, dass Frauen etwas werden, weil sie Frauen sind, sondern es geht darum, dass Frauen etwas werden, weil sie gut sind und Frauen sind. Daher bin ich kritisch mit so einfachen Orientierungsmaßstäben wie 50 Prozent. Und da passiert auch viel. Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Frau Stadträtin, aber da passiert viel.

 

Von dir wurden auch die Probleme in den technischen Berufen angesprochen, aber wie soll man das wettmachen, wenn da jahrhundertelang diese Dinge anders orientiert waren. Im Sinne des von dir angeführten Gender Mainstreaming – ich hoffe, irgendwann einen Begriff zu finden, der das mit kurzen Worten übersetzt –, wäre kreativ darüber nachzudenken, mehr Männer in frauenspezifischen Berufe zu bringen, um auch auf diese Weise das Verhältnis zu verändern. Das passiert ja. Ich habe leider keine Tochter oder noch keine, aber da gibt es den Töchtertag, und das ist ja auch in Ordnung, da passieren ja klasse Sachen. Das muss man ja auch anerkennen.

 

Und zu den von dir angesprochenen 60 Jahren, die es gedauert hat, bis sich das Verhältnis im oberen Führungsbereich verschoben hat. Also ich tu mir da leichter, aber das muss man aushalten. 60 Jahre müssen wir noch warten können. Wenn wir jahrtausendelang ein anderes Gesellschaftssystem haben, das du unter anderem ändern willst, da werden wir noch 60 Jahre Zeit haben um ein paar Jahrtausende auszugleichen. Die Zeit wird man einfach haben müssen.

 

Wobei ich das mit dem Gesellschaftssystem sowieso nicht ganz verstanden habe. Du hast gesagt, ihr seid eine Partei, die das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nachhaltig verändern will. Das System, dem ich anhänge und die Masse dieser Republik, heißt eben Gesellschaftssystem Demokratie oder republikanische Demokratie oder demokratische Republik – wie immer man es sehen will – und im Wirtschaftssystem Marktwirtschaft. Wenn du Beides nicht willst, dann verstehe ich das, dann sag es. Aber du begibst dich damit außerhalb dessen, was irgendwer einmal als Verfassungsbogen bezeichnet hat. Bist du gegen die Marktwirtschaft, bist du gegen die Demokratie, bist du gegen die Republik? Dann sag es! Wenn du dagegen bist, dann sag es. Wir haben auch kein Problem damit, dann werden wir es weitersagen. (GRin Dr Monika Vana: Das ist ja lächerlich!) Hast du es anders gemeint? Wenn du es anders gemeint hast, dann bitte ich, das vielleicht nachträglich zu berichtigen.

 

Aber damit bin ich beim nächsten Punkt, nämlich bei der Frage, was Gender Mainstreaming vielleicht erreichen könnte, nämlich sich mit der Frage Gewalt gegen Frauen auseinander zu setzen. Gewalt gegen Frauen, Frau Stadträtin, schreibst du dir auch auf die Fahnen, aber ich kann das noch nicht ganz erkennen. Ich kann es für mich dort noch nicht ganz erkennen, wo wir tagtäglich mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert sind und wo wir uns damit auseinander setzen müssen: im Bereich der illegalen Prostitution.

 

Das ist eine Problematik, die Wien insbesondere deswegen betrifft, weil Wien zwar ein grundsätzlich gutes Gesetz hat, aber der Vollzug mangelhaft ist. Der Vollzug ist mangelhaft, weil die eigene Behörde die Augen dort zudrückt, wo es darum geht, aufzuzeigen, dass eine andere Behörde nicht ordnungsgemäß vollzieht, nämlich die Bundespolizeidirektion Wien, an die dieser Teil der Vollziehung delegiert ist.

 

Problematisch ist es zweitens auch deshalb, weil dieses Spannungsverhältnis – und jetzt bin ich beim Kollegen Ulm – zwischen den Bundesbehörden und ihren Ablegern in Wien, nämlich der Bundespolizeidirektion Wien, und dem Land und der Stadt Wien offenbar nicht funktioniert. Da kann man natürlich sagen, dass da Wien einen Teil an der Schuld trägt – das habe ich gesagt –, aber man kann nicht so tun, als ob der Innenminister damit nichts zu tun hätte, als ob die Bundespolizeidirektion nicht eine unmittelbare Bundesbehörde wäre, die ihm untersteht und die er dazu anzuhalten hätte, ein Gesetz, dessen Vollziehung der Landesgesetzgeber an ihn delegiert hat – und damit bin ich bei der von Ihnen angesprochenen Bundesverfassung, denn diese Teilung haben wir –, nicht ordnungsgemäß vollzieht, weil sie anlässlich der Ausstellung des so genannten "Deckels" nicht schaut, ob eine Asylwerberin einen aufrechten Aufenthaltstitel hat – es ist ja nicht einmal gesagt, ob die überhaupt nachgeschaut haben; das wissen wir ja auch nicht, weil wir die Zahlen nicht kennen – und ob der überhaupt der "Deckel" ausgestellt werden dürfte, die Befähigung zur Ausübung des freien Gewerbes. Das ist Angelegenheit der Bundespolizeidirektion Wien und damit des Innenministers. Diese Frage gehörte längst geklärt, und da könnten Sie sich dafür stark machen, Kollege Ulm, bevor Sie sonst irgendwie über die Sicherheitsverwaltung reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das bringt mich zu dem Punkt, dass wir anlässlich der Beschlussfassung des Prostitutionsgesetzes gemeinsam mit der Sozialdemokratie zwei Anträge beschlossen haben: mehr Polizei in Wien. Ich kann mich gut erinnern, wie Sie vor über einem Jahr, als Sie zum selben Thema hier gesprochen haben, gesagt haben, die von der Zollwache werden in Wien landen, also die übergeleitete Zollwache. (GR Godwin Schuster: Ja, genau! 200!) Zwar nicht alle, haben Sie gesagt – da will ich Ihnen Recht geben, es müssen nicht alle sein –, aber ein

 

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