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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 88

 

paar. Also von 1 000 sind ein paar mindestens 200. Wir warten immer noch auf die 200. (GR Dr Wolfgang Ulm: Die gibt es ja!) Nein, das sind andere. Das sind welche, die in Zukunft aufgenommen werden. Die kommen erst jetzt in die Polizeischule. Vermischen Sie nicht Äpfel mit Birnen und glauben Sie nicht, dass Sie mit dem Schmäh bei mir durchkommen. Da kenne ich mich ein bisserl aus. Da geht es um 200 andere oder zumindest um 200 andere. Da geht es um solche, die von den 1 000 Zollwacheorganen auf Grund einer Änderung des Gesetzes Anfang 2003 heute schon Dienst in der Sicherheitsexekutive tun sollten, und zwar unter anderem auch in Wien oder an der Grenze oder wo auch immer. Nur, wir sehen die nicht, die kommen nicht. Die verschwinden im Apparat des geschätzten Bundesministers Strasser und keiner weiß, was die tun.

 

Das, Kollege Ulm, ist natürlich schon Ihr Problem. Denn sich da herzustellen und über die Sicherheitsverwaltung von Wien zu reden und zu sagen, dass ... (GR Godwin Schuster: Günter, 20 sind in den Bezirken!) 20? Uh! Jetzt lege ich mich aber nieder! 20 ist eine gewaltige Summe von 200, das ist fast ein Zehntel. Aber Spaß beiseite, Kollege Ulm. Sie können natürlich Wien kritisieren, das ist in Ordnung. Da gibt es zwei Modelle, und ich hätte für beide Modelle ein Leidenschaft. Das eine heißt, es bleibt Bundeskompetenz und der Bund macht alles in Ordnung, oder wir verlagern ins Land hinein und das Land übernimmt Aufgaben der Sicherheitspolizei, und zwar solche, die es heute delegiert hat im Sinne Ihres Vorschlages. Aber für irgendetwas müssen wir uns einmal entscheiden.

 

Das Problem ist, dass da zwei hin- und herspielen: die Gemeinde Wien, der Bürgermeister, der sagt, das mache ich selber, und der Innenminister, der sagt, nein, nein, das muss verfassungsrechtlich schon in meiner Kompetenz bleiben, das verländere ich nicht, das will ich nicht, der aber nicht die Ressourcen dafür zur Verfügung stellt, obwohl sie ihm gegeben worden sind. Da kann man jetzt nicht allgemein davon reden, dass er die Ressourcen nicht hat, sondern er vollzieht sie einfach schlecht. Kollege Ulm, das werden Sie sich gefallen lassen müssen, das ich das sage, das ist halt leider der Zustand heute.

 

Wenn wir bei der Sicherheitsverwaltung sind, dann ein Punkt zum Antrag der GRÜNEN, der Kollegin Vassilakou. Vielleicht kann mir das, obwohl sie nicht da ist, eine andere Kollegin der GRÜNEN erklären. Die Kollegin Vassilakou hat gestern im Zuge der Diskussion über das Budget einen Antrag eingebracht, der die Beseitigung der unterschiedlichen Behandlung von Zivildienern gegenüber Präsenzdienern im Auge hat. Das ist unter anderem deshalb nicht unbedeutend, weil diese Stadt natürlich – aus meiner Sicht zu gering, in der Zukunft hoffentlich mehr, weil wir uns mehr mit dem zivilen Katastrophenschutz beschäftigen werden – Zivildiener in Anspruch nimmt. Das ist eine interessante Debatte.

 

Diesem Antrag würde ich gerne zustimmen, wenn er zugewiesen werden würde, denn dann könnten wir darüber inhaltlich diskutieren. Ihn heute sofort zur Abstimmung zu bringen, zwingt mich dazu, an der Wortwahl herumzutüfteln und zu überlegen, wie es gemeint ist, und irgendwelchen authentischen Interpretationen zu nicht anwesenden GemeinderätInnen zu folgen.

 

Ich würde daher vorschlagen: Zieht die Beschlussformel zurück. Lasst ihn einem Ausschuss zuweisen, damit man darüber diskutieren können. Dann stimmen wir gerne zu, weil das Anliegen an sich in Ordnung ist. Ansonst verstünde ich nicht, wie ich den Teil des Beschlussantrages zu interpretieren habe. Vielleicht kann es mir noch jemand erklären, vielleicht werde ich noch schlauer, aber insgesamt bitte ich, die Beschlussformel abzuändern und den Antrag einem Ausschuss zuzuweisen, damit wir darüber diskutieren können.

 

Frau Stadträtin! Der nächste Punkt nach der Prostitution, die vor allem eine Problematik – ich habe es dargestellt – der illegalen Prostitution vor allem von Schwarzafrikanerinnen ist, aus welchem Aufenthaltstitel auch immer sich im Land befinden, ist das ganz große Thema Integration, Zuwanderung, Migration, Diversität, Staatsbürgerschaftsrechte, wie immer wir das Verhältnis zwischen historisch gewachsener Mehrheitsbevölkerung und Zuwanderungsgruppen der letzten Jahrzehnte bezeichnen wollen. Und da, Frau Stadträtin, verstehe ich ehrlich gesagt das Budget nicht. Es ist auch bedauerlich, dass wir in den Ausschüssen vorher keine Debatten über das Budget haben, denn dann könnten wir manches irgendwie vorher lösen. Aber wenn man nur die Zahlen liest, dann versteht man es nicht.

 

Ich nehme den Bereich der engeren Integration her, die Magistratsabteilung 17, und lese im Voranschlag 3,185 Millionen EUR und vergleiche das mit der Zahl des Rechnungsabschlusses 2003, das ist die letzte vorliegende Zahl, da hat es die MA 17 in der Form noch nicht gegeben – ich weiß das, danke für das Nicken –, sondern den Wiener Integrationsfonds, und komme dort auf eine Summe von 7,1 Millionen EUR. (Zwischenbemerkung der amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Ja, ich sage, dafür kann es eine Vielzahl von Erklärungen geben. Das ist aber deshalb nicht ersichtlich, weil das im Budget nicht drinnen steht und weil wir keine Debatten darüber in den Ausschüssen haben. Dann könnten wir uns das alles ersparen.

 

Unabhängig davon sage ich der Frau Stadträtin – und das wird dich vielleicht sogar freuen –, auch wenn wir auf die 7,1 Millionen EUR kommen, weil wir die Personalkosten dazurechnen – danke für das nette Einsagen –, ist das auch noch zu wenig. Ich agiere da kontradiktorisch und sage, das ist zu wenig Geld. Das ist zu wenig Geld aus einem einfachen Grund: aus dem einfachen Grund, dass die gesamte Integrationspolitik Europas, Mitteleuropas und dieser Stadt – und das wird mittlerweile eigentlich schon fast jedem klar – gescheitert ist. Die Idee der multikulturellen Gesellschaft, die letztendlich auch hinter diesen Konzepten steht, ist – das zeigen die Beispiele der jüngsten Vergangenheit – schlicht und ergreifend gescheitert. Das kann einen jetzt freuen, weil man immer schon davor gewarnt hat und geglaubt hat, man ist noch gescheiter, das kann einen weniger freuen

 

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