Gemeinderat,
49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 88
– wie mich zum Beispiel, ich werde das nachher erläutern –, aber wir müssen festhalten, dass die alten Konzepte gescheitert sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es uns noch mehr kosten wird, dass es noch höhere Anstrengungen bedeuten wird, und wir werden uns damit auseinander zu setzen haben, warum und wieso.
Ich komme zu einem Teilaspekt, zu den
Staatsbürgerschaften – das ist in mittelbarer Bundesvollziehung Angelegenheit
der Frau Stadträtin –, um das ein bisserl zu erläutern, warum diese Integration
nicht funktioniert. Im Jahr 2003 – das sind die letzten Zahlen – wurden in Wien
23 092 Anträge auf Erlangung der Staatsbürgerschaft gestellt. Davon
wurden im Ablauf dieses Kalenderjahres 18 421 positiv beschieden, 513 –
eine geringstfügige Zahl, 2,2 Prozent – abgelehnt und 4 158 nicht im
Laufe eines Kalenderjahres zu Ende behandelt. Das kann viel erklärbare Gründe
haben, das hat auch den Grund, dass die zuständige Magistratsabteilung
überfordert ist, deswegen sage, dort braucht man vermutlich auch mehr Leute.
Die sind nicht qualitativ überfordert, sondern die Vielzahl der Anträge
beschäftigt sie einfach. Dort wird man quantitativ etwas nachschieben müssen,
weil man sich dem Phänomen ja nicht entziehen kann. Wir können uns dem Phänomen
nicht entziehen, dass die Leute systematisch, wenn sie die Aufenthaltsdauer von
zehn oder wie vielen Jahren auch immer erreicht haben – bei einigen etwas
darunter, bei anderen darüber –, einfach den Antrag stellen und der auch
behandelt werden muss.
Lassen Sie mich zu den 513 abgelehnten Anträgen
kommen, zur Frage, warum Integration nicht funktioniert. Unter diesen 513 abgelehnten
Anträgen befinden sich 277, also knapp die Hälfte, die abgelehnt werden, weil
die Antragsteller nicht ausreichend integriert sind, wie von der Behörde
festgestellt wurde – eine geringe Zahl; 23 092 Anträge, 277 nicht
Integrierte; ich überlasse es Ihnen, das selbst auszurechnen, wie viel das ist;
das ist in etwa ein Prozent –, 90 abgelehnte Anträge wegen Verurteilungen, 127
abgelehnte Anträge, weil sie als Minderjährige keinen Antrag stellen können, 20
Anträge, die der Ministerrat nicht anerkennt, 5 so genannte Scheinehen –, wir
wissen, es gibt viel mehr, aber es ist ein Vollzugsproblem, nicht Ihrer
Behörde, sondern der Sicherheitsbehörde, das gebe ich zu –, aber jetzt die
dramatische Zahl: Von den 23 092 Anträgen, davon 18 421 genehmigt und
513 abgelehnt, gibt es nur vier – in Worten: eins, zwei, drei, vier –
Antragsteller, die abgelehnt werden, weil sie nicht über die ausreichenden
Sprachkenntnisse verfügen, vier Antragsteller von 23 092, die nicht
ausreichend Deutsch können, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu
erlangen.
Frau Stadträtin! Bei allem Respekt, aber das glaubt
halt niemand. Das glaubt unter anderem deswegen niemand, weil wir doch die
Beispiele tagtäglich erleben, dass Frauen in Spitäler kommen, schwanger, krank,
verletzt, was auch immer, anderen Ethnien angehörig, und, obwohl sie sich schon
mehrere Jahre in Österreich aufhalten, nicht in der Lage sind, zu sagen, was
ihnen denn fehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Ärzte und Ärztinnen des
KAV bekommen eine Liste in die Hand, auf der die wesentlichsten Ausdrücke in
der Kunstsprache Serbokroatisch und in Türkisch aufgeschrieben sind, um mit den
Frauen zu kommunizieren, um sie fragen zu können, was denn die Krankheit sein
könnte, was denn ihr Leiden ist, was denn ihre Befindlichkeit ist.
Und da sagt die Wiener Behörde, es gibt nur vier von
über 23 000 Antragstellern, die nicht ausreichend Deutsch können, um die
Staatsbürgerschaft zu erlangen? Das Gesetz sieht das ganz anders vor. Das
Gesetz geht davon aus, dass man seinen Lebensumständen entsprechend ausreichend
Deutsch können muss. Und zu den Lebensumständen gehört halt nun einmal, das die
Leute krank werden, schwanger werden oder sich verletzen und sich daher im
Spital oder wo auch immer ausdrücken können sollen, damit man ihnen helfen
kann. Und da, liebe Frau Stadträtin, hat die Behörde versagt. Da müssen Sie
etwas nachlegen. So wird das nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und da hat man, wenn man das argumentiert, überhaupt
nichts gegen diese Menschen, im Gegenteil, man tut ihnen etwas Gutes. Man sagt,
man will ihnen helfen. Aber eine Behörde, die sagt, ihr könnt, bis auf vier,
alle ausreichend Deutsch, aber wenn die ins Spital kommen, können sie nicht
sagen, ob ihnen der linke oder der rechte Fuß weh tut, sie müssen hindeuten
oder was auch immer, so eine Behörde liegt einfach schief.
Da wird es sich auch mit dem Geld nicht ausgehen, und
das ist auch kein Wunder, wenn man sieht, dass die MA 20 im
Rechnungsabschluss des Jahres 2003 7,1 Millionen EUR hatte, im
Voranschlag 2004 3 8 Millionen EUR – wir wissen, da kommen immer
die Nachtragsbedeckungen –, aber im Voranschlag des Jahres 2005 nur noch
720 000 EUR. Das kann mir kein Mensch erklären. Entweder haben die
keine Aufgaben mehr – das gibt es nicht –, oder es ist absichtlich falsch
budgetiert. Aber dann wird man sich das gefallen lassen müssen. Ich sage dir
die Seite, falls du sie suchst. Das ist die Seite 30. Und diese Zahlen,
die habe ich nicht erfunden, die stehen da drinnen, und wenn ich sie falsch
vorgelesen habe, dann ersuche ich, das nachträglich zu korrigieren.
Frau Stadträtin, damit bin ich bei einem anderen
Punkt. Du hat vor kurzem irgendwo – ich war nicht persönlich dabei, ich hoffe,
ich zitiere dich nicht falsch – gesagt, das mit der Zuwanderung, mit der Integration
ist eh kein wirkliches Problem mehr. Also wenn das so war, dann verstehe ich
dich nicht mehr, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Ich wiederhole mich:
Die Konzepte, die dahinter liegen, die Idee der multikulturellen Gesellschaft
ist gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe das von diesem Platz aus
mehrfach zu sagen versucht und bin unter anderem von der grünen Fraktion mit
Zwischenrufen wie "unerträglich", "Schwachsinn" und ich
weiß nicht, was noch alles, bedacht worden. Kollegin Sommer-Smolik, ich hielte
das auch diesmal aus, weil ich weiß, dass es nicht nur das ist, was ich sehe,
sondern weil das mittlerweile in ganz Europa so
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