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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 88

 

arbeiten, Gebrauch machen, dann sehen wir, wie unsinnig solche Regelungen sind. Daher ist das Wiener Modell und das Wiener Pensionsrecht für den Bund beispielgebend und nicht umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Punkt, den ich auch ansprechen möchte, weil immer wieder hier zu Unrecht Kritik geübt wird, das ist das Behinderteneinstellungsgesetz. Wenn wir den Magistrat hernehmen, dann dürfen wir sagen, dass wir gegenüber den Pflichteinstellplätzen von 2 467 mehr beschäftigen, als im Gesetz vorgesehen sind, nämlich 2 532. Das ist ein Prozentsatz von 102,6 Prozent. Also wir erfüllen mehr als die Quote, die der Gesetzgeber hier vorgesehen hat.

 

Lassen Sie mich zum Thema Konsumentenschutz wechseln, ein Thema, das hier in der Budgetdebatte beziehungsweise Rechnungsabschluss nicht sehr oft behandelt wird, das es aber verdient, auch einmal angesprochen zu werden.

 

Unsere Lebensmitteluntersuchungsanstalt, die MA 38, die hier Dienstleister ist und von der Aufgabenstellung her wirklich großartige Arbeit leistet, verdient es auch einmal, hier angesprochen zu werden. Das ist eine Serviceleistung, die angeboten wird mit zahlreichen Untersuchungen, Proben und vor allem auch Kontrollen. Es werden jetzt verstärkt Kontrollen in Lokalitäten vorgenommen werden und Proben gezogen werden, die dann eben unsere Lebensmitteluntersuchungsanstalt analysiert.

 

Ich möchte voller Stolz sagen, dass es gelungen ist, international Anerkennung zu bekommen. Wir haben erst vor wenigen Tagen eine internationale Veranstaltung hier im Rathaus gehabt mit Vertretern aus Tschechien, aus der Slowakei, aus Ungarn, die unsere Einrichtungen sehr gerne als Beispiel in ihren Ländern übernehmen möchten.

 

Im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz muss man auch die MA 59 erwähnen, also unser Marktamt. Auch sie ein Dienstleister für die Bevölkerung, auch wenn von der Verwaltung, vom Finanziellen her hier andere Gegebenheiten sind. Faktum ist, dass natürlich geschaut wird, dass die Marktordnung eingehalten wird. Auch hier wurden Veränderungen vorgenommen. Ich denke nur an die Frage der Öffnungszeiten, die auf Grund einer Umfrage geändert wurden. Es wurden Marktbeiräte eingerichtet, sodass auch die Bezirke hier mitwirken können. Ein besonderer Punkt, den ich erwähnen möchte, sind natürlich die Konsumententage, die gerne von der Bevölkerung angenommen werden.

 

Ein Punkt, der in die jüngste Vergangenheit hineinspielt, ist der Fotowettbewerb, der wirklich ganz wunderbar gelaufen ist und mit großem Engagement von der Bevölkerung aufgenommen wurde.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Kollege Harwanegg! Der kleine Leuchtturm hat schon wieder aufgehört zu blinken.

 

GR Volkmar Harwanegg (fortsetzend): Ja, ich bin gleich fertig. Ich komme schon zum Ende. Ich möchte nur noch einen Punkt ansprechen, das ist der Tierschutz, der uns auch sehr wichtig ist, und auch hier geschehen wirklich viele Aktivitäten. Ich denke nur an die zwei Veranstaltungen, die heuer stattgefunden haben, bei denen wir 50 000 Besucher hatten, und an die Veranstaltung in Schönbrunn gemeinsam mit dem dortigen Verwaltungsbereich, die ebenfalls eine große Anzahl von Besuchern gebracht hat. Diese Aktionen im Tierschutzbereich sollen auch fortgesetzt werden.

 

Ich danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächste ist die Frau amtsf StRin Mag Wehsely gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist viel gesagt worden, und ich denke, es müssen nicht alle alles sagen, daher werde ich mich auf wesentliche Punkte beschränken.

 

Frau Kollegin Vana! Bei Ihnen habe ich immer ein bisschen den Eindruck, weil wir ja an sich viel im Gespräch sind und in vielen Fragen, gerade was Frauenpolitik betrifft, einer Meinung sind, dass das Hauptproblem ist, dass halt für den politischen Gegner und Mitbewerber nicht sein kann, was nicht sein darf.

 

Wenn ich hier – und diese Argumentation ist seit vielen Jahren immer gleich – höre, dass das Frauenbudget zu gering ist, dann sage ich als Frauenstadträtin natürlich nicht, dass ich ein höheres Frauenbudget nicht nehmen würde, aber die Argumentation ist im Sinne der Querschnittsmaterie Frauenpolitik schlicht und ergreifend eine falsche.

 

Ich weiß jetzt nicht, welche Anfragebeantwortungen Sie konkret gemeint haben, aber ich sage Ihnen nur drei ganz konkrete Bereiche, beginnend mit dem, der gleich nach uns drankommt, mit dem Jugendbereich, wo für die außerschulische Jugendarbeit 25 Millionen EUR ausgegeben werden, die zu einem ganz großen Teil Mädchen und Frauen zugute kommen, weil nämlich in allen Projekten die Frage der Mädchenförderung ein immanenter Bestandteil ist.

 

Oder der Bereich der Stadtplanung: Der nächste Stadtentwicklungsplan, der in Ausarbeitung ist und im Laufe des nächsten Jahres beschlossen werden wird, geht ganz explizit auf die Interessen und Bedürfnisse von Frauen ein.

 

Oder der Kulturbereich: Sie haben selbst den Frauenkulturbericht erwähnt und haben gesagt, na ja, jetzt gibt es halt einen Frauenkulturbericht. Zeigen Sie mir andere Städte in Österreich, aber zeigen Sie mir auch die vielen europäischen Städte – denn da sind wir beim Aufzählen ziemlich bald am Ende –, in denen es so etwas gibt.

 

Das heißt, es wird in Wien sehr viel für Frauen gemacht. Es wird sehr viel in meinem Ressort für Frauen gemacht, aber wir sind erfreulicherweise einen bedeutenden Schritt weiter, dass nämlich in allen Ressorts dieser Stadt die Frage, was für Frauen in der Stadt, was für Wienerinnen wichtig ist, eine bedeutende Rolle spielt.

 

Gar nicht verstanden habe ich Ihr Lamento bezüglich der Frage der Arbeitsmarktpolitik. Ich habe am gestrigen

 

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