«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 88

 

und am heutigen Tag niemanden gehört, der gesagt hat, die Arbeitsmarktzahlen, insbesondere auch die Arbeitsmarktdaten, die Frauen betreffen, sind erfreulich, das ist an mir offensichtlich vorübergegangen, wichtig ist aber schon eines, und das vergessen die Grünen sehr gerne, weil es nicht in die Argumentationslinie passt: dass Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich Bundespolitik ist, dass Wien mit dem Instrumentarium des ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds das einzige Bundesland ist, das aktive Arbeitsmarktpolitik macht, dass der WAFF heuer ein Budget hat, das 2 Millionen EUR höher ist, dass 21 Millionen dieser 42 Millionen Frauen zugute kommen und dass – und dafür habe ich mich gleich nach meinen Amtsantritt massiv eingesetzt – die Maßnahmen, die ganz konkret und spezifisch nur für Frauen sind – neben den vielen Maßnahmen, die auch für Frauen sind –, ins Regelbudget übergegangen sind. Und darauf, glaube ich, können wir sehr stolz sein und das ist ein großer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Etwas überrascht war ich über Ihre Verquickung der Frage der Frauenförderung mit Gender Mainstreaming, da ich als Frauenstadträtin der festen Überzeugung bin, dass Gender Mainstreaming nicht Frauensache ist, sondern dass Gender Mainstreaming eine Frage des gesamten Unternehmens, der gesamten Stadt Wien ist und dass Gender Mainstreaming auch nicht geholfen ist, wenn es in die Frauenecke gestellt wird und sich die Frauenpolitikerinnen neben aktiver Frauenpolitik und aktiver Frauenförderung dann auch noch alleine um Gender Mainstreaming kümmern müssen. Gender Mainstreaming ist eine Querschnittmaterie. Gender Mainstreaming ist daher meines Erachtens nach auch nicht in der MA 57 anzusiedeln, sondern in der Magistratsdirektion. Wir haben jetzt auch einen Gender-Mainstreaming-Verantwortlichen, um Gender Mainstreaming flächendeckend zu implementieren. Das ist der richtige Weg.

 

Und wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen: Es wird schon niemand mehr wissen, wie man Gender Mainstreaming schreibt, und Frauenförderung wird noch immer notwendig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Frage der Gewaltschutzeinrichtungen möchte ich nur darauf verweisen, dass wir vor wenigen Wochen die Wave-Konferenz in Wien gehabt haben, bei der sehr klar herausgekommen ist, dass wir mit unseren Gewaltschutzeinrichtungen in der Stadt nicht nur österreichweit führend sind, sondern auch europaweit an der Spitze sind. Das ist traurig und erfreulich zugleich. Traurig deshalb, weil es notwendig ist, Frauen vor Gewalt zu schützen, aber erfreulich, dass wir diese Maßnahmen in der Stadt und diese Einrichtungen in der Stadt haben und, wie auch dem Budgetvoranschlag zu entnehmen ist, weiterhin finanzieren werden und auch finanzieren können.

 

Frauenförderung im Magistrat haben Sie angesprochen. Frau Kollegin Vana, wenn Sie mir hier sagen, es ist in den letzten Jahren ein bisschen was weitergegangen, dann sehe ich das als ein großes Lob von Seiten der Opposition, weil wir naturgemäß unterschiedliche Rollen haben. Ich hatte die Ehre, in meiner kurzen Zeit als Stadträtin schon einigen Amtseinführungen beizuwohnen, wo in ganz unterschiedlichen Bereichen Frauen zu Abteilungsleiterinnen ernannt worden sind, sei es die Frau Kollegin Spieß von der MA 11A, die heute auch anwesend ist, weil gleich die nächste Geschäftsgruppe drankommt, sei es aber auch die Verwaltungsakademie, wo es um die Fortbildung unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geht. Aber auch die MA 33, eine klassische männerdominierte Abteilung, wurde mit einer Abteilungsleiterin besetzt.

 

Ich denke, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind, auch wenn wir noch viel zu tun haben (GRin Dr Monika Vana: Das dauert noch die nächsten Jahre!), und ich freue mich sehr, dass gerade im Bereich der Frauenpolitik ein sehr gutes Klima herrscht, eine sehr gute Gesprächsbasis mit allen Parteien da ist. Wir haben das ja auch in einem Antrag zum Ausdruck gebracht in unserem gemeinsamen Kampf für ein Anti-Stalking-Gesetz, und ich werde alles daransetzen, dass dieses gute Klima hier auf jeden Fall weiterhin gegeben ist.

 

Herr Kollege Ulm, zunächst einmal zur Frage der Sicherheit und zu der Rechnung mit den 290 zusätzlichen Polizisten. Du weißt es ja, dass es so ist, daher ist es fast ein bisschen überflüssig, das zu sagen, aber ich sage es alleine schon fürs Protokoll. Wir wissen, dass wir fast 1 000 Polizisten in den letzten Jahren in Wien verloren haben. 290 kommen jetzt dazu. Du weißt und ich weiß, dass die jetzt alle ausgebildet werden müssen, also sich einmal ad hoc überhaupt nichts ändert. Ich gehe von deiner Zahl aus, das 100 in Pension gehen. Also der Saldo ist mäßig, und es fehlen weiterhin Polizistinnen und Polizisten.

 

Ich freue mich über dieses klare Bekenntnis, das Kriminalitätsbekämpfung Bundesangelegenheit ist. So ist es, und so wissen wir es, wenn wir in die Bundesverfassung schauen. Es scheint das nur hier in der Argumentation manchmal nicht so klar getrennt zu werden. Denn wenn du von kommunaler Kriminalitätsprävention sprichst, dann ist das ein nettes Wort, darunter dann die Sauberkeit in der Stadt zu verstehen, ist auch interessant, darüber kann man sozusagen mit der MA 48 diskutieren. Wichtig ist mir hier aber schon die Feststellung, dass wir offensichtlich unterschiedliche Verständnisse zu der Frage haben: Was ist Sicherheit und wie kommt man zur Sicherheit?

 

Denn Sicherheit ist für mich etwa auch – und die Debatte wurde auch in diesem Haus vor vielen, vielen Jahren geführt –, ob wir in den Parks Parksheriffs einsetzen oder ob wir Parkbetreuung machen. Wir haben uns damals dafür entschieden, Parkbetreuung zu machen, die es jetzt flächendeckend in Wien gibt. Und meines Erachtens nach ist Sicherheitspolitik mehr als nur, so wie du gesagt hast, einen symbolischen Akt zu setzen. Sicherheitspolitik ist aktive Arbeitsmarktpolitik, ist soziale Absicherung, ist konkrete Jugendarbeit, und das findet statt. Das kann man alles noch verbessern, aber nur Law and order führt meines Erachtens nicht zu mehr Sicherheit in der Stadt.

 

«  1  »