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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 88

 

wichtig ist, dass dieses Miteinander auch überall und in allen Bereich passiert.

 

Ich würde nur bitten, die Diskussion auf eine etwas weniger akademische und schwarz-weiß-malerische Ebene zu heben, denn diese Frage des Nebeneinanders und der Parallelgesellschaft geht immer davon aus, wir hätten eine homogene Gesellschaft in Österreich, und dann kommt so ein Ball, der einfach anders ist. Also ich nehme einmal für mich in Anspruch, dass ich als Frau, als Politikerin und als urbaner Mensch nicht besonders viele Gemeinsamkeiten mit einer Frau in einem Tiroler Bergdorf habe, aber trotzdem mit ihr verbunden bin, weil wir alle Menschen sind. Und genauso ist es mit Menschen, die nicht in Österreich geboren wurden, die eine andere Religion haben.

 

Und ich muss schon eines sagen, das ist jetzt in der Hitze des Gefechts ein bisschen untergegangen, aber ich muss schon sagen, Kollege Barnet, mir ist es peinlich, dass in diesem Haus zu einem Abgeordneten des Wiener Landtages und zu einem Gemeinderat gesagt wird: „Ich glaube schon, dass es bei euch nicht so viele gibt, die wirklich Terroristen sind." – Es geht darum, dass das "wir" sind, es geht nicht um "euch" und "ihr". (Zwischenruf von GR Günther Barnet.) Das "euch" ist gefallen, das kannst du gerne im Wortprotokoll nachschauen. Das ist eine Vorgangsweise, die sicher nicht zum Miteinander, sondern zum Gegeneinander führt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben in Wien seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit mit allen Glaubensgemeinschaften, wir haben ein flächendeckendes Netz an Vereinen, die für und mit MigrantInnen und vor allem für ein Miteinander arbeiten. Und Integration ist schon eines: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern Integration muss von beiden Seiten gewollt und betrieben werden. Und alle die, die glauben, Kleingeld damit machen zu können, dass es kulturelle Unterschiede gibt, sind in den letzten Jahren gescheitert und werden zukünftig scheitern.

 

Für uns ist die Frage des Miteinanders, die Frage der Diversität, die Frage dessen, dass wir für Vielfalt statt Einfalt sind, eine ganz wichtige.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte abschließend nur jene Abteilungen noch nennen, die heute nicht vorgekommen sind, das ist die MA 63, die ein moderner, serviceorientierter Partner der Wirtschaft ist, die MA 54, Vergabe und Beschaffung, die dafür sorgt, dass wir überhaupt hier arbeiten können, und natürlich die MA 62, die das Fundament für die Demokratie in unserer Stadt umsetzt und auch für uns alle hier mitverantwortlich ist und dafür sorgt, dass Demokratie reibungslos und hervorragend funktioniert.

 

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken, vor allem aber auch bei allen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern dieses Ressorts, die es mir wirklich sehr, sehr angenehm und einfach gemacht haben, dieses Ressort zu übernehmen. Herzlichen Dank hier auch in der Öffentlichkeit von dieser Stelle!

 

Bedanken möchte ich mich auch bei der Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, die wichtige Arbeit in dieser Stadt leistet für Menschen, die es sonst nicht immer leicht haben.

 

Und damit wir es auch in Zukunft in dieser Stadt so schön haben, damit es eine Zukunft des Miteinanders ist, damit Wien eine moderne, weltoffene und tolerante Stadt bleibt, eine Stadt der Vielfalt statt der Einfalt, würde ich Sie bitten, dem Budgetvoranschlag des Jahres 2005 zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zur Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumenteschutz und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz zum Budget der Geschäftsgruppe zwei Dinge herausgreifen, nämlich die Volksbildung, wo zu erkennen ist, dass es hier zu einer Kürzung gekommen ist und wir nicht ganz nachvollziehen können, warum gerade im Bereich der Volksbildung 1,5 Millionen EUR weniger im Jahresvoranschlag 2005 vorgesehen sind. Vielleicht gibt es ja dann von den nachfolgenden RednerInnen beziehungsweise von der Frau Stadträtin eine Erklärung dazu, warum gerade in diesem wichtigen Bereich Mittel gekürzt werden.

 

Der zweite Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, ist die kulturelle Jungbetreuung. Hier ist das Gegenteil zu bemerken. Es gibt hier zum Glück mehr Geld und es ist uns sehr wichtig und es freut uns, dass es auch mehr finanzielle Mittel gibt. Für uns nicht nachvollziehbar ist, warum dann der Verein "Echo" die Subvention nicht mehr bekommen hat, wenn doch hier offensichtlich mehr investiert werden sollte.

 

Zu den JungbürgerInnenveranstaltungen werde ich dieses Jahr nicht mehr viel mehr sagen, weil wir da offensichtlich anderer Meinung sind. Nur eine Anregung trotzdem noch von uns: Man könnte das von „Jungbürgerveranstaltung“ in „JungbürgerInnenveranstaltung“ umbenennen, dann ist es auch im Sinne von Gendermainstreaming, wie wir vorhin gehört haben, auch richtiger. Es wird sie weiter geben, die Jugendlichen nehmen es an, aber dass es das einzige ist, was in dieser Form passiert, werden wir nach wie vor kritisieren.

 

Ich möchte nun zu unseren Anträgen kommen beziehungsweise zu einem Bereich, der eigentlich im Zuge der Debatte um das Kindertagesheimgesetz schon einmal Thema war. Für uns ist jetzt nicht mehr ganz nachvollziehbar, warum es dazu keine Diskussion gibt, zumindest keine Diskussion, die wir nachvollziehen können. Es ist das Berufsbild der Helferinnen. Wenn heute im Rathaus ein Symposium für Kindergarten, Krippen und Horte war und die dort versammelten Kindergarten- und HortpädagogInnen schon seit Jahren einfordern, dass es für diese Berufsgruppe der Helferinnen ein Berufsbild gibt und damals im Zuge der Debatte um das

 

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