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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 88

 

Pension geht und auf Grund der Schnelligkeit der heutigen Diskussion nicht unter uns ist. Aber vielleicht hört er zu. Alles Gute für die Pension und viel Gesundheit! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter Der nächste Debattenbeitrag kommt von Frau GRin Jerusalem. Ich bitte sie ans Rednerpult.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Sie schauen so begeistert drein. (GR Godwin Schuster: Ja, total!) Ich glaube, ich muss Ihnen eine Freude machen. Ich werde mich sehr kurz fassen. (Beifall bei GR Dipl Ing Omar Al-Rawi.)

 

Ich deponiere einmal mehr und einfach noch einmal, dass die Grünen mit den Kürzungen bei den Landeslehrern nicht einverstanden sind. Das ist meine wesentliche Aussage für heute. Ich brauche es nicht noch einmal im Detail zu schildern.

 

1 300 Lehrer sind in etwa schon weggekürzt. Ich höre von kooperativen Mittelschulen, dass angeblich noch ein bisschen weitergekürzt werden soll. Ich höre Schlimmes aus den Schulen, klagende Lehrerinnen und Lehrer, verzweifelte Eltern und so weiter und so fort. Ich brauche gar nicht alles zu erzählen, denn Sie hören es ohnehin selber auch.

 

Eine klare Absage erteilen wir der Unterrichtsministerin, die gemeint hat: "Ich habe ein Budget zu sanieren und damit basta." – So geht es nicht.

 

Eine klare Absage erteilen wir dem Bgm Häupl, der gemeint hat, der neue Finanzausgleich sei zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber man kann damit leben. Auch dazu eine klare Absage.

 

Eine klare Absage an alle Landesschulratspräsidentinnen und –präsidenten, also auch an Frau Brandsteidl, die gemeint haben, sie freuen sich jetzt über die Trendwende im neuen Finanzausgleich. Von einer Trendwende zu sprechen, wenn mir 1 300 Lehrer abhanden kommen und ich 50 zurückbekomme, ist meiner Meinung nach tatsächlich abwegig.

 

Wir sehen keinen Grund zur Freude und halten noch einmal fest, dass wir davon ausgehen, dass in die Schule investiert werden muss und dass wir viel mehr Geld für Innovationen, Reformpädagogik und dafür, dass die Klasen wieder kleiner werden, brauchen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Rudas hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Alles, was eine Stadt für Junge tut, ist eine Investition in die Zukunft. Diese Investition besteht aber auch darin, jungen Menschen ein Gefühl zu geben, das Gefühl: "Ja, das ist auch unsere Stadt, die Stadt tut auch etwas für uns.". Eine Stadt ist ein vielfältiger Raum, das heißt es ist genug Platz, um auf die Bedürfnisse aller Altersgruppen einzugehen, und das tun wir in Wien.

 

Eine vorrangige Aufgabe der Stadt ist es, bei Bedarf Schutz und Hilfe zu leisten. Ist die körperliche oder seelische Integrität von Menschen gefährdet, ist es Aufgabe der Jugendwohlfahrten, nicht nur rasch, sondern auch effizient einzugreifen. Früherkennung und Vorbeugung sind daher unerlässlich. Es ist klar, zumindest uns in Wien, dass das eine Aufgabe ist, die nur und ausschließlich von der öffentlichen Jugendwohlfahrt geleistet werden kann.

 

Ich habe über Kinderrechte gesprochen. Es ist dabei wichtig, das Kinder selbst Rechte haben, aber dass sie auch über diese Rechte Bescheid wissen, weil informierte und selbstbewusste Kinder auch besser aktiv zu ihrem eigenen Schutz beitragen können. Für uns besteht daher ein wesentlicher des Kinderschutzes darin, Kindern jeweils altersentsprechend zu zeigen, wo es Grenzen gibt, die sie schützen und dass sie es nicht dulden sollen, dass diese Grenzen überschritten werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, besonders sehr geehrte Damen und Herren der Parteimitglieder der Bundesregierung, geschützt werden müssen Kinder und Jugendliche und Familien leider heute gerade wieder vor den Folgen von Armut. Rund 300 000 Menschen sind derzeit in Österreich von akuter Armut bedroht. Ein Drittel davon sind Kinder. Das sind Zahlen, auf die diese Bundesregierung ganz sicher nicht stolz sein kann. Es sind aber auch Zahlen, die anschaulich machen, wie wichtig die Arbeit des sozialen Dienstes für Eltern, Kinder und Jugendliche ist. Das sind Zahlen, die zeigen, wie wichtig die Arbeit der gesamten MA 11 ist. Das sind Zahlen, die zeigen, wie wichtig Information und Beratung der Eltern sind, die in Wien schon rund um die Geburt beginnen. Und das sind Zahlen, die zeugen, wie wichtig direkt unterstützende Aktionen wie der Wickelrucksack, das Wäschepaket oder die kommende Weiterentwicklung, die Ausstattung für Kleinkinder, sind.

 

Es ist selbstverständlich, dass bei den schwierigen Aufgaben, die sie haben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Jugend und Familie durch entsprechende Fortbildungs- und Supervisionsangebote unterstützt werden müssen. Ich möchte hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 11 für ihre schwierige und gute Arbeit herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Für die Situation von Eltern und heute insbesondere die der Mütter erhebt sich aber auch die Frage der Tagesbetreuung und ist es besonders wichtig, dass es ein ausreichendes Angebot an Kindertagesheimplätzen und Kindergartenplätzen gibt. Das Versorgungsangebot in Wien ist ausreichend und strukturell gut. Damit es aber auch weiterhin so bleibt, wird laufend auf große Bauvorhaben gleich durch die parallele Einrichtung von Kindertagesbetreuung reagiert. Derzeit wird zum Beispiel im Zuge der Errichtung von Wohnhausanlagen im 11., im 21. und im 10. Bezirk auch mit dem Neubau von Kindertagesheimen begonnen. Im Bereich des 22. Bezirks bei der Schukowitzgasse wird das in Pavillons untergebrachte zweigruppige Kindertagesheim durch den Neubau für fünf Gruppen ersetzt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt werden

 

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