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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 87

 

System, ändern Ihre Politik in diese Richtung. Denn Integration heißt nicht das, was da drinsteht; ich lese Ihnen einen Satz vor, allein deswegen könnten wir eigentlich schon gar nicht zustimmen. Da steht nämlich, warum das so gut ist: „Dies erfordert aber die Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft" - also von uns Wienern -, „neue Einflüsse und Veränderungen zu akzeptieren und gemeinsam eine weitere Etappe gesellschaftlicher Entwicklung ..." Ich habe mir gedacht, im nächsten Absatz wird dann stehen, dass es vice versa auch so sein sollte und dass selbstverständlich auch die zu uns Kommenden sich durchaus mit unserer Kultur, mit unserer Religion, mit unserem Rechtsrahmen auseinander setzen. Nein, Schneck'n, da steht überhaupt nichts mehr drin, aus, Ende, das ist es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Da steht drin: Wir haben uns anzupassen, wir haben das aufzunehmen. Das ist durchaus in Ordnung, darüber kann man diskutieren. Nur, bitte, wo steht da drin, dass die Hunderttausenden anderen Bürger und Bürgerinnen, die als Asylanten oder Illegale zu uns kommen oder die schon da sind, sich nicht einmal damit beschäftigen, wie wir leben wollen, wie wir unsere Kultur haben, wie unsere Religion ist und wie unser Rechtsrahmen ist? - Das kann es ja, bitte, nicht sein, dass das in einem Strategieplan für Wien bis ins Jahr 2015 nicht drinsteht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder mir fehlt zum Beispiel Folgendes: Ich habe das jetzt ein bisschen umgereiht, nicht so, wie es in den Kapiteln ist, weil die auch nicht ganz logisch aufgebaut sind; ich habe es immer ein bisschen anders gelesen, nach meinen Prioritäten. Mir fehlt bei der Finanzierung - auch das sage ich schon seit Monaten - eine aufgabenorientierte Idee eines Finanzausgleiches.

 

Das habe ich schon einmal gesagt: Es kann nicht sein, dass Wien die Infrastruktur zur Verfügung stellt, Arbeitsplätze, Wohnungen, Gewerbebetriebe, Flächenwidmungen und so weiter, und dann kommen aus Niederösterreich WienerInnen, die einen Zweitwohnsitz haben, oder auch BürgerInnen aus den Umlandgemeinden, größtenteils mit dem Auto, weil sie keine Möglichkeit für Park and Ride haben oder weil es noch keine optimalen Verbindungen gibt. Sie kommen herein, arbeiten hier, nutzen die gesamte Infrastruktur, verdienen hier und geben das Geld in den Umlandgemeinden aus, sonnen sich am Sonntagabend um 17 Uhr sehr schön in der Sonne, und wir Wiener haben in Wirklichkeit - jetzt ein bisschen überspitzt gesagt - den ganzen Dreck vom Verkehr und dürfen auch noch dafür zahlen.

 

Das kann es nicht sein! Das kann nicht der bevölkerungsorientierte Schlüssel eines Finanzausgleiches sein. Er wird es auch nicht schaffen, das gehört aufgabenorientiert geregelt. Die Stadt hat etwas zur Verfügung gestellt, die Umlandgemeinden - mit denen muss ich reden - haben einen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Das wäre ein Ziel eines Finanzausgleiches, der auch den Städten gerecht wird. Das passiert heute überhaupt nicht, und das fehlt mir hier ebenfalls.

 

Oder: Klein- und Mittelbetriebe - KMU ist seit einigen Jahren die schöne Abkürzung dafür - werden in einem einzigen Absatz behandelt. Meine Damen und Herren, in Wien sind die Klein- und Mittelbetriebe - trotz aller Forschungsstätten und Technologie-Cluster, die wir hier haben, das ist überhaupt keine Frage - noch immer der Arbeitgeber Nummer eins! Es arbeiten in Wien - schauen Sie sich die Statistiken der Stadt Wien an - über 80 Prozent der Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben von null bis 50°Beschäftigten. Meine Damen und Herren, denen einen Absatz zu widmen, ohne ein Unternehmensgründungs-Förderungsprogramm zumindest einmal anzudenken, ist ein bisschen schwach!

 

Die ÖVP höre ich in den letzten Monaten Zeter und Mordio schreien wegen der Einkaufszentren und wegen der Flächen. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, vor allem vom Wirtschaftsbund! Es ist natürlich Wahlkampf, das sehe ich schon ein. Aber wo waren denn Sie, als wir den Masterplan Westbahnhof beschlossen haben, in der Stadtentwicklungskommission oder im STEP? Ich kann mich noch gut daran erinnern - Sie können im Protokoll nachsehen -, wie ich damals in Bezug auf den Westbahnhof gesagt habe: Die Einkaufsflächen im Westbahnhof schaden der Mariahilfer Straße, und zwar der äußeren. Daraufhin ist mir dort vom Kammervertreter gesagt worden - und das ist protokolliert: „Ach, das schadet überhaupt nicht, dort ist das eh nicht notwendig.“ Und Sie haben alledem zugestimmt.

 

Ich habe damals für unsere Fraktion dagegen gestimmt, schon beim Westbahnhof. Das war ein Anlassfall - unter vielen anderen -, dass ich mit dem Masterplan in der Form nicht einverstanden war. Dass Sie jetzt ein bisschen Angst um die Klein- und Mittelbetriebe haben und ihnen in der Öffentlichkeit plakatieren müssen, wie wichtig es ist, den Wirtschaftsbund zu wählen, und dass das so wichtig sein wird, weil Sie gegen diese Großflächen sind, das ist zweischneidig! Sie sind in der Vergangenheit im Großen und Ganzen immer für die Einkaufszentren da gewesen, nur kurz vor Kammerwahlen haben Sie plötzlich die Liebe zu den Klein- und Mittelunternehmen entdeckt. Wir haben die Liebe immer dort gehabt, Sie eher selten, das muss ich auch dazusagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder die Märkte: Ein persönliches Anliegen von mir sind die Märkte in Wien. Die Märkte sind Kulturgut, sind gelebte Kultur, sind gelebte Vielfalt, vollkommen richtig, das gehört zu einer Großstadt dazu. Es gehört genauso eine Markthalle dazu wie die Landstraßer Markthalle, wie die kleinen Märkte, die jetzt teilweise saniert werden, teilweise auch verbessert werden. Nur, meine Damen und Herren, es gibt hier kein eigenes Förderprogramm für die Märkte, kein greifendes Förderprogramm. Ich erlebe das jetzt am Meidlinger Markt, wir erleben das an anderen Märkten, wobei ich sagen muss, dass hier der Kontakt mit Frau StRin Wehsely ein ausgezeichneter ist, dass sie durchaus auch Ideen annimmt und dass sie etwas bewegen will. Aber wenn sie sich beim Budget bei StR Rieder nicht durchsetzt und kein Geld für die Märkte bekommt, ist das ein bisschen wenig. Wir werden sie dabei unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin der Meinung, wir sollten bei den

 

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