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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 87

 

Bundesrepublik ist die Diskussion zum Teil schon weiter fortgeschritten -, die Gleichstellungspolitik muss auch den rechtlichen Rahmen umfassen. Und ich habe auch in diversen deutschen Zeitungen gelesen, dass zum Beispiel von gewisser Seite gefordert wird, dass auch die Rechtspositionen unseres freiheitlichen Rechtsstaates hier in Mitteleuropa überdacht werden und zum Beispiel in der Familienpolitik die Mehrehe anerkannt wird. Das waren dort nicht irgendwelche unwichtige Personen, sondern führende Recht... (GRin Nurten Yilmaz: In welcher Zeitung haben Sie das gelesen?) Ich sage es Ihnen, ich schaue dann nach, ich sage es Ihnen, ich habe es unten sicher liegen. Es war eine ganz sonderbare Diskussion. Ein Professor in der Bundesrepublik Deutschland, ich nehme an am Gericht, das muss ich noch einmal nachlesen, hat genau diese Forderung im Sinne etwa einer solchen Gleichbehandlung von Kulturen, die sich notwendigerweise ergibt, aufgestellt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe ihn zitiert.

 

Die Stadträtin hat weiters Folgendes gesagt: Sie unterstützt voll eine Gleichstellungspolitik für verschiedene Lebensformen von Zuwanderern. (GRin Nurten Yilmaz: Das hat aber die Stadträtin nicht gesagt!) Das ist im Grunde genommen nicht die Forderung nach Anerkennung der Mehrehe, obwohl es sie in Wien sicher gibt, bitte schön. Garantiert! Nicht rechtlich gedeckt, aber in der Praxis ist es doch gar keine Frage, dass das oft genug vorkommt. Aber diese Lebensformen, die hier gefordert werden, gleichzustellen, ist etwas, was dem bisherigen Ansatz einer Integrationspolitik klar widerspricht.

 

Weiters hat die Frau Stadträtin festgestellt, Diversität, das heißt also Weiterentwicklung der Integrationspolitik und da hat man festgestellt: Keine wolkige Leitkultur. Jetzt ist von mir aus der Name und Begriff “Leitkultur“ zu diskutieren, auch inhaltlich, keine Frage, da kann man streiten. Vor allem in der Bundesrepublik hat es hier heftige Auseinandersetzungen gegeben. Aber mit dem, was hinter Leitkultur steht, nämlich Sprache, Kultur, Rechtsordnung, auch eine Einbindung in eine durch gewisse klare, religiöse Gegebenheiten geformte Kultur durch die Jahrhunderte ist etwas, das etwas Wichtiges ist. Und in einer Formulierung, dass das eben keine “wolkige Leitkultur“ sei, wird festgestellt, dass das offensichtlich hier in Wien zumindest von der Frau Stadträtin nicht erwünscht ist.

 

Womit wir zum letzten Satz kommen, wo sie nochmals feststellt, dass eben diese Diversität ein Abgehen vom problemorientierten Ansatz bedeutet. Mit anderen Worten, wir kommen zurück zum Ausgangspunkt: Integration ist für sie kein Problem, ist anscheinend gelöst und es ist alles in Ordnung. Es ist kein Problem, mit dem man sich beschäftigen muss, da sich alles nebeneinander und gleichartig entwickeln kann und soll.

 

Ich glaube nicht, dass man mit diesen Parallelgesellschaften, das hat uns ja der Herr Chorherr von den GRÜNEN gesagt, in irgendeiner Form Zukunft in dieser Stadt haben wird und ich kann mir nicht vorstellen, dass trotz des Scheiterns in Holland in Wien eine solche Politik fortgesetzt werden kann.

 

Ich will Sie nicht langweilen, aber ich möchte ganz kurz zwei, drei Sachen aus der “Frankfurter Allgemeinen“ zitieren, wo in diesem Zusammenhang festgestellt wird, dass Monokulturen der Zuwanderer das Haupthindernis der Integration sind. Es wird festgestellt: „Es gibt offenbar ein kritisches Quantum und wo es überschritten wird, fehlen zur Annahme auch nur von Segmenten der Mehrheitskultur die Anreize.“ Und dann kommen diverse Beispiele aus Frankreich und so weiter, auf die ich gar nicht eingehen muss. Interessant und in keiner österreichischen Zeitung, die ich gelesen habe - vielleicht habe ich das nur flüchtig getan -, wird davon berichtet, aber die “Frankfurter Allgemeine“ vom 20. November schreibt: „Die EU einigt sich auf Grundsätze. Einwanderer brauchen Grundkenntnisse in Sprache und Geschichte, notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen. Die Innen- und Justizminister der EU haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt: Grundkenntnisse von Sprache, Geschichte und der Institutionen des Gastlandes. Kulturelle und religiöse Vielfalt sind zwar wünschenswert, das legitimiert aber keinen Verstoß gegen die Grundrechte wie Gleichstellung von Mann und Frau und andere Beispiele. Diese Rechte müssten gegebenenfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.“ Das heißt, das ist nicht der Innenminister aus Deutschland, der den Rechten angehört, sondern schlicht und einfach eine Entschließung der Europäischen Union.

 

Und noch ganz kurz was die Linken in der Bundesrepublik so von sich gegeben haben und zwar schreiben sie, dass das Grundgesetz eine klare Orientierung gäbe. Das heißt mit anderen Worten, die Rechtsordnung ist verbindlich, es kann keine Parallelentwicklungen gegeben und keine kulturelle oder religiöse Maxime kann dies außer Kraft setzen.

 

Ich komme schon zum Schluss. Wie wir feststellen, setzt Schily die obligatorischen Sprachtests für Ausländerkinder ein und interessanterweise auch die GRÜNEN, die sagen, dass die Sprachbeherrschung als Kern der Integration von Minderheiten von Bedeutung ist.

 

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, bitte beachten Sie das. Wir wissen nicht, ob Wien besser gestellt ist, ob das eine Entwicklung ist, die nur dadurch entsteht, dass wir weiter hinten sind oder aber dass wir wieder besser gestellt sind. Erhalten wir uns das! Überdenken Sie Ihre Integrationspolitik, dass das, was wir haben, im Sinne eines guten Zusammenlebens erhalten bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Barnet hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich zu diesem Bericht kurz zum Wort gemeldet, weil die Debatte, so wie sie heute aus Sicht der SPÖ läuft oder wie Sie, die SPÖ, damit umgehen wollen, für uns absolut inakzeptabel ist. Sie glauben, so ein wichtiges Dokument wie der Strategieplan, der weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Stadt haben wird,

 

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