«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 87

 

dadurch abhandeln zu können, dass Sie nur einen Redner herausschicken. (GR Harry Kopietz: Bitte warten! Bitte warten!) Was die vereinigte Opposition an Argumenten beibringt, ist Ihnen völlig egal und Sie sagen, das war es, das sitzen wir aus, das stehen wir locker durch, da schauen wir vielleicht ein bissel hinein oder sonst irgendetwas, aber diese Debatte halten wir aus.

 

Ja, ich weiß schon, was Sie meinen mit “Bitte warten“. Der Herr Stadtrat hat sich auch noch zum Wort gemeldet und wird uns jetzt am Schluss alles erklären, was wir nicht verstanden haben. (GR Harry Kopietz: Das ist leider notwendig!) Wir würden diesen Dialog gerne mit ihm führen, wenn er es vorher sagen würde, aber das°... (GRin Renate Winklbauer: Wir haben nicht so viel Zeit!) Ja, Sie werden so viel Zeit haben müssen und wenn Sie mich jetzt ganz lange aufhalten - bei mir steht 1906 -, dann bleibe ich da stehen und sage alle paar Zehntelsekunden irgend etwas und dann dauert es 20 Minuten! Sie können mir aber auch kurz°... (GR Harry Kopietz: Das ist wurscht!) Das habe ich mir nämlich vorgenommen und dann schweigen Sie mit Ihren Zwischenrufen. Wenn es Ihnen wurscht ist, dann ist es auch gut. Ich werde nachher Ihr Buch lesen, wenn Sie dann sprechen.

 

Und zwar deswegen, Herr Stadtrat, weil Sie das Papier nicht oder, wie soll man sagen, dieses Strategiepapier ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist, und zwar aus zwei Gründen:

 

Der erste ist: Es wird die generelle Frage nicht beantwortet, die ganz einfach ist: Muss diese Stadt wachsen? Ja oder nein? Und wenn ja, wie? Diese Antwort hätte ich mir erwartet. Muss diese Stadt wachsen? Ja oder nein? Und zwar deswegen, weil andere Städte, die in diesen internationalen Umfragen, auf die Sie sich immer gerne berufen, auch positiv bewertet werden, diese Frage für sich mittlerweile beantwortet haben, nämlich damit, dass sie sagen, sie wollen aus vielen Gründen kein quantitatives Wachstum mehr, weil es viele qualitative Nachteile hat und sich nur für qualitatives Wachstum entschieden haben, was in Ihrem Plan nicht drinnen steht. Und diese Städte liegen heute bei den internationalen Umfragen auf gleicher Höhe wie Wien, aber in 10°Jahren werden sie deutlich vor uns liegen, weil Sie den Anschluss verpasst haben!

 

Und ich sage Ihnen ein Beispiel bezugnehmend auf den Antrag der GRÜNEN, der nur vollinhaltlich zu unterstützen ist:

 

Es geht um die Frage: Wie viel an grünem Freiraum in dieser Stadt soll von der SPÖ oder wird von der SPÖ noch zubetoniert werden, weil Sie dem “schnöden Mammon“ folgen. Und ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meinem Bezirk, weil über die Bezirke heute noch nichts gesagt worden ist.

 

Floridsdorf feiert heuer 100 Jahre und wie wir spaßhalber sagen: „Wien bei Floridsdorf“, unter anderem deswegen, weil wir den Charakter dieses Bezirks so loben. Wir sprechen davon, dass es dörfliche Räume gibt, entstanden aus 5 oder 6°Dörfern - von einem davon werde ich sprechen -, von einem Kern hoch erschlossen, industrialisiert, Wohngebiete, Gemeindebau, alles, was der Sozialdemokratie wert ist und draußen der dörfliche Charakter.

 

Aber dieses Bild wird es in 10°Jahren nicht mehr geben. Dieses Bild, das hier so ähnlich in diesem Plan dargestellt ist und das sind ja tolle Fotos. Sie sind leider ein bissel klein und deswegen sieht man sie nicht so gut, wenn man in den unteren Reihen sitzt, aber sie sind wirklich toll, Herr Stadtrat. Für diese Fotos bin ich Ihnen dankbar. Sie zeigen grüne Wiesen mit Blümlein, gerade dass man die Vöglein nicht zwitschern hört und dahinter im entsprechend großen Abstand, eineinhalb, zwei Kilometer weit weg irgendwelche Bauten. Das Problem ist, diese Bilder wird es in 10°Jahren in der Leopoldau nicht mehr geben - sie heißt nämlich Au, weil es einmal eine Au war -, weil Sie die Leopoldau systematisch zubetonieren wollen!

 

Sie erzählen uns da irgend etwas in diesem Plan, Sie zeigen uns Bilder und tagtäglich tun Sie das Gegenteil! Sie legen einen Plan vor, die B232, eine neue Straße, die mitten durch die Leopoldau durchgehen soll, den Eindruck erweckend, als ob man dort eine Straße bräuchte. Kein Mensch braucht den Ausbau der Draugasse, die B232! Ich fahre dort jeden Tag. Ich habe noch nie in Radio Wien oder sonst wo gehört: „Stau in der Ruthnergasse, Stau in der Shuttleworthstraße.“ Das gibt es überhaupt nicht, dort ist kein Stau! Dort ist in den Spitzenzeiten bei den Ampeln ein bissel ein Rückhalteverkehr, aber in der Ruthnergasse finden sie keinen Stau! Kein Mensch braucht die Draugasse, außer wenn er vorhat, dort die große grüne Wiese, die einmal einen Kilometer groß war, zuzubetonieren, etwas Neues zu errichten.

 

Und jetzt lebe ich gar nicht nach dem Florianiprinzip. Ich sage gar nicht, ach, da sollen ein paar Leute im Grünen wohnen, weil die Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften vor 10°Jahren gelockt haben mit „Wohnen im Grünen, komm doch zu uns, in Floridsdorf ist es so schön“ - und nächstes Jahr betoniert ihr ihnen alles zu! Um das geht es gar nicht, sondern es geht darum - und Sie selbst beschreiben das in einem anderen Dokument, das Sie uns bald vorlegen werden, nämlich im STEP 05 -, dass in unmittelbarerer Nähe wenige hundert Meter entfernt alte Industrieanlagen sind, auf denen reihenweise Platz ist und die aus einer Zeit stammen, in der arbeitsintensiver Produktion nachgegangen wurde - viele Maschinen, viele Menschen. Heute ist das nicht mehr notwendig. Der Unterschied ist nur, Sie müssten kreativ sein, Sie müssten sich dort an Siemens, VA TECH und wen auch immer wenden und sagen: „Wie viel von euren Liegenschaften braucht ihr eigentlich nicht mehr, die ihr verkaufen könntet, damit sich dort andere Betriebe, die wir natürlich brauchen, ansiedeln können?“ Der Unterschied ist nur, den Gewinn mit dem Verkauf der Liegenschaft würde Siemens oder sonst irgendein Unternehmen machen, aber nicht die Stadt Wien. Den Gewinn machen Sie dann, wenn Sie gemeinschaftliches Eigentum, nämlich grüne Wiesen, verscherbeln, um irgendjemanden anderen neu anzusiedeln, und die Bürger, die dort wohnen und viel Geld für Kleingarten,

 

«  1  »