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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 87

 

Reihenhaussiedlungen, Einfamilienhaussiedlungen und was auch immer ausgegeben haben - und Sie lächeln da so, Sie kennen es nicht, Sie wissen das nicht, aber wer dort wohnt, der weiß es.

 

Ich weiß, die Wiener Bezirks-SPÖ spottet ein bisschen. Sie sagt, das ist eine G’stätten, die Allißengründe, einmal ein Kilometer, eine G’stätten. Dort sehen Sie täglich Radfahrer, Nordic Walker, Spaziergänger, ich sehe immer den Bezirksvorsteherstellvertreter der SPÖ. Der rennt fast jeden Tag bei meinem Haus vorbei und vor kurzen hat er gesagt, das ist eine G’stätten. Ich weiß nicht, warum er gerne bei einer G’stätten läuft, aber es wird irgendeinen Grund haben.

 

Die Menschen dort rundherum wollen diese grünen Wiesen, die sind dort hingezogen, weil es dort schön ist, und die wollen nicht, dass Sie das zubetonieren. Und Sie, Herr Stadtrat, werden sich da etwas überlegen müssen. Sie glauben, Sie können das aussitzen. Sie können so ähnlich wie der Bezirksvorsteher der SPÖ sagen: Der Grüngürtel, das ist alles nördlich der Stammersdorfer Straße, südlich davon interessiert uns nicht, und dann die umliegenden neuen Gemeinden, die wir vielleicht einmal eingemeinden oder ich weiß nicht, welche Pläne da dahinterstecken - und alles dazwischen ist eine Lücke, ein Mal ein Kilometer, das ist eine Lücke, die betonieren wir zu. Die Fasane und Hasen, die dort wohnen, sind leider nicht wahlberechtigt, die sind uns wurscht. Die kleinen Kinder, die dort gerne spielen und Radl fahren, die sind uns wurscht, die sind auch nicht wahlberechtigt. Und die anderen in der Nordrandsiedlung, die haben wir eh in der Tasche, alles SPÖ-Sektion, die werden sich schon nicht aufregen.

 

Herr Stadtrat, das ist ein Irrtum! Die Menschen dort - und Sie haben aus den letzten zwei Projekten, die dort geplant waren, nämlich der illegalen Überbauung bei der U1 und dem Betonwerk, offensichtlich nichts gelernt - wollen das nicht mehr, die wollen die grüne Wiese vor dem Haus haben, weil sie wegen der grünen Wiese dorthin gezogen sind.

 

Und wenn das “Bezirksjournal“ in seiner neuesten Ausgabe titelt “1°000 Siedler wehren sich dort in der Gegend“, dann sage ich Ihnen, das ist erst der Anfang! Es werden noch mehr werden als 1°000 und Sie werden das einsehen müssen, sonst werden Sie es bei der Wahl merken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist der Herr amtsf StR Dipl Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, dass es manchen hier im Haus entgangen ist, dass ich vor etwa einem halben Jahr, nämlich bei der Mai-Sitzung dieses Gemeinderats, in einer Mitteilung als Erster vorhatte, zum Strategieplan zu sprechen. Es ist mir nicht ganz gelungen, denn in der davorliegenden Fragestunde und bei allen Wortmeldungen, die an diesem Tag damals vorlagen, hat sich die Opposition sehr intensiv darüber delektiert, dass wir einen Entwurf vorgelegt haben, der noch dazu gedruckt war und noch dazu Bilder beinhaltet hat! Sie hat sich darüber sehr delektiert und mich aufgefordert, doch endlich etwas zu sagen. Na, das hätte ich damals schon getan, wenn man nicht so viel Zeit vorher verbraucht hätte, um sich an dem Papier zu delektieren, das ich jedem zur Sitzung selber, zur Einleitung, zu Beginn der Diskussion über einen Strategieplan für diese Stadt zur Verfügung gestellt habe. Ich habe bei der Mitteilung damals - die Diskussion davor, die Sie abgeführt haben, habe ich damals nicht nötig gehabt - vorgehabt und habe das dann auch getan, zu einer intensiven und ausführlichen Diskussion der Strategie für diese Stadt einzuladen.

 

Wir haben innerhalb des Stadtsenats sehr ausführlich darüber gesprochen und es hat sich der Magistrat mit seinen Mitarbeitern und mit den extern zugezogenen Evaluatoren sehr deutlich und sehr intensiv damit beschäftigt. Das Ergebnis dieses Strategieplans ist ganz anders als aus der Diskussion, die heute wiederum geführt wurde, hervorgeht. Denn wenn ich mir die Stellungnahmen der drei Oppositionsparteien ansehe und auch die der SPÖ, auch die der Arbeiterkammer und der Wirtschafskammer, die ebenfalls schriftlich dazu Stellung genommen haben, dann, muss ich sagen, kommt im Wesentlichen heraus: Die Grundlinien dieser Strategie für diese Stadt sind in Ordnung gesetzt, gesucht und haben offensichtlich eine sehr breite Akzeptanz.

 

Es gibt ein paar Punkte, wo seitens der Freiheitlichen Einwände zur Strategie kommen. Das haben wir gerade vorhin auch vom StR Herzog gehört, es betrifft die Diversitätspolitik und die Integrationspolitik. Es gibt ein paar Einwände seitens der GRÜNEN, die nicht verwunderlich sind, sie betreffen die 6.°Donauquerung. Und es gibt seitens der ÖVP ein paar Einwände, die sich ursprünglich auf die Familienpolitik bezogen haben und jetzt auf einmal bei den Einkaufszentren landen.

 

Im Großen und Ganzen reduziert sich das, was in den schriftlichen Stellungnahmen war, auf konkrete Vorschläge, die in ein paar wenigen Punkten nicht berücksichtigt werden konnten und ganz bewusst nicht berücksichtigt werden konnten, denn die Sozialdemokratie, die die Mehrheitspartei in diesem Haus ist und die auch im Stadtsenat die Regierung der amtsführenden Stadträte stellt, bekennt sich dazu, dass wir eine weltoffene, eine integrative, eine demokratische und eine sozial nachhaltige und ausgewogene Stadt sind. Wir haben eine Reihe von Prinzipien formuliert, von denen wir ganz sicher nicht abweichen werden. Und diese Prinzipien sind in diesem Strategieplan drinnen. Sie sind auch Teil der Zielsetzungen für diese Stadt.

 

Ich kann dem nichts abgewinnen, wenn Chorherr in seiner Stellungnahme dann meint, es ist eine interessante Grundlage für einen Strategieplan. Dieser Strategieplan beinhaltet die Grundsätze und wir haben in der Diskussion nach Chorherr ja kennen gelernt, wo diese Grundsätze auch in Zweifel gezogen werden und die nachhaltige Entwicklung als Grundsatz für diese Stadt, sowohl im sozialen, im kulturellen, im ökonomischen Bereich als natürlich auch auf dem Gebiet der Umwelt und der Ökologie.

 

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