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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 87

 

Wir wollen in dieser Region auch das starke Wirtschaftszentrum sein. Wenn man hier davon spricht, dass wir das verschlafen hätten, Kollege Barnet, dann habe ich das Gefühl, Ihnen ist nicht aufgefallen, welche Position diese Stadt innerhalb dieser Region jetzt schon hat, wenn die Wirtschaftskraft zwischen Wien und Bratislava 1 zu 10 ist und wenn sich die Einkommenssituation nur sehr langsam annähert, und Bratislava ist der blühendste Pool in den neuen Mitgliedsstaaten.

 

Aber wenn Sie sich die Zahlen von Budapest anschauen und wenn Sie sich die Zahlen von Prag anschauen, so ist Wien bei allen Werten voraus, ausgenommen bei einem Wert, nämlich beim Motorisierungsgrad. Da hat uns Prag schon überholt und da bin ich eigentlich froh, dass wir nicht voraus sind. In Städten ist der Verkehr nur bewältigbar, wenn es einen starken und gut funktionierenden öffentlichen Verkehr gibt und nicht jeder das Auto benützt, wann es ihm gerade einfällt, sondern dann, wenn es sinnvoll zweckmäßig ist.

 

Ansonsten ist dieses Zentrum Wien das Zentrum im südlichen Zentraleuropa und wird europaweit auch als solches genannt. Wir haben in der vergangenen Woche hier den Eurocity-Kongress mit mehr als 300 Bürgermeistern aus ganz Europa gehabt und dabei hat der Vertreter der Europäischen Kommission in aller Deutlichkeit festgehalten - der Vizepräsident Verheugen war das -, dass diese Stadt innerhalb des europäischen Städtegefüges ein sehr starker Schwerpunkt ist und sich nicht zu scheuen braucht, diese Schwerpunktrolle auch wahrzunehmen. Und genau das steht in dem Strategieplan, genau das wollen wir!

 

Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass diese Stadt ein moderates Wachstum benötigt. Wenn Sie es nicht gefunden haben, dann schauen Sie auf die Internetseite, wo der Stadtentwicklungsplan 2005 im Entwurf schon drinnen steht: 70 000 bis 90 000 Einwohner innerhalb von 10 Jahren, eine moderate Größe. Wir hatten zwei Jahre, wo wir innerhalb von zwei Jahren in Summe 100 000 Zuzug hatten. Das ist eine überhitzte Entwicklung, die eine Stadt nicht leicht verkraften kann. Aber innerhalb von 10 Jahren einen Zuwachs an Bevölkerung von 70 000 bis 90 000 zu haben, das ist genau das, was diese Stadt unbedingt auch benötigt, um die Umstrukturierung hin zu einem international beachteten Dienst-leistungs- und Forschungszentrum, zu einem Zentrum der Kultur, der innovativen Industrien werden zu können und bleiben zu können, die entsprechende kritische Masse überschritten zu haben.

 

Wenn den einen oder anderen die Akronyme, die aus EU-Programmen entstehen, ein bisschen fremdländisch vorkommen, so mag das schon sein, nur sie sind die Bezeichnungen von EU-Programmen und dafür kann die Stadt nicht wirklich etwas. Wir sind gerne bereit, da die Erklärungshilfe zu liefern. Vielleicht setzen wir beim nächsten Strategieplan dann auch noch ein Glossar dazu, damit wir dem Kollegen Neuhuber die Übersetzung etwas erleichtern.

 

Diese Programme nicht wahrzunehmen, würde uns auf europäischer Ebene nicht auf die Sichtbarkeitsebene mit hinaufheben, die notwendig ist, um auch auf der europäischen Plattform wahrgenommen zu werden. Wir haben leider ja die Situation, und das beschreiben alle Zeitungen so und die “Presse“ ist nicht wirklich die Zeitung der Sozialdemokratie, aber sie beschreibt jetzt viel deutlicher, dass die Wahrnehmung Österreichs denn doch ein bisschen zu wenig auf der Ebene der Europäischen Union von der Regierung unterstützt wird. Deswegen ist es auch so wichtig, dass Österreich, dass Wien als Hauptstadt dieses Österreichs selbst Städtepolitik betreibt und sich selbst auf der internationalen Bühne entsprechend deutlich zu Wort meldet.

 

Wir haben einen weiteren Punkt, der ganz entscheidend in Zeiten mit einem Arbeitsminister ist, der verlauten lässt, dass er sich darüber freut, dass die Steigerungsrate der Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, was nur heißt, es steigt die Arbeitslosigkeit mehr. Wir haben ganz genau definiert und auch die Instrumente dazu genannt, wie wir die vorausschauende Arbeitsmarktpolitik gestalten wollen, soweit das der Stadt überhaupt möglich ist, denn immerhin ist die Arbeitsmarktpolitik eine Angelegenheit des Bundes.

 

Wir haben auch die nachhaltige soziale Sicherheit hervorgehoben und als einen der Schwerpunkte erwähnt. In Zeiten, wo man darüber diskutiert, ob die Brillen noch weiterhin von der Krankenversicherung gezahlt werden oder nicht, ist es wohl ganz entscheidend, den Menschen, die in dieser Stadt leben und wohnen und arbeiten, sicherzustellen, dass sie auch das soziale Netz vorfinden können. Wenn das die Strategie der Stadt ist, dann kommt es nicht darauf an, ob in dieser Strategie drinnen steht: „Das wird bis zum 31.8.2007 erfüllt sein“, sondern es kommt darauf an, dass es sich in allen Aktivitäten dieser Stadt auch niederschlägt und dass im Gegenüber zum Bund, zu der Europäischen Union und allen anderen Entscheidungsebenen die Position der Stadt in dieser Form auch vertreten wird.

 

Wir haben auch deutlich darauf hingewiesen und mit dem Ziel, dass wir eine Stadt des Miteinanders verschiedener Kulturen, Religionen und Lebensweisen sein wollen, dass wir diese Politik, die die Stadt Wien über viele, viele Jahre in dieser Form praktiziert hat, weiter entwickeln und in einer Form, dass es nicht zur Einengung und Einschränkung zum Beispiel auf eine Leitkultur kommt.

 

Wenn Sie die deutschen Zeitungen, Herr StR Herzog, in den letzten Wochen gelesen haben, dann werden Sie feststellen, dass viele bis hin zur “Frankfurter Allgemeinen“ ganz deutlich darauf hinweisen, dass das Beschränken auf die Leitkultur ein Riesenproblem für die Integration und für die Berücksichtigung auch anderer Herkunftsorte und anderer Ethnien innerhalb eines Staates darstellen. Sie werden auch, so nehme ich an und so hoffe ich, in den Zeitungen unserer deutschsprachigen Nachbarstaaten lesen – ich gehe ja nicht davon aus, dass wir uns alle slowakischen übersetzen lassen, die Zeitungen aus Bratislava. Es genügt ja, wenn man zum Beispiel “Die Welt“ - auch nicht unbedingt eine Zeitung, die der Sozialdemokratie nahe steht - hernimmt, dann

 

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