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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 87

 

sagt “Die Welt“ am 23.11.2004, also gestern: „Vorbild Österreich. In der Donaurepublik ist der Islam dem christlichen und jüdischen Glauben seit 1912 gleichgestellt. Das Zusammenleben läuft ohne größere Probleme.“ “Die Welt“ zitiert dann auch einiges, wie das in Österreich funktioniert. Genau dasselbe in den “Schweizer Nachrichten“, eine Zeitung in unserem westlichen Nachbarland, wo ebenfalls herauskommt: „Österreich-Modell wird für die Schweiz geprüft.“

 

Ich denke, dass es nicht nur um das Zusammenleben von verschiedenen Religionsgemeinschaften geht, wo wir als Vorbild diskutiert werden können. Es geht auch zum Beispiel um die Ebenen der Schule, um die Ebene der Kindergärten. Dort sind Integrationsschritte und Erleichterungen angesetzt gewesen, die früher leicht waren zu finanzieren, die zur Zeit durch 40 weitere Lehrer ein bissel erleichtert sind, die aber im Großen und Ganzen deutliche Nachteile durch die Einsparpolitik auf der Seite der Lehrer erlitten haben, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Wenn das, was der “Kurier“ heute über die PISA-Studie schreibt, stimmt, dann kann man das ja durchaus nachlesen. Auch hier das Bekenntnis dazu, dass diese Stadt das Miteinander verschiedener Kulturen, verschiedener Religionen und Lebensweisen in den Vordergrund stellt und das nicht unter den Teppich kehrt.

 

Ich habe gehört, dass wir angeblich alles nur loben, in den Himmel loben und nicht anerkennen wollen, dass wo Probleme sind. Im Gegenteil. Ich habe das bei einer Diskussion schon erwähnt, dass wir bereits im Jahr 2000 und dann fertiggestellt im Jahr 2001 eine Studie anfertigen haben lassen, wie die Integrationspolitik denn weiterhin entwickelt werden sollte. Und das Ergebnis war eindeutig: Wir müssen versuchen, bei einer Population, die auch verschiedenste Muttersprachen hat, es nicht unter den Teppich zu kehren, sondern hervor zu heben und damit zu leben, die Vorteile dieser Situation anzuerkennen, aber gleichzeitig klarzumachen, dass die Spielregeln, die in dieser Nation gelten, die Gesetze, die in dieser Nation gelten, die Prinzipien, zu denen wir uns bekennen, auch von allen, die hier leben, eingehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben einen Bereich, der im letzten Strategieplan - und das kann wahrscheinlich nur der große Grund der Ablehnung bei der ÖVP sein - so nicht enthalten war. Sonst ist sehr vieles von dem, was im Strategieplan von Dr Görg und Dr Häupl in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet und innerhalb der Stadtregierung auch diskutiert wurde – leider nicht hier im Gemeinderat –, auch hier in diesen Strategieplan eingegangen. Das, was sich wirklich unterscheidet, ist die deutliche Hervorhebung der Gleichstellung der Geschlechter und des Gender Mainstreaming und nicht eine Vermischung davon, sondern sehr wohl weiterhin die Forcierung der Gleichstellung der Geschlechter, wo ein großer Nachholbedarf auch in dieser Stadt, wo wir sehr lange schon daran arbeiten, noch notwendig ist und die Gleichstellung der Frauen nicht außer Acht gelassen werden darf oder weggeschoben werden darf, indem man sagt, Gender Mainstreaming ist jetzt das neue Schlagwort, das neue Thema, und alles andere vergessen wir schon.

 

Diese Bevorzugung, Bevorrangung der Frauen bis eine Gleichstellung voll erreicht ist, ist weiterhin notwendig. Ich kann nur sagen, es ist gar nicht so einfach. Ich habe 12 Abteilungen und mir gelingt es gerade immer, eine Abteilungsleiterin zu haben. Es wird immer schon schwierig, dann eine zweite vielleicht in den nächsten Monaten oder Jahren zu finden, weil es gerade im Technikerbereich so schwierig ist, die entsprechende Anzahl an Qualifizierten auch zu erhalten und diese dann auch entsprechend zu fördern und zu unterstützen.

 

Der Bereich Gender Mainstreaming ist gerade aus meiner Geschäftsgruppe mit dem 6. Bezirk ganz hervorragend begonnen und unterstützt worden, auch vom 6. Bezirk in hervorragender Weise. Man sieht dort, welche Veränderungen und Verbesserungen zur Berücksichtigung der verschiedenen Lebenssituationen von Männer, Frauen, Behinderten, Jugendlichen und Kindern in diesem Bezirk jetzt erfolgen. Und da soll auch eine Verbreitung hin zu allen anderen Bezirken Platz greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun zum Bereich der Lebens- und der Erlebnisqualität unserer Stadt. Wir müssen anerkennen, dass urbanes Leben eine Vielfalt entwickelt hat, die spannend ist, die irritierend sein kann, weil sie so vielfältig ist, die aber auch eine Vielzahl und eine Vielfalt von Antworten, von Möglichkeiten, von Gelegenheiten innerhalb der Stadtgrenzen erfordert. Und genau diese zu bieten und hier am Toplevel zu bleiben mit dem, was Wien tut und Wien kann und Wien seinen Bürgerinnen und Bürgern und den Gästen anbietet, das ist ganz entscheidend und erforderlich. Hier arbeiten wir intensiv daran. Sie werden viele der Projekte hier drinnen finden, die vorbereitet sind und binnen kurzem auch umgesetzt werden können.

 

Dazu zählt auch die von vielen Rednerinnen und Rednern heute erwähnte Bewahrung des Grünraums. Sie werden doch nicht glauben, dass wir im 100. Jahr des Wald- und Wiesengürtels, der übrigens eine Kategorie der Wiener Bauordnung ist - dass man das nicht verwechselt, das ist eine Kategorie der Wiener Bauordnung und damit ist auch sichergestellt, dass eine Bauordnung und jene, die mit Bauen zu tun haben, auch auf den Grünraum achten -, vielleicht hergehen und besonders viel Grünraum opfern und zum Verschwinden bringen! Die unterschiedlichen Interessenslagen, die es in der Bevölkerung gibt, sind natürlich heute in der Diskussion auch hier auf den Tisch gekommen. Da gibt es die Mär, dass wir überall den Grünraum vernichten. Und dann gibt es solche, die bejammern, dass dort, wo der Grünraum im dünn besiedelten Bereich wie draußen in Leopoldau schon in Anspruch genommen ist, der darf dann aber auch nicht verdichtet werden. Da darf es, obwohl eine U-Bahn dort ist, auch keine zusätzliche Bebauung geben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen schon damit auskommen, dass wir bei einem leistbaren Wohnen mit hoher Qualität - das jetzt ebenfalls Ziel des Strategieplans ist - auch damit leben müssen, dass wir in dieser Stadt noch immer 50 000 Substandardwohnungen

 

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