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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 87

 

Abschließen möchte ich hier nur feststellen, es ist ... (GR Günter Kenesei: Präpotent und überheblich!) Das sagen die Richtigen! - Es ist nachvollziehbar, dass Veränderungen bei den direkt oder indirekt Betroffenen zumindest auch zu Irritationen führen können, das ist mir schon klar, zuweilen auch zu Ängsten, das ist durchaus möglich, oder auch zu diversesten Befürchtungen, wie wir hier gehört haben, Befürchtungen aller Art. Aber das ist eigentlich verwunderlich, wenn es eben darum gehen sollte, dass ein höheres Ziel jenes ist, dass Menschen im Vordergrund stehen - und das habe ich heute hier schon einmal festgestellt -, die die Hilfe der Stadt brauchen, dass Menschen im Vordergrund stehen, die tatsächlich unsere Politik, und im Prinzip unsere gemeinsame Politik, brauchen, dass sie hier ein Leben führen können, welches auch lebenswert ist.

 

Ich möchte hier wirklich einen Appell an die antragstellende Partei richten, die heute diese Dringliche Anfrage eingebracht hat: Wäre es möglich, ist es vielleicht irgendwo ein Problem, ein Kommunikationsproblem, das innerhalb Ihrer Partei stattfindet, dass von den Beiratsmitgliedern nicht die ganze Information an alle ergeht? Oder gibt es vielleicht auch die Möglichkeit, dass Sie Konstrukte bauen auf einem Fundament, bei dem ich nicht weiß, wo sie das herhaben? Dazu fehlt mir vielleicht der Weitblick der FPÖ.

 

Ich möchte hier abschließend nur feststellen: Der Sozialdemokratie in Wien geht es darum, dass die soziale Sicherheit für alle Menschen, die es brauchen, auch gewährleistet ist, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft, und dass jeder und jede sie auch erreichen kann. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Kowarik gemeldet. Er hat drei Minuten zur Verfügung.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Ramskogler hat hier verschiedene, wie soll ich sagen, Situationen oder Berichte von dem Beirat gegeben. Sie hat natürlich Recht, wir waren im Beirat und haben dort auch Verschiedenes gehört. Aber ich muss sie insofern berichtigen, dass keineswegs alle unsere Anliegen beantwortet worden sind. Denn das, was uns dort gesagt wurde, ist mit dem, was wir am Freitag hier auf diesem Zettel bekommen haben, nicht identisch und stimmt auch nicht überein.

 

In dieser Hinsicht möchte ich schon festhalten, dass das, was Sie gesagt haben, nicht richtig ist und wir es uns entsprechend vorbehalten, durch weitere Anfragen, durch weitere Dringliche Anfragen und so weiter, hier wirklich die Wahrheit zu erfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Barnet gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich hätte dem Herrn Bürgermeister heute gerne meinen Respekt gezollt. (GR Heinz Hufnagl: Das geht eh!) Ich hätte ihm meinen Respekt gezollt, wenn er anwesend wäre und diese Debatte weiter mit uns gestalten würde. (GR Christian Oxonitsch: Und daher Dringliche Anfragen ...!) Die Damen und Herren von der Sozialdemokratie werden ihm vermutlich alles ausrichten, aber trotzdem: Sagen Sie ihm zuerst meinen Respekt! Wenn ihn auch, ich weiß nicht was - ein Punsch-Standl oder was auch immer -, aus diesem Raum abberufen hat, es hätte ihm mein Respekt gebührt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Mein Respekt, das ist keine Frechheit. Die Frechheit, lieber Kollege, ist nicht das, was ich sage, sondern das Faktum, dass der Bürgermeister dieser Stadt bei einer Anfrage, die an ihn gerichtet ist, einfach verschwindet wie ein Blatt im Wind, als ob es ihn nicht gäbe, als ob er mit diesem Thema nichts zu tun hätte. Das ist eine Frechheit, aber nicht das, was ich sage. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich hätte ihm meinen Respekt gezollt, weil er diese Anfrage, zumindest aus seiner Sicht, vorerst brillant beantwortet hat. Zu Beginn ein kleines Witzchen, natürlich auf Kosten anderer, das schafft Freude, Heiterkeit und Zustimmung bei den eigenen Genossen. Danach in der Anfragebeantwortung: Schnoddrig drüber, widersprüchlich, grummelnd, brummend, wie er eben gebaut ist, weil ihm das natürlich nicht passt. Es passt ihm nicht in sein Konzept, diese Stadt darzustellen, seine Sozialdemokratie darzustellen, das passt ihm nicht in seine Feiern hinein, dass es da Dinge gibt (GR Christian Oxonitsch: Welche Feiern?), die in dieser Stadt nicht in Ordnung sind; ich werde darauf zurückkommen. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie, welche Feiern! Von welchen Feiern reden Sie?) Und am Schluss ein betroffen machender Appell im Zusammenhang mit Asylwerbern, die, gäbe es die Stadt nicht, gäbe es die Sozialdemokratie nicht, gäbe es vielleicht ihn nicht und ich weiß nicht, wen sonst noch alles nicht, im Winter vor der Türe gestanden wären.

 

Ich sage Ihnen, das kann man machen. Das kann man machen, weil es, wie er gesagt hat, um ein ernsthaftes Thema geht. Aber dann muss man das auch ernsthaft diskutieren. Dann muss man hier bleiben. Dann darf man am Anfang keine Witzchen auf Kosten von irgendjemand anderem machen, sondern muss hier bleiben und sich der Diskussion stellen.

 

Wenn man das nicht tut, dann setzt man sich dem Vorwurf aus, dass man es nicht ernst gemeint hat mit der Frage der Asylwerber und damit, ob sie im Dezember in der Kälte gestanden wären oder nicht. Ich glaube es ihm einfach nicht. Es nimmt ihm keiner ab, weil er nicht da ist, Kollege Oxonitsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Rede war natürlich – wir müssen das festhalten – rhetorisch und dialektisch brillant. Sie zeigt, dass er in seiner Jugend etwas gelernt hat bei der Jungen Generation in Wien, in seiner studentischen Zeit, wo immer er sie auch verbracht hat, wir wissen es nicht genau. Es ist ein bedeutendes Buch, das uns der Herr Professor und mein Freund Michi LUDWIG – ich hoffe, das schadet dir nicht – überbracht haben, also nicht persönlich, sondern sie haben es überhaupt auf den Mark gebracht, und

 

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