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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 24.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 87

 

deswegen können wir es lesen. Dieses Buch gibt viel Auskunft über ihn, es verschweigt ein Kapitel, dieses Buch verschweigt ... (GR Heinz Hufnagl: Kennen Sie es überhaupt?) Ich habe es gekauft. (GR Heinz Hufnagl: Das war gescheit!) Ich habe es gekauft um 24,90 EUR. (GR Heinz Hufnagl: Gratuliere!) 24,90 EUR sind okay für dieses Werk, wenn es dazu beiträgt, alle, einschließlich mich selbst, zu erheitern.

 

Dieses Buch verschweigt uns ein Kapitel, und ich werde darauf zu sprechen kommen. Es verschweigt uns die Jahre 1968 bis 1975, die viel Antwort geben könnten auf die Frage: Wie ist der Michael Häupl, und warum beantwortet er Anfragen so, wie er sie beantwortet hat? Ich werde Ihnen von einem seiner Zeitgenossen ein wenig zitieren aus diesem Buch. Sie verzeihen, wenn ich mich verlese. Das nicht deshalb, weil ich es nicht so gut kann, sondern weil es so klein geschrieben ist und wir schon beim Licht sparen. Ich sehe eh schon so schlecht, und jetzt wird auch noch das Licht abgedreht, damit ich es nicht lesen kann. Sie müssen verzeihen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, das ist eine neue Brille. Ich kann sie mir leisten, auch wenn der Beitrag weg ist, ich kann sie mir leisten. Ich kaufe sie bei Giovanni Maurer, einem Grünen auf der Josefstädter Straße, weil er mein Freund ist und klasse Brillen macht. Und trotzdem kann ich nicht gut lesen, weil es da herinnen leider so dunkel ist und weil beim Licht gespart wird.

 

Aber ich werde Ihnen dieses Kapitel vorlesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie, wenn Sie nicht wollen, dass ich was über Ihren Bürgermeister sage, den ich da jetzt vor meinem Herzen hertrage, dann verstehe ich das, aber ich will was über ihn sagen. Ich will über ihn sagen, was er für ein Mensch ist und warum er diese Fragen so beantwortet.

 

Da schreibt über ihn der Herr Dr Herbert Lackner, ein Zeitgenosse, in diesem bedeutenden Werk: „Michael Häupl ist ein Machthaber, und zwar einer, der sich nicht scheut, das auch zu zeigen. Keine schlechte Eigenschaft. Hans Mayr, Häupls Vorgänger als Obmann der Wiener SPÖ, meinte einmal sinngemäß, das Schlechteste, was ein Politiker tun könnte, sei Macht zu haben, sie aber nicht zu gebrauchen. Michael Häupl hat diese Maxime etwas variiert. Er tut so, als rühre er ständig um, als dampfe er aus jeder seiner Poren" – Wasser, nicht Spritzer –, "als setze er ständig jemanden ab und unablässig einen anderen ein, als fahre er ständig jemandem in die Parade".

 

Und das ist besonders witzig, denn das Kapitel 1968 bis 1975 wegzulassen, das ist das Zorro-Kapitel des Michael Häupl – im Zusammenhang mit Parade, für alle, die wissen, was ich meine –, ist natürlich besonders schmackhaft. Das Zorro-Kapitel 1968 bis 1975 des Michael Häupl fehlt. Seine bekannten Paraden auf Prim, Terz, Quart und Second, die unterschlagen uns Michael LUDWIG und Harry Kopietz. Vielleicht können wir bei einer Zweitauflage ein solches Kapitel nachbringen. Ich biete mich an, die Jahre 1968 bis 1975 und seine Paraden aufzuarbeiten.

 

„Und doch nützt er seine Macht äußerst moderat." – Wir wissen das. – „Bevor der Bürgermeister einen patscherten Stadtrat austauscht, rinnt viel Wasser den Donaukanal hinab" – wir haben das gesehen –, „und die ersten, die auf dieses Doppelspiel hereinfallen, sind natürlich wir Journalisten. Beeindruckt von Mimik, Gestik und Körpersprache, die vorpreschende Entschlossenheit signalisieren, wundern wir uns nach den Interviews beim Abhören des Tonbandes über die Vorsicht und Besonnenheit, mit der da einer seiner Worte gewogen hat, die vor Ort so unbesonnen geklungen haben."

 

Und das Problem bei diesen Worten ist nämlich – damit bin ich bei der Anfragebeantwortung –: Er hat uns heute das eine oder andere unterschlagen, er hat uns heute das eine oder andere anders dargestellt, als es war.

 

Ein Beispiel: Er hat auf die Fragen 23 und folgende, nämlich den Zusammenhang zwischen Grundversorgungsvereinbarung, Asylwesen und der Vollziehung durch diese Stadt sinngemäß gesagt. Erstens: Quasi ihr kennt euch nicht aus, denn das ist nämlich Privatwirtschaftsverwaltung, da gibt es keine Behörde. Zweitens: Das war alles gar nicht so. Die waren überhaupt nicht zuständig.

 

Das stimmt einfach nicht. Das stimmt aus mehreren Gründen nicht, und ich werde es darlegen.

 

Erstens: Er dürfte bei seiner unbesonnenen Äußerung, die von Journalisten aufgenommen und dargelegt wurde, und zwar von ihm unwidersprochen, vergessen haben, dass er selbst im September, und zwar am 20. September, auf die Frage, wie es denn das vielleicht gäbe, dass in die Grundversorgungsvereinbarung Menschen hineinkommen, die keinen Anspruch hätten, und die Darstellung, dass dies vielleicht jemand unrechtmäßig entschieden hätte, gesagt – und das lese ich jetzt vor: „Kommentar des Wiener Bürgermeisters" – wir können uns wieder vorstellen, wie er da wieder war, grummelnd, brummelnd, schnoddrig, weil ihm das nicht gepasst hat – „dazu vor Sitzungsbeginn: Das ist Unsinn. Die erwähnte NGO sei die Caritas gewesen. Das war aber nur eine gewisse Zeit, das ist jetzt vorbei, betonte Häupl. Nun sei die Behörde mit der Aufgabe betraut. Außerdem sei die Intention der Vereinbarung gewesen, dass alle Flüchtlinge" und so weiter.

 

Also was ist jetzt? Behördenzuständigkeit oder nicht Behördenzuständigkeit? Hoheitlicher Akt, nicht hoheitlicher Akt? Landeskompetenz, nicht Landeskompetenz? Caritas, ja oder nein? Was sagt er uns am 20. September, unwidersprochen, die Journalisten beeindruckend? Ich habe den Lackner vorgelesen. Natürlich sagt er, es war eine Behörde, und er sagt, statt der Behörde hat es eben die Caritas gemacht. Und was sagt er uns heute in der Anfragebeantwortung? Da brauchen wir keine Behörde, denn das ist nämlich Privatwirtschaftsverwaltung. Und: Das stimmt gar nicht, das habe ich nicht gesagt. – Jetzt muss er sich bitte entscheiden.

 

Und warum ist das doch Behördenzuständigkeit, selbst wenn man meinen könnte, es wäre die Privatwirtschaftsverwaltung? Jeder, der sich ein bisschen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht auskennt – und ich

 

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