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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 14

 

11. November 2004, Zl: MA 69-3-A-210/01, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(05536-2004/0001-GWS, P 138) Die Ermächtigung zum Verkauf der Liegenschaft EZ 2237, KatG Oberdöbling an "NEUNERHAUS" Verein zur Errichtung und Führung von Wohnhäusern für obdach- und wohnungslose Menschen zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 19. November 2004, Zl: MA 69-TR-19/5988/04, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(05371-2004/0001-GFW, P 139) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage 1 näher bezeichneten Grundstücke im Gesamtausmaß von 25 783 m² und im Gesamtwert von 4 653 578 EUR durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation des Fonds gemäß § 3 der Satzung zur Erfüllung der im § 2 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen unter den in der vorgelegten Beilage angeführten Bedingungen und Auflagen wird genehmigt.

 

(05582-2004/0001-GFW, P 142) Die Richtlinie hinsichtlich der Programme

 

A) Calls für Betriebliche Forschung und Entwicklung

 

B) (neu) Vienna Spots Of Excellence – Kooperative Forschungsprogramme von Wirtschaft und Wissenschaft

 

C) (neu) F&E–Public – Öffentlichkeitsarbeitsarbeit zur Förderung des Wissenstransfers und der Technologie-Awareness

 

D) (neu) Innovationssupport – De-Minimis-Förderungen im Umfeld von F&E und Innovationen

 

E) (neu) Technologienetzwerke – Betreuungsstrukturen für bestimmte Technologiefelder oder -standorte

 

G) Start-Up – Verstärkerförderung zur Jungunternehmer-Forschungsförderung des FFG

 

I) (neu) Calls für Innovationen in Kleinunternehmen – Calls für niederschwellige Innovationsprojekte von Wiener Kleinunternehmen im Sinne des Magistratsberichts mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008, die Ermächtigung des Magistrats erforderliche redaktionelle Änderungen der Richtlinie insbesondere im Zuge des Notifizierungsverfahrens durch die Europäische Kommission vorzunehmen sowie den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds vorbehaltlich der Notifizierung dieser Richtlinie durch die Europäische Kommission mit der Umsetzung zu betrauen, wobei dieser seinerseits die ZIT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(05506-2004/0001-GFW, P 143) 1) Die vorgelegte und im Motivenbericht erläuterte Fachhochschul-Förderrichtlinie 2005 wird genehmigt.

 

2) Für die Schaffung einer Aktion der Stadt Wien zur Förderung von qualitätssichernden Projekten der Wiener Fachhochschul-Träger im Sinne des Magistratsberichts werden gemäß den vorgelegten Richtlinien Subventionen von maximal 15 000 000 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende geschätzte Auszahlungsanteil der zugesagten Förderungen in der Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7823/755, 757, 775 und 777 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05305-2004/0001-GFW, P 144) Der 3. periodische Bericht aus 2004 über zusammengefasste Überschreitungen für 2004 mit 459 792 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 173/04)

 

(05509-2004/0001-GFW, P 146) Der Beitrag der Stadt Wien zum diesjährigen "UN Vienna Civil Society Award" gemäß Magistratsbericht in Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt alle notwendigen Veranlassungen zu treffen.

 

(05089-2004/0001-GSV, P 150) Plan Nr 7645: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rasumovskygasse, Donaukanal (Bezirksgrenze zwischen 2. und 3. Bezirk), Wassergasse, Erdbergstraße, Kübeckgasse und Geusaugasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) BO für Wien für Teile dieses Gebiets und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 177/04)

 

7. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 126, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 149, 1, 126, 119, 120, 123, 125, 127, 151, 4, 10, 147, 140, 141, 145, 14, 15, 16, 17, 18, 22, 12, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 11, 32, 34, 36, 40, 38, 39, 50, 52, 53, 66, 67, 68, 71, 75, 80, 91, 87, 94, 88, 98, 106, 65, 95, 103, 104, 109, 110, 134, 135, 136, 137, 148, 112, 113, und 115.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (05818-2004/0001-MDALTG, P 149) An Stelle von GRin Mag Heidemarie Unterreiner wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GR Dr Herbert Madejski als Dritter Vorsitzender gewählt.

 

(05737-2004/0001-MDALTG, P 1) An Stelle von GR Jürgen Wutzlhofer wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats GRin Silvia Rubik als Schriftführerin gewählt.

 

An Stelle von Johann Römer wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GR Gerold Saßmann in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

An Stelle von Johann Römer wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GRin Mag Heidrun Schmalenberg zum Mitglied des Vorstands der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteteten der Stadt Wien gewählt.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

9. (05733-2004/0001-GSV, P 126) 1) Der Gemeinderat stimmt dem Masterplan "Bahnhof Wien – Europa Mitte" gemäß vorgelegter Beilage zu.

 

2) Dieser Masterplan "Bahnhof Wien - Europa Mitte" gilt als Handlungsrahmen für die Organe der Stadt Wien sowie für die städtischen Dienststellen und ist als Grundlage für weiterführende Planungen und für die Vertretung der Interessen Wiens gegenüber Dritten anzusehen, soweit Themen daraus berührt sind.

 

(PGL - 05997-2004/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Johann Driemer, Dr Herbert Madejski, Mag Alexander Neuhuber und Mag Christoph

 

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