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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 17.12.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 14

 

17. Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski begrüßt den Präsidenten des Rechnungshofs Dr Josef Moser.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

18. (01306/2004-GFW, P 10) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die Organisation und Abwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Förderung in Österreich, die touristischen Marketingaktivitäten für Wien, die Umsetzung der RAMSAR-Konvention und die Förderung des Transplantationswesens, wird zur Kenntnis genommen.

 

(04379-2004/0001-MDALTG, P 147) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 2003, wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf, Henriette FRANK und Dr Kurt Stürzenbecher sowie Rechnungshofpräsident Dr Josef Moser.)

 

(Die Sitzung wird um 15:42 Uhr für die 26. LT-Sitzung unterbrochen und um 16.18 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

19. (05513-2004/0001-GFW, P 140) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 2 986 000 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die Garage Parhamerplatz Errichtungs GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 17, Parhamerplatz mit 137 PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben.

 

(Redner: GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenats werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

20. (05580-2004/0001-GFW, P 141) 1) Die Änderung der Richtlinie der "Wiener Strukturverbesserungsaktion" im Sinne des Magistratsberichts mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2008 sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

2) Die Verlängerung des im Magistratsbericht ausgeführten Programms "Wiener Nahversorgungsförderung" bis 31. Dezember 2008, die Änderung der Richtlinie sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

3) Die Änderung der Richtlinie der "Wiener Garagenförderungsaktion" im Sinne des Magistratsberichts mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2008 sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

4) Die Laufzeitverlängerung des im Magistratsbericht ausgeführten Programms "Internationalisierung im Bereich der Kleinunternehmen" bis 31. Dezember 2008, die Änderung der Richtlinie sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

5) Die Änderung der Richtlinie der "Wiener Geschäftsstraßenförderung" im Sinne des Magistratsberichts mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 mit einem maximalen Jahresbudget von 1 200 000 EUR sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Die gemäß GRB vom 29. April 1999, PrZ 68/99-GFW, bestehende Möglichkeit der wechselseitigen Umwidmung verbleibender Budgetbeträge des Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten und der Wiener Geschäftsstraßenförderung zur Abdeckung eines allfälligen Mehrbedarfs wird aufgehoben. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

6) Die Kooperation mit der AWS - Austria Wirtschaftsservice GesmbH im Rahmen der "JungunternehmerInnen–Förderungsaktion" im Sinne des Magistratsberichts mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2006 und somit die Ermächtigung des Magistrats zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der AWS - Austria Wirtschaftsservice GesmbH sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Maßnahmen werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

7) Die Kooperation mit der AWS - Austria Wirtschaftsservice GesmbH im Rahmen der Aktion "Innovationsprogramm – Unternehmensdynamik, Plus-Prämie" im Sinne des Magistratsberichts mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2006 und somit die Ermächtigung des Magistrats zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der AWS - Austria Wirtschaftsservice GesmbH sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Maßnahmen werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(Getrennte Abstimmung über Absatz 3 Änderung der Richtlinie der "Wiener Garagenförderungsaktion".)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

21. (05508-2004/0001-GFW, P 145) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 5 380 477,92 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

 

 

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